Kriegsrecht in Mogadischu: Machtübernahme durch in U.S.A. trainierte Elitetruppen
Ein aus Somaliland – das sich unabhängig von Somalia erklärte – stammender und in Minneapolis ausgebildeter und wohnender Jurist fordert merkwürdigerweise den Ausnahmezustand für ein Jahr in Mogadischu um freie und faire Regierungswahlen in 2016 zu garantieren. Sorge dafür tragen sollen in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgebildete Sondereinsatzkräfte, ausgestattet mit Kriegsrechts-Vollmacht.
Somalia, unter der Vormundschaft der „führenden Länder der internationalen Gemeinschaft“ stehend, ist mit seiner strategischen Küstenlage zu bedeutend und eine Entlassung in die Selbstständigkeit der grösste Alptraum nicht nur für die Vereinigten Staaten von Amerika, wohl aber besonders für Washington.
Die von den Welteroberern für das Jahr 2016 vorgesehenen Wahlen, die die Übergangsregierung ablösen und eine vom Volk legitimierte Regierung für das Land bringen sollten, sind genau durch diese Neokolonialisten in Gefahr.
Nach den Wahlen soll das Mandat der A.M.I.S.O.M. der Afrikanischen Union enden und die Truppen das Land verlassen.
Bedingt durch die anhaltenden Clan-Kämpfe um die Macht im Land, die von verschiedenen ausländischen Sponsoren unterstützt werden, ist eine Patt-Situation entstanden. Der Ausgang der Wahlen ist nicht mehr voraussagbar und somit ein unerträglicher Zustand für die nicht-afrikanischen Planer der Weltgeschichte.
Deshalb muss die Sicherheitslage in Somalia erneut bis ins Unerträgliche eskalieren. Auf dem Rücken der Bevölkerung wird auf dem Land herum getrampelt, bis das öffentliche Leben ohnmächtig am Boden liegt.
Einen ganz offensichtlichen, plumpen Vorstoss zur Verhinderung der Wahlen, verpackt in einer genau entgegen gesetzten Aussage, unternahm am 17.April 2015 Aman H.D. Obsiye in der somalischen Zeitung Marreg. Obsiye, der aus Boorama in Somaliland stammt, hat seinen Doktortitel für Internationales Recht in den Vereinigten Staaten von Amerika an der juristischen Fakultät der University of Minnesota erworben und hat seinen Wohnsitz in Minnesota. Zu den Präsidentschaftswahlen 2010 in Somaliland, das an Dschibuti grenzt, war Obsiye als internationaler Wahlbeobachter eingesetzt.
Scheinbar auf einer bestimmten zusätzlichen Gehaltsliste stehend, forderte Obsiye die Ausrufung des Kriegsrechts. Die Macht soll nicht das Militär übernehmen sondern die in den U.S.A. ausgebildeten „zuverlässigen“ Elitetruppen. Diese Spezialeinheiten werden als einzige benannt, die die Ordnung im Land wieder herstellen könnten, was sie bisher unter Beweis gestellt hätten, so der Rechtsexperte.
Als Beispiele nannte Obsiye drei blutige Überfälle auf Hotels, in denen Diplomaten logierten und auf Regierungsgebäude in diesem Jahr in der Hauptstadt Mogadischu: das Ministerium für Bildung am 14.April, das Hotel Maka al-Mukarama am 27.März und das Central Hotel am 21.Februar 2015.
Jeder normale Mensch kann dieser Logik nicht folgen. Diese Fälle offenbaren das völlige Versagen dieser Einsatzkräfte, da sie die Attentate nicht verhinderten. Jeder Streifenpolizist kann über Funk gerufen zur gleichen Zeit vor Ort sein.
Die Angriffe sollten ganz offensichtlich stattfinden. Zu dieser Zeit hielten sich hochkarätige ausländische Diplomaten und Regierungsvertreter in den Hotels auf und es herrschte höchste Sicherheitsstufe. Mehr dazu in Inside Job: Attentate in Mogadischu, Generäle und ranghohe Offiziere verhaftet.
