Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung
Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss von rund 20 Parteien und Organisationen, ruft zur Demonstration am kommenden Samstag 23.5. 2015 gegen die zunehmende staatliche Überwachung und für den Schutz der Privatsphäre auf.
Im Rahmen der bundesweit durchgeführten Aktion „Freiheit statt Angst on Tour“, die im letzten Monat mit einer Demonstration in Bielefeld begann, wollen die Aktivisten ihren Protest gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung und die Skandale der NSA/BND-Affäre auf die Straße bringen.
„Sowohl das ehemalige deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, als auch die entsprechende EU-Richtlinie sind von den höchten Gerichten für grundrechtswidrig und ungültig erklärt worden,“ sagt Kai-Uwe Steffens vom Bündnis. „Und trotzdem will die Koalition in Berlin nun diese anlasslose Überwachung aller Menschen wieder einführen. Dagegen wehren wir uns.“
„Und auch die Untätigkeit der Bundesregierung zur Spionage der NSA in Deutschland, und die Verwicklung deutscher Geheimdienste in diese Affäre sind inakzeptabel,“ ergänzt Jan Girlich vom Bündnis. „Wer damit nicht einverstanden ist und es zu uns nach Hamburg schafft, ist eingeladen, sich unserem Protest anzuschließen.“
Die Auftaktkundgebung beginnt um 14:00 Uhr auf dem Rathausmarkt.