Monat: April J

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Schuldenmoratorium für Griechenland

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite von Egbert Scheunemann.

Vorschlag für eine Deklaration des griechischen Ministerpräsidenten an die Völker und Staaten der Welt

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die griechische Regierung erklärt hiermit feierlich, dass sie sämtliche Schulden des griechischen Staates, die bis zum heutigen Stichtag angefallen sind, an alle Gläubiger im In- und Ausland zurückbezahlen wird. Sie
wird dies aber nur in selbstbestimmten kleinen Raten über einen sehr langen Zeitraum tun – Raten so klein, dass sie die griechische Volkswirtschaft nicht strangulieren und eine weitere ökonomische und soziale Entwicklung verunmöglichen. Die griechische Regierung erklärt zudem, dass sie eine weitere Verzinsung des bis zum heutigen Stichtag angefallenen Schuldenstandes des griechischen Staates nicht akzeptiert und Zinsen auf diesen Altschuldenstand niemals bezahlen wird. Schon dieser Altschuldenstand besteht größtenteils aus akkumulierten Zinseszinsen. Das griechische Volk zahlt also schon jetzt und auch in Zukunft etwas ‚zurück‘, was es größtenteils nie bekommen hat. „Schuldenmoratorium für Griechenland“ weiterlesen

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„BND operiert ohne Rücksicht auf das Grundgesetz“: Bundestagspetition gegen nochmalige Erhöhung des Spionage-Budgets

Seit Mitte der 90er Jahre betreibt die Regierung, per einfacher Verordnung, eigene Spionage-Einrichtungen bei allen großen Telefongesellschaften, Funkanbietern bzw späteren Internet-Versorgern / Providern in der Republik. Diese wurden zu Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet. Spätestens mit Inkrafttreten der zweiten Version der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) Mitte 2002 wurde daraus eine Infrastruktur der Totalüberwachung, über welche die Regierung – maßgeblich durch den Bundesnachrichtendienst – eine “strategische Überwachung der Telekommunikation” auch der Bevölkerung im Inland betreibt.

Nachdem nun Ende letzten Jahres eine Petition gegen die abermalige Erhöhung des Bundesnachrichtendienst-Etats durch den Petitionsausschuss des Bundestages (in dem alle Parteien vertreten sind) verschleppt und sabotiert wurde, genehmigte der Petitionsausschuss schließlich in 2015, unter viel Gewimmer und Gebrumm, doch noch eine Petition gegen die abermalige Erhöhung der staatlichen Alimentierung für die zentrale Organisation des Spionage-Apparats in der Republik. Zur Zeichnung der Petition ruft u.a. der 1987 unter dem Namen „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs“ gegründete Verein Digitalcourage auf, Nukleus des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und Initiator der jährlichen „Freiheit statt Angst“ Demonstrationen.

Der Text der Petition: „„BND operiert ohne Rücksicht auf das Grundgesetz“: Bundestagspetition gegen nochmalige Erhöhung des Spionage-Budgets“ weiterlesen

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Norwegischer Militärstützpunkt im Internet „verscherbelt“ – Käufer vermietet an Russen

OlavsvernPech für die Kriegstreiber des Imperialistischen Komplexes: arktischer Marine-Stützpunkt im hohen Norden Europas nahe der russischen Grenze gerade noch zur rechten Zeit für 4,4 Millionen Euro verkauft.

Mit dem folgenden Beitrag möchten wir an einem europäischen Beispiel zeigen, wie sehr die Zivilbevölkerung mit ihrem Desinteresse an aussenpolitischen Themen versagt hat und die Regierungen mit ihren militärischen Ambitionen ohne Widerstand zu leisten gewähren lässt.

Noch vor wenigen Jahren sah die Lage für die europäischen Länder entspannter aus. Doch der Imperialistische Komplex sorgte dafür, dass sich das änderte und zwar in einem rasanten Tempo.

Inzwischen kann man davon ausgehen, dass der heutige Zustand mit einer kollektiven Lähmung gleichzusetzen ist. „Norwegischer Militärstützpunkt im Internet „verscherbelt“ – Käufer vermietet an Russen“ weiterlesen

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Halleluja! Piratenkapitän versenkt eigenes Schiff wegen Sea Shepherd vor Westafrika

Das Ende der Thunder
Das Ende der Thunder
Vor der Küste von São Tomé und Príncipe endete die Flucht vor der „Operation Icefish“ der Sea Shepherd Conversation Society.

Am Ostermontag endete die seit drei Monaten andauernde Verfolgungsjagd für die „Thunder“ auf spektakuläre Weise an der Küste des Inselstaates São Tomé und Príncipe im Golf von Guinea. Zuvor wurde das Schiff, dessen Besatzung wegen illegaler Fischerei von Interpol gesucht wird und das in der Vergangenheit unter der Verwendung von einer Reihe von Namen und verschiedenen Nationalflaggen fuhr, durch den Südlichen, Indischen und Atlantischen Ozean von den Schiffen „MV Sam Simon“ und „MV Bob Barker“ der Sea Shepherd gejagt. „Halleluja! Piratenkapitän versenkt eigenes Schiff wegen Sea Shepherd vor Westafrika“ weiterlesen

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Gezielter Einsatz von Splittergranaten durch israelische Armee gegen Blauhelm-Truppen im Libanon

Spanischer Militärbericht: Israel tötete im Januar 2015 bewusst Soldat der U.N.I.F.I.L.

