Monat: April J

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Zentrale U.S.-Seuchenbehörde für ganz Afrika unter dem Deckmantel Afrikanische Union

Das U.S.-Aussenministerium und die Kommission der Afrikanischen Union unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung zur Gründung einer gesamten afrikanischen, unter Anleitung der U.S.A. stehenden Gesundheitskontrollbehörde mit Biowaffen-Laboren, die noch in diesem Jahr die Arbeit aufnimmt: Die African C.D.C.

Das Durchsetzen der Interessen des Imperialistischen Komplexes wird durch „Unionen“ oder „Blöcke“ wie die Afrikanische Union, die Europäische Union, die N.A.T.O. und andere erleichtert. Eine zentrale Führungsschicht versucht das Ausscheren einzelner Staaten mit ihren nationalen Parlamenten und Verfassungen zu verhindern, denn jeden einzelnen Staat gleichzuschalten und in die Konformität zu zwingen ist ein langwieriger politischer Prozess. „Zentrale U.S.-Seuchenbehörde für ganz Afrika unter dem Deckmantel Afrikanische Union“ weiterlesen

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Sollen die Menschen im Jemen ausgehungert werden?

Saudi-Koalition verhindert, dass Schiffe mit Nahrung den Jemen erreichen – Frachtschiffe sitzen aufgrund anhaltender Blockade vor der Küste fest

Eine der ersten Maßnahmen, die Saudiarabien ergriff, als es seinen Krieg gegen den Jemen bekanntgab, war eine umfassende Seeblockade. Für den Jemen, der über 90% seiner Lebensmittel importiert, war das ein verheerender Schritt, der jedoch dem Land nicht die Nahrung vorenthalten würde, wie saudische Regierungsvertreter versicherten. „Sollen die Menschen im Jemen ausgehungert werden?“ weiterlesen

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Wer profitiert vom neuen Militarismus?

Militarismus und Militärausgaben sind überall im Ansteigen, die neue Kalter Krieg-Propaganda scheint sich auszuzahlen. Die neuen „Gefahren,“ die aufgebauscht werden, bringen Militärkontraktoren und dem Netzwerk von Denkfabriken, die diese bezahlen, um Kriegspropaganda zu produzieren, große Gewinne.

Hier einige Beispiele:

In der letzten Woche gab die deutsche Regierung bekannt, dass sie 100 weitere „Leopard“-Panzer kaufen wird – ein Anstieg von 45% im Bestand des Landes. Deutschland hatte seinen Bestand an Panzern stark reduziert, nachdem das Ende des Kalten Kriegs das Ende jeder Gefahr einer sowjetischen Bodenoffensive in Europa bedeutete. Die deutsche Regierung behauptet jetzt, dass diese 100 Panzer, die nahezu eine halbe Milliarde Dollars kosten werden, nötig sind, um auf die neue Konfliktbereitschaft Russlands in der Region zu reagieren. Macht nichts, dass Russland kein Land in der Region überfallen oder bedroht hat, und schon gar nicht ein Mitgliedsland der NATO. „Wer profitiert vom neuen Militarismus?“ weiterlesen

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„Sehr langes, aber nützliches Treffen“

Kommentar und Antworten des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei einem Pressegespräch nach dem Ministertreffen im „Normandie-Format“ am 13. April 2015 in Berlin

Das war ein sehr langes, aber nützliches Treffen. Wir haben die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen besprochen. Es gab viele widerspruchsvolle Ideen, aber am Ende haben wir darauf bestanden, dass die Vereinbarungen der Staats- bzw. Regierungschefs des „Normandie-Quartetts“ am 12. Februar in Minsk ins Leben umgesetzt werden.

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Lizenz zum Töten

Die Geschichte ist immer wieder die Gleiche: aufgrund einer Anhäufung von günstigen Umständen wird ein Land mächtig – viel mächtiger als der Rest – und nimmt eine Zeit lang die führende Position ein. Aber die günstigen Umstände, die oft nicht viel mehr ausmachen als ein paar vorteilhafte Launen der Geologie, sei es walisische Kohle oder westtexanisches Erdöl, gehen mit der Zeit zu Ende. In der Zwischenzeit wird die einstige Supermacht durch ihre eigene Macht korrumpiert.

