Österreichischer Grünen-Politiker Peter Pilz bereitet Anzeige gegen „bekannte Täter“ aus der Deutschen Telekom AG, Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt in Berlin vor.
Österreich: Gestern gab Peter Pilz, langjähriger politischer Aktvist und Abgeordneter des Nationalrats der Zweiten Republik, eine Pressekonferenz. Deren Inhalt, Thematik und Brisanz scheint bei den „Super-Europäern“ im „Führungsland in Europa„, beim „Führer“ des Kontinents, deren Polizei die Verfassung der Berliner Republik bereits in mehreren Großstädten, namentlich Dresden und Hamburg, bereits außer Kraft gesetzt hat und selbst Gerichtsurteile ignoriert, noch nicht so recht angekommen zu sein.
Dem kann geholfen werden.
Die Erklärung von Peter Pilz auf seiner Facebook Seite im Wortlaut:
DER BEWEIS – WIE NSA UND BND DIE TELEKOM AUSTRIA BESPITZELN.
Das ist der Beweis – das E-Mail, das die ReSa am 3. Februar 2005 an den BND gesandt hat.
ReSa ist die „Regionalstelle für staatliche Sonderaufgaben“ – die Schnittstelle der Deutschen Telekom zum BND.
Im Jahr 2002 vereinbarten BND und NSA in einem Memorandum of Agreement (MoA) das gemeinsame Absaugen der großen Telekom-Leitungen. Dazu schloss der BND am 1. März 2004 den „Geschäftsbesorgungsvertrag Transit“ mit der Deutschen Telekom ab.
Der BND behauptet bis heute, dass alle Daten von Deutschen ausgenommen waren.
Der BND bezog ein technisches Büro beim Knoten Frankfurt und zahlte der Telekom dafür monatlich 6.500 €. Dort wurden E-Mails, Telefonate und Internet abgeleitet und in die BND-Zentrale nach Pullach überspielt.
Pullach sandte die Daten weiter an die Technische Aufklärung des BND in Bad Aibling. Dort wartete bereits die JSA – die Joint Signal Activity – Spezialisten von BND und NSA. Die Amerikaner setzten ihre Selektoren – Telefonnummern, Kreditkartennummern, Namen, Adressen etc. – ein und spionierten so ihre Ziele aus.
Anfang 2005 entdeckten BND-Mitarbeiter zufällig, dass die NSA auch deutsche Ziele angriff. Darauf kam es zur „GROSSEN UMSCHALTAKTION“, von der das E-Mail berichtet.
Der Telekom-Mann Harald Helfrich informiert Herrn Siegert vom BND: „Hallo Hr. Siegert, Hr. Knau hat heute wieder eine STM 1 zugeschaltet. in dieser befindet sich nun kein nationaler Verkehr mehr (aus diesem Grunde fand auch die große Umschaltaktion statt).“
Die STM 1 ist ein Glasfaserkabel der Leistungsklasse 1. Der deutsche Verkehr wurde mit einem Filter grob ausgesondert. Von nun an ging es nur noch gegen Transitleitungen – gegen „Ausland – Ausland“ über deutschen Boden.
Die NSA schickte dem BND zu diesem Mail eine „Prioritätenliste“. Darin stand bereits eine österreichische Leitung:
„Die Verbindung Ffm 21 – Luxembourg 757/1 wurde auf die Punkte 71 / 00/ 002 / 03 / 19 + 39 zugeschaltet. Vier der darin befindlichen 2MBit-Strecken befinden sich auf ihrer ersten
Prioritätenliste, diese sind zu finden auf: Kanal 2: Luxembourg/VG – Wien/000“Totalabschöpfung „Wien – Luxemburg“. Das geht nicht gegen Terroristen. Das geht gegen einzelne Politiker, Beamte und Ämter. Aber das geht wahrscheinlich vor allem gegen Unternehmen. Die Aktion „Transit“ bezeichnet die flächendeckende politische und wirtschaftliche Spionage der USA gegen Staaten wie Österreich.
Unsere Innenministerin hat jetzt einen Beweis. Ich werde weiter vorlegen. Frau Mikl-Leitner hat jetzt keine Ausrede für die Untätigkeit des österreichischen Verfassungsschutzes mehr.