Am 28.Januar 2015 wurde der spanische Gefreite Javier Soria Toledo, der im Libanon als Blauhelm-Soldat der Organisation der Vereinten Nationen im Rahmen der Mission United Nations Interim Force in Lebanon (U.N.I.F.I.L.) diente, durch die israelische Armee fünfhundert Meter von dem U.N.-Posten entfernt getötet.

Der Tod wurde nicht versehentlich herbei geführt, weil sich der Mann am falschen Ort zur falschen Zeit aufhielt. Die spanische Zeitung El Pais veröffentlichte Ergebnisse der Untersuchung, die von der spanischen Armee durchgeführt wurde. Die Aussagen der Augenzeugen sind unglaublich. „Gezielter Einsatz von Splittergranaten durch israelische Armee gegen Blauhelm-Truppen im Libanon“ weiterlesen

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Jemen und die Militarisierung strategischer Seewege

Dieser Artikel wurde von Michel Chossudovsky vor über 5 Jahren auf GlobalResearch veröffentlicht. Er ist brandaktuell, da sich an der grundlegenden Situation in dieser Region kaum etwas geändert hat.

Die Sicherstellung der Kontrolle über Socotra und den Golf von Aden durch die Vereinigten Staaten von Amerika

„Wer immer auch die Hoheit über den Indischen Ozean erringt, wird eine wichtige Rolle im internationalen Geschehen spielen.” (U.S.-Marine Geostratege Konteradmiral Alfred Thayus Mahan [1840-1914])

Der jemenitische Archipel Socotra (Suqutra) im Indischen Ozean liegt etwa 80 km vor dem Horn von Afrika und 380 km südlich der jemenitischen Küste. Die Socotra-Inseln sind Naturschutzgebiet und von der UNESCO als Welt-Naturerbe anerkannt.

Socotra liegt an der Verbindung der strategisch wichtigen Seewege Rotes Meer und Golf von Aden. Es ist von entscheidender Bedeutung für das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika. „Jemen und die Militarisierung strategischer Seewege“ weiterlesen

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Kontrolle durch Saudi-Arabien über Seeweg zwischen Rotem Meer und Golf von Aden?

Eine Räuberpistole nach der anderen im Krieg gegen den Jemen: angeblich Insel in der Bab el-Mandab-Strasse von „aufständigen Rebellen“ durch saudische Eliteeinheiten befreit.

Seit vielen Jahren operieren internationale Kriegsschiffe in den Gewässern südlich der Arabischen Halbinsel und der Ostküste des Afrikanischen Kontinents und warten auf „Piraten“. Jetzt haben die Stabskommandos echte Staatsterroristen vor ihrer Haustür, die von der Insel Myong, die auf keiner gängigen Landkarte verzeichnet ist, Besitz ergriffen.

Der Zerstörer „USS Sterett“ und das Amphibienschiff „USS New York“ der U.S. Navy stachen laut einem „defense official“ am 27.März 2015 von Djibouti aus in See, um mit einem Pave Hawk-Helikopter zwei saudische Piloten aus dem Golf von Aden zu retten, nachdem ihr F-15-Kampfjet ins Meer in internationalen Gewässern abstürzte. „Kontrolle durch Saudi-Arabien über Seeweg zwischen Rotem Meer und Golf von Aden?“ weiterlesen

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Das Iran-Abkommen: Wende oder Hebel

Samuel Huntingtons Karte einer Neuen Weltordnung der "Kulturen"
Samuel Huntingtons Karte einer Neuen Weltordnung im Zuge des “Kampfes der Zivilisationen” (“Clash of Civilizations”, 1992)

Die nach dem Verhandlungsmarathon in Lausanne vorgestern gemeinsam verabredeten Parameter für ein endgültiges Abkommen mit dem Iran im Juni 2015 repräsentieren eine fundamentale Veränderung in der Weltpolitik, zum Besseren. Doch repräsentiert dieses vorläufige Rahmenabkommen (noch) keinen strategischen Bruch der mit dem über dreizehnjährigen Krieg auf dem Planeten gewachsenen Kriegslobby und ihrer Machtarchitektur in der Weltordnung.

Denn neben allen Chancen birgt das in Lausanne ausgearbeitete Rahmenabkommen auch die Gefahr – entsprechend dem 1992 vom Spieltheoretiker und Neocon-Vordenker Samuel Huntington beschworenen Verschwinden von Staaten auf der Erde und deren Ersatz durch sich bekämpfende Blöcke von “Zivilisationen” – als Hebel des „Davos-Menschen“ zur von oben nach unten organisierten Entsouveränisierung der Staaten und Demokratien der Welt (bis hin zur Zerschlagung in Kriegsgebieten), für eine zugleich totaler und archaischer werdende Ordnung auf dem Planeten benutzt zu werden.

Es ist jedem noch verbliebenen aktiven zivilen Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik zu empfehlen sich die Zeit zu nehmen und dieses kleine Buch gut durchzulesen. „Das Iran-Abkommen: Wende oder Hebel“ weiterlesen

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Vereinigte Staaten von Amerika erhöhen Beteiligung am Saudi-Krieg gegen den Jemen

Amerikanische Flugzeuge sollen mit Betankungsoperationen in der Luft beginnen

In einem Schritt, den Vertreter des Pentagon gerade einmal als „Vertiefung” ihrer militärischen Beteiligung am Überfall der Saudis auf den Jemen bezeichnen, haben sie angekündigt, dass Militärflugzeuge von Centcom mit Betankungsoperationen in der Luft für saudische Flugzeuge beginnen werden, die zur Zeit den Jemen bombardieren. „Vereinigte Staaten von Amerika erhöhen Beteiligung am Saudi-Krieg gegen den Jemen“ weiterlesen