Monat: Mai J

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Atomwaffenkonferenz in New York gescheitert

Pressemitteilung ICAN Germany vom 23.Mai 2015

107 Staaten fordern nun Atomwaffenverbot und vollständige Abrüstung

Nach intensiven Verhandlungen ist die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) gestern Abend in New York ohne Einigung zu Ende gegangen. Dessen ungeachtet haben sich am Ende der Konferenz 107 Regierungen dazu verpflichtet, für ein Verbot und die vollständige Vernichtung von Atomwaffen einzutreten und sich dem „Humanitarian Pledge“ angeschlossen. Die Bundesregierung hat sich verweigert, diese Initiative ebenfalls zu unterstützen. „Atomwaffenkonferenz in New York gescheitert“ weiterlesen

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Schwerter zu Pflugscharen-Glockenturm neben Lincoln-Monument in Washington errichtet

Glockenturm Schwerter zu Pflugscharen
Glockenturm Schwerter zu Pflugscharen

Mahnmal „Swords to Plowshares Memorial Bell Tower“ für alle militärischen und zivilen Opfer in jeder Nation an der National Mall in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika

In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der letzte Montag im Mai ein Feiertag. An diesem Tag, dem Memorial Day, wird den gefallenen amerikanischen Soldaten gedacht. Eingeführt wurde der Gedenktag nach dem Ende des amerikanischen Bürgerkriegs 1868 und erlebte eine Renaissance nach dem Ersten Weltkrieg.

In allen Gemeinden ehren an diesem Tag die Bürger und staatlichen Behörden die Toten, oft unter Glorifizierung der U.S.-Armee. Friedensgruppen nutzen den Tag, um sich für Abrüstung und Frieden einzusetzen. „Schwerter zu Pflugscharen-Glockenturm neben Lincoln-Monument in Washington errichtet“ weiterlesen

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Gentest: D.N.A. als Goldstandard für staatliche Killer-Kommandos

Pentagon: zwei Tage vor der Abstimmung des U.S.-Senats zur Verlängerung des Patriot Acts, Sektion 215 meldete sich das U.S. Special Operations Command zu Wort und erklärte das zukünftige, noch sichere Töten mit Hilfe der erweiterten biometrischen Identifikation: „Fingerabdrücke sind so 20.Jahrhundert. Für Operationen der Spezialkräfte bei mitternächtlichen Überfällen in Ländern wie Pakistan oder Syrien ist die D.N.A. der Goldstandard.“

Überall auf der Welt wird versucht, die D.N.A. jeder Person von staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen zu erfassen und zu speichern. Noch handhaben die Behörden in den einzelnen Ländern die D.N.A.-Bestimmung unterschiedlich.

In Deutschland schützen uns Gesetze vor der kollektiven Abgabe, aber schon wird die Abgabe einer Probe mit neuen Richtlinien eingefordert. Auf unverhältnismässige Weise macht die Polizei mit der Speichelprobe per Wattestäbchen Gebrauch vom persönlichen Gentest. „Gentest: D.N.A. als Goldstandard für staatliche Killer-Kommandos“ weiterlesen

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U.S.-Senat: Verlängerung von N.S.A.-Vollmacht „Patriot Act“ Section 215 gescheitert, läuft am 1. Juni aus

Konsortien, staatliche Spione, Geheimpolizeien, Regierungen, sowie die gesamte Nomenklatura des weltweit eng vernetzten Apparats der Totalüberwachung, haben gestern im Parlament der U.S.-Republik eine schwere Niederlage erlitten.

Zuerst einmal: alles was heute in der weltweit durch wenige Konsortien kontrollierten kommerziellen Informationsindustrie zum Thema steht ist Desinformation. Zudem sind, bis auf eine geschätzt dreistellige Zahl unter 7 Milliarden, die Betroffenen zu dumm zum Lesen, geschweige denn zu begreifen was geschieht. „U.S.-Senat: Verlängerung von N.S.A.-Vollmacht „Patriot Act“ Section 215 gescheitert, läuft am 1. Juni aus“ weiterlesen

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Eine Farbenrevolution für Mazedonien

Während des Kalten Kriegs war Washington beunruhigt, dass Kommunisten Straßenproteste anfachen könnten, die sie in Revolutionen verwandeln könnten, mit Politikern, die nur darauf warteten, die neue Regierung zu übernehmen und so das sowjetische Imperium auszudehnen. Heute ist das genau das, was Washington macht.