Wenn das Endspiel naht, greifen die noch immer für das zusammenbrechende Imperium Zuständigen zu allen Arten von verzweifelten Maßnahmen – allen außer einer: sie werden sich weigern, die Tatsache in Betracht zu ziehen, dass ihre imperiale Supermacht am Ende ist, und dass sie ihre Vorgangsweise danach ausrichten sollten. „Lizenz zum Töten“ weiterlesen

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Russisches U-Boot in Ostsee war schwedisches ziviles Boot „Time Bandit“

u-bootEinstürzende Lügengebäude: Finte aus Stockholm, um das Militärbudget vor allem für die Marine in den kommenden Jahren kräftig aufzustocken. (Foto: Screenshot)

Sicher haben nicht wenige Personen von der wochenlangen, mehrere Millionen schweren kostenintensiven Jagd auf russische U-Boote in der Ostsee im vergangenen Herbst gehört, die angeblich mehrfach vor der schwedischen Küste gesichtet wurden. Diese Ente wurde von Radio Utopie als kriegsverschärfende Propaganda ignoriert. „Russisches U-Boot in Ostsee war schwedisches ziviles Boot „Time Bandit““ weiterlesen

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U.S.-Kommandeur eines Atombomben-Luftwaffenstützpunkts wahnsinniger „Gotteskrieger“

Christlicher Fundamentalismus und Kreuzfahrer-Mentalität in der U.S.-Armee – Chef des Jagdbombergeschwaders bisher trotz Untersuchung ohne Konsequenzen und noch immer ausser Kontrolle.

Als ob es nicht schon eine Katastrophe seit Ende des Zweiten Weltkrieges wäre, dass die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika weltweit ständige Militärstützpunkte einrichteten und seit siebzig Jahren einen Krieg nach dem anderen, unterstützt von ihren verschiedenen Bündnispartnern, führen, befindet sich ein nicht unwesentlicher Anteil der Kommandoebene der höchsten Militärs in einem geistig bedenklichem, irrationalen Zustand.

Zu dem Druck des Imperialistischen Komplexes, andere Länder unter die eigene Vorherrschaft zu zwingen, gesellt sich eine pseudo-religiöse Komponente. Absolut gefährlich ist eine Situation, wie sie auf dem U.S.-Luftwaffenstützpunkt „Seymour Johnson“ an der Ostküste der U.S.A. im Bundesstaat North Carolina zu finden ist. „U.S.-Kommandeur eines Atombomben-Luftwaffenstützpunkts wahnsinniger „Gotteskrieger““ weiterlesen

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Peter Conradi zu S21: „Fünf Forderungen an den zu wählenden Baubürgermeister“

Die Rede von Peter Conradi, ehemaliger Präsident der Bundesarchitektenkammer und Bundestagsabgeordneter der S.P.D. (1972 bis 1998), sowie Mitglied der „Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn“, bei der heutigen 267. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-kommerziell-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel (und beinhaltet) „Fünf Forderungen an den zu wählenden Baubürgermeister“.

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs Stuttgart und liebe MitkämpferInnen gegen S 21,

Tom Adler, Linker Stadtrat im Stuttgarter Gemeinderat, und das Demo-Team haben mich gebeten, etwas zur Städtebaupolitik anlässlich der bevorstehenden Wahl eines neuen Baubürgermeisters im Stuttgarter Gemeinderat zu sagen. Das tue ich gerne, und ich freue mich, dass diese aktive und kompetente Bewegung gegen S 21 etwas zu unserer Stadt hören und sagen will, denn diese Bürgerbewegung ist ja ein großes Geschenk, eine Liebeserklärung für Stuttgart, und ich wünschte mir, der Oberbürgermeister, der Gemeinderat und die Stadtverwaltung würden uns als aktive BürgerInnen verstehen, die sich nicht nur für K 21 und gegen S 21, sondern für diese Stadt einsetzen. Sie sollten Briefe und Gesprächsanfragen, so wie sich das gehört, beantworten und das offene Gespräch mit uns suchen. „Peter Conradi zu S21: „Fünf Forderungen an den zu wählenden Baubürgermeister““ weiterlesen

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Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beenden

Gemeinsame Pressemitteilung vom 10.4.2015 von IPPNW und pax christi zur U-Boot-Lieferung nach Israel

IPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstützt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt. „Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beenden“ weiterlesen

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Pakistan: Blockade von 15 Millionen SIM-Karten ab Mitternacht

Nach flächendeckenden Ausbau der Mobilfunk-Technik werden die von ihr abhängigen Nutzer vom Staat erpresst, um die biometrischen Datenbanken zu speisen.

Am 1.März 2015 berichteten wir über das „Anti-Terror“-Identifikationsgesetz der pakistanischen Regierung, das die Kommunikationsgesellschaften dazu zwingt, alle nicht genau zuzuordnenden Geräte mit SIM-Karten zu blockieren. Die Besitzer von mobilen Geräten wurden in einem eng gefassten Zeitraum gezwungen, einen biometrischen Fingerabdruck zur Bestätigung ihrer Person in Verbindung mit der SIM-Karte abzugeben. „Pakistan: Blockade von 15 Millionen SIM-Karten ab Mitternacht“ weiterlesen