Soziale Bewegungen auf Alternativgipfel in Panama
Gut 3.000 Vertreter sozialer Bewegungen, von Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen sind in Panama-Stadt parallel zum Amerika-Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu einem „Gipfel der Völker“ zusammengekommen. Die Teilnehmer beim Treffen in der Universität von Panama positionierten sich kritisch zu dem offiziellen Treffen. Begleitende Foren des OAS-Treffens für Jugendorganisationen, die Zivilgesellschaft und Unternehmen seien interessengeleitet und repräsentierten nicht die Bevölkerungsmehrheit in den amerikanischen Staaten, hieß von ihrer Seite. Zugleich verwiesen die Teilnehmer des Gipfels der Völker auf die Notwendigkeit, weitere Perspektiven der progressiven Regierungen in Lateinamerika zu entwickeln. Nach Jahren der Umverteilungspolitik fehle den progressiven Führungen mitunter die Vision eines gesellschaftlichen Umbruchs.
Zum Auftakt des Alternativgipfels fand ein Konzert von Silvio Rodríguez aus Kuba statt, dem bekanntesten Liedermacher Lateinamerikas. Bei der Eröffnungsveranstaltung waren der Vorsitzende der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Brite Guy Ryder, und der Generalsekretär des Dachverbandes lateinamerikanischer Gewerkschaften (CSA), Víctor Báez, anwesend. Auch linke Staatschefs wie der bolivianische Präsident Evo Morales haben ihre Teilnahme angekündigt.
Der Gipfel der Völker findet in Panama-Stadt zum zehnten Mal statt. Das erste Treffen war 2005 im argentinischen Mar del Plata ausgerichtet worden. Damals war unter dem Druck sozialer Bewegungen des amerikanischen Kontinents und linker Regierungen das US-amerikanische Projekt einer neoliberalen, gesamtamerikanischen Freihandelszone zu Grabe getragen worden.
Bei dem aktuellen Treffen in Panama-Stadt waren unter anderem der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel. Der Menschenrechtsaktivist übte deutliche Kritik an dem OAS-Treffen. „Als ich in Panama ankam, erfuhr ich, dass die kubanische Delegation (auf dem OAS-Treffen für die Zivilgesellschaft) Schwierigkeiten hatte, um sich zu akkreditieren, dass zugleich aber Personen wie der Mörder von Ernesto Che Guevara teilnehmen können“, sagte Pérez Esquivel gegenüber dem kubanischen Nachrichtenportal Cubadebate. Die Präsenz von rechtsextremen Gegnern der kubanischen Regierung hatte in Panama-Stadt am Donnerstag bereits für einen handfesten Eklat gesorgt.
Bei den Fachdebatten auf dem Gipfel der Völker warnte ILO-Chef Ryder indes vor einer bevorstehenden Negativentwicklung auf dem lateinamerikanischen Arbeitsmarkt. Nach Jahren des Wachstums und der Umverteilungspolitik zugunsten der verarmten und historisch benachteiligten Bevölkerungsschichten deuteten sich nun Probleme an. Darauf müssten sich nun auch die progressiven Regierungen der Region vorbereiten. Tatsächlich hatte die US-Wirtschaftskommission der UNO, CEPAL, unlängst darauf verwiesen, dass die Armut in Lateinamerika zum ersten Mal innerhalb eines Jahrzehnts wieder gestiegen ist. Zwischen 2013 und 2014 seien drei Millionen Lateinamerikaner in die Armut abgerutscht, hieß es im jüngsten Jahresbericht.
Erstveröffentlichung am 11.4.2015 auf Portal amerika21.de