Pressemitteilung von Digitalcourage vom 16. April 2015 zur Auftaktdemo der bundesweiten Freiheit-statt-Angst-Tour 2015
Gestern hat Bundesjustizminister Heiko Maas seine „Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese bewerten wir als einen neuen Tiefpunkt im „kalten Bürgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung“. Um gegen die neuerlich drohende Totalüberwachung der Bevölkerung vorzugehen, ruft der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung zu einer Reihe von Demonstrationen in Deutschland auf.
Der Auftakt der „Freiheit-statt-Angst-Demo-Tour 2015“ gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn findet am Freitag, den 17. April 2015, 16 Uhr, auf dem Bielefelder Bahnhofsvorplatz statt. Der Zug durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebungen endet gegen 17:50 Uhr an der Hechelei im Ravensberger Park. Dort findet im Anschluß die 15. Verleihung der BigBrotherAwards statt.
Wir fordern die politische Absage an jegliche Art von Vorratsdatenspeicherung.
Anders als in den Jahren seit 2006 soll es in diesem Jahr keine große Zentraldemo „Freiheit statt Angst“ in Berlin geben, sondern viele kleinere Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands. Somit sollen den Menschen, die nicht die notwendigen zeitlichen oder finanziellen Resourcen zur Anreise haben, die Möglichkeit zum Protest gegeben werden.
Daten:
Titel: Freiheit statt Angst – Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
Ort: Bielefeld
Datum: Freitag, 17. April 2015
Uhrzeit: 16:00 Uhr
Startplatz: Bielefeld, Bahnhofsvorplatz
Endplatz: Bielefeld, Hechelei im Ravensberger Park
Ankunftszeit: ca. 17:30 Uhr
Weitere bereits feststehende Termine sind:
23.05. Hamburg
30.05. Frankfurt
20.06. Berlin
18.07. Stuttgart
29.08. Köln
weitere Termine folgen.