Radio Utopie

13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”
20.01.2012 VIII: ESM und “Fiskalpakt” – die epischen Witze der Kanzlerin
03.03.2012 IX: Wie erwartet – Antidemokraten fordern EU-Präsidenten und “europäische Verfassung”
09.02.2013 X: Kein Pelzmantel der Geschichte

Der S.P.D.-Vorsitzende Sigmar Gabriel fährt mit einem erneuten Versuch des Macht-Transfers in den transkontinentalen Moloch „Europäische Union“ sich selbst und seine Partei an die Wand. Gut so.

Bezeichnenderweise über die „Bild“-Zeitung hat der Vorsitzende der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, Sigmar Gabriel, heute eine „mehr vertiefte Zusammenarbeit unter dem Dach der EU“ propagiert. Die aus dem Bezahlinhalt der „Bild“ wiedergegebenen Zitate reichen für eine Einschätzung. Der übliche Tand und Schmuck an Versprechungen für die seit Einführung des Euro-Finanzsystems rücksichtslos systemisch Ausgeplünderten ist lächerlich. Und der Bluff der „Zwei Europas“ bzw ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ist die schon am 4. September 2011 vom „Spiegel“ heraus geblasene uralte Nummer von Angela Merkel und Gerhard Schröder, nach dem Aufprall der (internationalen) Nomenklatura am Grundgesetz.

Auch dem Premierminister seiner Majestät, David Cameron, geht es beim heutigen Besuch von Kanzlerin Merkel in Berlin, sowie beim anstehenden Gipfel des  „Europäischen Rates“ Ende Juni in Brüssel, explizit um die Zerschlagung eines souveränen Deutschlands – einer souveränen Republik Deutschland, wohlgemerkt. Auch für Cäser Obama hat dies geostrategische Priorität.

Wer genau hinschaut, bemerkt, dass gerade Cameron eine weitere „Integration“ der „Eurozone“, also vor allem der zum Polizeistaat mutierten 5. Republik Frankreich und der bereits außer Funktion gesetzten Berliner Republik anstreben. Die „Bild“ schrieb dazu geradezu riskant offen:

„Soll heißen: Camerons Plan, Vertragsänderungen zur Integration der Eurozone zu erlauben und als Kompensation Vertragsänderungen in eigener Sache zugestanden zu bekommen, geht wohl nur schwer auf. „

Cameron muss derzeit lediglich die innere Opposition im Vereinigten Königreich ein wenig auspendeln und sondert entsprechende Luftblasen ab. Einen echten Staatenbund souveräner Staaten auf dem Kontinent wollen weder Merkel, Gabriel, Cameron noch der Rest der international bis zur Austauschbarkeit verschmolzenen Nomenklatura, die um das designierte finanzielle Abbaugebiet der im November 2011 vom G-20-Bund ernannten weltweiten Systembanken bangt.

Unter der Vielzahl von potentiellen Demokratien auf dem Kontinent könnte sich ja eine irgendwann tatsächlich einmal entfalten und dieses System der „Systemrelevanten“ in Frage stellen, genauso wie den 2001 ausgerufenen „globalen Krieg“, in dessen Schatten diese gruselige Transformation des ehemaligen „Westens“ derzeit vonstatten geht; zum Beispiel die Berliner Republik.

Es geht den Beteiligten der Agenda „Europa“ also um die Aufrechterhaltung eines Kontrollprozesses – mehr nicht.

Am 3. Mai erläuterte ich in Schach dem Neoconopticon den Zusammenhang zwischen der laufenden Spionageaffäre, der kommenden Bundestagswahl, dem von S.P.D.-Vorsitzenden Sigmar Gabriel erklärten Antritt als Kanzlerkandidat, der (inhaltlich durchaus begründeten) Pressekampagne gegen einen von Gabriels Konkurrenten Thomas de Maiziere (die andere ist Ursula von der Leyen) und schrieb zu einer möglichen Regierung aus S.P.D., Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“:

Kein einziges der Vorhaben und Agenden des Spionage- und Kontrollapparates, des Tiefen Staates, welche schon vor Kriegsausbruch in 2001 vonstatten gingen und danach in bald vierzehn Jahren immer weiter eskaliert voran getrieben wurden, wäre ohne die Kollaboration der S.P.D. denkbar gewesen. Derweil haben “Die Linke” und Bündnis 90/Die Grünen zu keinem Zeitpunkt eine tatsächliche Opposition repräsentiert, sondern folgten stets der Kriegslogik, gerade auch im Inneren. Eine gemeinsame Regierung dieser drei Parteien würde, nach aller Erfahrung über die letzten Jahrzehnte, nichts besser, sondern alles nur noch schlimmer machen.