Nächsten Dienstag präsentiere ich in Berlin weitere Fakten. Bis dahin erwarte ich, dass uns die deutsche Kanzlerin erklärt, was sie meint, wenn sie sagt:
„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!“
Die gestrige Pressekonferenz von Peter Pilz steht leider nicht als Videomitschnitt im World Wide Web, auch nicht im Youtube Kanal der Grünen in Österreich (manchmal muss man eben Prioritäten setzen?). Aus der Presseerklärung der Grünen Österreich vom Freitag:
„Pilz: „Es handelt sich um einen nachrichtendienstlichen Angriff auf Millionen von Daten, nicht nur österreichischer StaatsbürgerInnen, sondern auch eines der wichtigsten österreichischen Telekomunternehmen, der Telekom AG“. Er geht davon aus, dass es sich dabei um eine illegale und „kriminelle Aktion der Deutschen Telekom AG in Verbund mit BND und NSA“ handelt.
Um den Fall aufzuklären, ist für Pilz ein Untersuchungsausschuss erforderlich. Dafür braucht es jedoch Zustimmung der Regierungsparteien, da es sich um eine nachrichtendienstliche Angelegenheit handelt. Die Chancen dafür stünden laut Pilz gut. Er bereitet den Ausschuss bereits vor.
Außerdem arbeitet Pilz arbeitet zur Zeit an einer Anzeige gegen wie er sagt „bekannte Täter“ aus der Deutschen Telekom, dem BND und dem deutschen Kanzleramt. Bereits Anfang Mai hatte das Innenministerium eine Anzeige „gegen unbekannt“ wegen geheimer nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil Österreichs erstattet.
Der Standard zur Pressekonferenz von Peter Pilz::
„´Die Daten der Telekom Austria wurden am Internetknoten Frankfurt über das BND-Büro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert, nach Pullach in die BND-Zentrale weitergeleitet und von der Technischen Aufklärung (TA) des BND in Bad Aibling der NSA für den automatisierten Zugriff zugänglich gemacht´, sagt Pilz. Die Operation „Eikonal“ war 2008 eingestellt worden, allerdings sollen ähnliche Kooperationen zwischen BND und NSA noch immer laufen.“
Netzpolitik.org dazu:
„Die beiden beteiligten Telekom-Mitarbeiter Harald Helfrich und Wolfgang Alster haben auch bereits im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ausgesagt und die Kooperation von Deutscher Telekom und BND bei der Operation Eikonal erläutert. Bernd Köbele, ebenfalls Deutsche Telekom, erklärte dort auch, dass die Weitergabe der „gedoppelten“ Glasfasern von Telekom an BND im Telekom-Gebäude in der Oeserstraße 111, 65934 Frankfurt am Main passiert.“
Laut Peter Pilz handelte es sich bei dem in der Email von Telekom-Mann Harald Helfrich beschriebenen Vorgang also um eine „Totalabschöpfung“ der Datenleitung Wien-Luxemburg durch den Bundesnachrichtendienst am Frankfurter Netzknoten, geregelt durch einen geheimen Vertrag mit der Deutschen Telekom AG aus 2004. Aber ab 2005, nach der „zufälligen Entdeckung“ durch B.N.D.-Operateure, dass die N.S.A. „auch deutsche Ziele angriff“, sei durch eine große „Umschaltaktion“ der involvierten Telekom AG in der STM 1 Leitung „nun kein nationaler (Daten)Verkehr mehr“ vorhanden gewesen.
Noch einmal ein Zitat der Erklärung von Peter Pilz:
„Der BND behauptet bis heute, dass alle Daten von Deutschen ausgenommen waren.„
Wer Daten ausnimmt, hat zuerst einmal Zugriff auf diese.
Aus dem Artikel von Futurezone.at zur gestrigen Pressekonferenz, die leider nicht als Videomitschnitt im World Wide Web vorhanden ist, auch nicht im Youtube Kanal der Grünen in Österreich (manchmal muss man eben Prioritäten setzen?):
„Die Frage vom KURIER, ob die Abschöpfung der Daten über diese Kanäle jetzt noch aktiv sei, wollte Pilz nicht direkt beantworten: „Das wird mir hoffentlich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagen.“
Wenn man sowas liest, könnte einem unwohl werden.
Man muss es den Leuten außerhalb des Mutteruniversums aller Käseglocken offenbar immer wieder erläutern: im Regierungsviertel, beim deutschen Staate und seinen Funktionären, die sich mit Berlin verwechseln, kommt gar nichts an. Die merken nix mehr. Außer der eigenen, totalen Niederlage.
Es bleibt die vage Erwartung, dass wenigsten die Zweite Republik sich nicht selbst außer Funktion setzt und den Anschluss diesmal weg und die Daten seiner Bürgerinnen und Bürger nicht mehr heim ins Reich lässt.
Und jetzt schreib ich für heute nichts mehr, bevor mir noch das Blech wegfliegt.
(…)
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Korrektur zu „ehemaliger Abgeordneter“ am 18.05.2015 , Quelle zu Peter Pilz ergänzt