Die in den U.S.A. ausgebildeten Sondereinsatzkräfte hätten schnell und professionell reagiert und wurden spielend mit den Angreifern fertig, lobte Obsiye die von ihm vorgeschlagenen neuen Machthaber.
„Von allen Sicherheitseinheiten der Übergangsregierung (SFG) sind die in den U.S.A. ausgebildeten Spezialeinheiten die professionellsten, diszipliniertesten und wirksamsten. Die internationale Friedenstruppe A.M.I.S.O.M. hat einen guten Job bei der Bekämpfung von Al Shabaab erledigt, aber die Special Forces ist die einzige effektive somalische Sicherheitseinheit der SFG, die in der Lage ist, einen Sieg über Al Shabaab zu erringen und die sich in Kämpfen bewährt hat“, hiess es und weiter:
„Die Übergangsregierung muss ihre aktuelle Strategie zur Befriedung der Hauptstadt überdenken und sollte den Special Forces für ein Jahr in Mogadischu die volle Autorität über die Polizeibehörde übertragen und es ihnen ermöglichen, die Sicherheitspolitik in Mogadischu zu kontrollieren. Artikel 131 in Somalias vorläufiger Verfassung verleiht der SFG dazu die Autorität.
Das Kriegsrecht muss in Mogadischu umgesetzt werden, damit die Somalis bereit sind für freie und faire Wahlen, die für das Jahr 2016 geplant sind.“
Obsiye hat seine Lektion in Verbreitung von Angst und Schrecken gut gelernt und wiederholte die gut bekannte allgegenwärtige Propaganda:
„Wenn die SFG ihren Auftrag nicht erfüllen kann, wird die internationale Gemeinschaft müde und sich schliesslich aus Somalia zurück ziehen. Die Welt kann sich die Kosten des Scheiterns nicht leisten, vor allem nach den jüngsten Turbulenzen im Jemen, das weniger als 500 km von Somalia entfernt ist. Das offensichtliche Horrorszenario ist, dass zwei der weltweit gefährlichsten Terrorgruppen, AQAP und Al Shabaab ein Team werden und einen einfachen Zugang zu dem Golf von Aden und dem strategischen Bab el Mandeb gewinnen.“
Das einzige „offensichtliche Horrorszenario“ an all diesen Propaganda-Meldungen ist ein souveräner Staat, der nach Jahrzehnten der Zerstörung und Bevormundung seine Zukunft unabhängig von gewaltsam aufgedrängten Partnerschaftsbeziehungen gestaltet.
Ob Obsiye eine Sprachrohrflöte der U.S.A. ist und als privates Nichtregierungsmitglied als Testballon fungiert oder den Artikel geschrieben hat, um die Weltgemeinschaft über die Hintergründe in Mogadischu wach zu rütteln oder im Interesse eines Clans oder einer anderer Regierung handelt – darüber können wir kein Urteil fällen.
Das einzige von Bedeutung ist, dass im kommenden Jahr freie und gewaltlose Wahlen in Somalia stattfinden werden und dieses unaufhörliche Abschlachten beendet wird. Das oben vorgeschlagene „U.S.-Kriegsrecht“ würde diese verhindern. Seit wann gibt es freie Wahlen in einem Land im Ausnahmezustand?
Und noch immer steht die von uns immer wieder seit Jahren auf das Neue gestellte Frage und Forderung unbeantwortet im Raum:
Was macht die Bundeswehr in Somalia und anderen afrikanischen Ländern? Raus aus dem Kontinent!
Weder die westliche finanzierte Mission der A.M.I.S.O.M. noch die internationale Militärpräsenz sind in Mogadischu von den Regierungen aus Gründen völkerrechtlicher ethischer Werte stationiert worden. Seit Jahren bewachen sie sich gegenseitig argwöhnisch als Aufpasser über die Verteilung des „Guthofs Somalia“ als wäre es ein ihnen zustehendes feudales Lehen.
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