Es sollte mittlerweile wirklich allen klar sein, dass diese drei eurozentristischen, paneuropäisch ideologisierten Parteien, die den Terminus „Europa“ als eine Ersatzreligion und heiligen Zweck für jedes Mittel adaptiert haben, seit ihrer „in Jahrzehnten eines fast lautlosen Zentralisierungs- und Assimilationsprozesses“ erfolgten Gleichschaltung in den paneuropäischen Überparteien, in der letzten Dekade nur ein Vorhaben stringent, energisch und konsequent verfolgt haben: die souveräne Berliner Republik endlich loszuwerden – und damit auch das Grundgesetz – um uns in einen transkontinentalen Block zu überführen, egal um welchen Preis. Das macht alle drei Parteien zum strategischen Bundesgenossen vom (internationalen) geheimdienstlichen Komplex, bis hin zu seinen faschistischen und antideutschen Fusstruppen.

Als ich am 9. Mai die nicht verhandelbaren Forderungen an einen Kanzler(kandidaten) Sigmar Gabriel formulierte, wusste ich, was dieser Schurke im Schilde führt. Die Forderung „Hände weg vom Grundgesetz“ konnte er gar nicht erfüllen, genauso wenig wie ein Triebtäter von alleine aufhört, ein Raubtier das (vermeintliche) Opfer in Ruhe lässt, ein Wegelagerer sich einen Job sucht, ein Ideologe sein Scheitern eingesteht oder Besinnung in den Parteiführerbunkern der Mutter aller Käseglocken zu Berlin einzieht. Nun, eine Warnung gehört für mich zum Stil, bevor ich loslege.

Kurz danach kam erst der Fraktionsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, um die Ecke und glänzte mit einer Lachnummer von „CO2-Bremse im Grundgesetz“. Dann folgte „Die Linke“ mit sinnfreien Forderung einer Verfassungsänderung für die „Homo-Ehe“. Das Grundgesetz spricht von „Ehe“, nicht der Ehe von Mann und Frau. Anstatt also vor die Öffentlichkeit zu treten und nach Artikel 6 Grundgesetz eine ausführende Gesetzgebung zur rechtlichen Gleichstellung von allen Ehen zu fordern, auch den gleichgeschlechtlichen, spielte „Die Linke“ – wie immer – mit ihrer Forderung nach einer (nicht notwendigen) „klaren Regelung im Grundgesetz“ das Spiel des vermeintlichen Gegners, der C.D.U. und ihren Phantastereien über nicht existierende Verfassungstexte. Eines von vielen Beispielen kontrollierter Opposition.

Ganz besonders persönlich nehme ich, dass dieser contralinke Schachzug aus der Landesregierung Thüringen erfolgt ist, die nach Artikel 93 Grundgesetz jederzeit die Machenschaften von Bundesregierung, Kanzleramt, Bundesnachrichtendienst, Spionen und Behörden und deren „Auslegung“ der Verfassung einer “abstrakten Normenkontrolle” durch das Bundesverfassungsgericht unterziehen könnte.

Das macht die „rot-rot-grüne“ Landesregierung natürlich nicht. Stattdessen sitzen deren Parteifreunde in diesem Witz von „Untersuchungsausschuss“, heben die Hufe, wetteifern im Jammern und laufen vor der Frage weg, wie man in bald zwei Jahren Spionageaffäre nicht einmal eine einzige Klage vor dem richtigen Gericht landen kann um endlich Akten einsehen und Zeugen vor Ort vernehmen zu können. Opposition sieht anders aus. Und ich weiß, dass Sie wissen, wovon ich rede. Denn wir, Radio Utopie, kontrollieren die Regierung und die Geheimdienste und nicht umgekehrt.

Weder wird Sigmar Gabriel jemals Kanzler, noch wird diese immer noch unter dem Siegel „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ agierende entkernte Fantompartei jemals wieder republikfähig werden. Das ist keine Aussage über C.D.U. und C.S.U.. Eins und Einer nach dem Anderen.

Über lang oder länger wird es eine sozialdemokratische, sozialistische, linke, emanzipatorische, radikale, eine in jedem Fall verfassungstreue Partei geben. Und dann wird abgerechnet.

Bis dahin rate ich allen, sich an die Souveränität dieser Republik zu gewöhnen – auch wenn das manchen schwer fallen mag.

Aber so ist das Leben.