Vor kurzem waren wir Zeugen einer derartigen Operation in der Ukraine, und jetzt scheint eine solche in Mazedonien im Gang zu sein.

Die National Endowment for Democracy (NED – Nationale Stiftung für Demokratie) wurde 1983 gegründet. Der offizielle Zweck ist die Förderung der Demokratie im Ausland. Der wirkliche Zweck war die Schaffung von Meinungsverschiedenheiten im sowjetischen Osteuropa. Heute benutzt NED unser Steuergeld, um Regierungen zu stürzen, die Washington nicht in den Kram passen. „Eine Farbenrevolution für Mazedonien“ weiterlesen

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Wer wird Israel erretten?

DIE SCHLACHT ist beendet. Der Staub hat sich gelegt. Eine neue Regierung – zum Teil lächerlich, zum Teil erschreckend – ist installiert worden.

Es ist Zeit, Inventur zu machen.

Das reine Ergebnis ist, dass Israel allen Anspruch auf Frieden, aufgegeben hat und dass die israelische Demokratie einen Schlag erlitten hat, von dem sie sich vielleicht nicht erholen dürfte.

DIE ISRAELISCHEN REGIERUNGEN – mit der möglichen Ausnahme von Yitzhak Rabin – haben nie wirklich Frieden gewünscht. Den Frieden, der möglich ist. „Wer wird Israel erretten?“ weiterlesen

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Samstag, Hamburg: Freiheit statt Angst

Freiheit statt Angst Tour 2015

Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss von rund 20 Parteien und Organisationen, ruft zur Demonstration am kommenden Samstag 23.5. 2015 gegen die zunehmende staatliche Überwachung und für den Schutz der Privatsphäre auf.

Im Rahmen der bundesweit durchgeführten Aktion „Freiheit statt Angst on Tour“, die im letzten Monat mit einer Demonstration in Bielefeld begann, wollen die Aktivisten ihren Protest gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung und die Skandale der NSA/BND-Affäre auf die Straße bringen. „Samstag, Hamburg: Freiheit statt Angst“ weiterlesen

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Die Unbestechlichen in Kanada: Öliges Geld regiert nicht immer die Welt

Prince Rupert vom Mount Morse
Prince Rupert vom Mount Morse

First Nation in Prince Rupert als standhafte Verteidiger ihrer Heimat vor der Zerstörung durch industrielle Grossprojekte des Imperialistischen Komplexes – Milliarden-Angebot abgelehnt

Es gibt unzählige Beispiele, die zeigen, dass mit dem Geld der Grossindustrie doch nicht alles zu haben ist. Oft sind es gerade Menschen, die nicht über ein berauschendes Bankkonto verfügen und dennoch den Offerten in Millionen- oder Milliardenhöhe zum Verkauf ihres Landes ohne Nachdenken eine Abfuhr erteilen. Land, das sie als ihre Heimat lieben, bewirtschaften und von den Erträgen leben. „Die Unbestechlichen in Kanada: Öliges Geld regiert nicht immer die Welt“ weiterlesen

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In eigener Sache: Aktualisierung von Twitter-Kanal der Nachrichtenagentur verbessert

Nachrichtenagentur Radio Utopie

Wie die Nachrichtenagentur Radio Utopie auf ihrem Twitter-Kanal bereits gemeldet hat, wurde dort die Aktualisierung der Meldungen verbessert. Alle auf der Agenturseite eingestellten Meldungen bzw Artikel, Videos und Einträge der jeweiligen Webseiten werden nun zeitnah auf Twitter unter @AgenturRU mit Überschrift zur Originalquelle verlinkt.

Wer einen Mobilcomputer (Smartphone, Tablet) benutzt, kann sich auch – wie bereits über 1000 Nutzer – unsere Android App NARU installieren. „In eigener Sache: Aktualisierung von Twitter-Kanal der Nachrichtenagentur verbessert“ weiterlesen

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Streik, Sieg, Grundgesetz

Die Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer setzt Artikel 9 der Verfassung gegen den im Staatsbesitz befindlichen Konzern Deutsche Bahn AG durch. Die G.D.L. erklärte zum Streikende heute (Do.) um 19 Uhr, nach einer Einigung mit der DB AG über die tariflichen Grundlagen für einen Flächentarifvertrag für das Zugpersonal, sowie auf ein Schlichtungsverfahren:

„Zuvor hat die DB akzeptiert, dass die Tarifverträge anderer Gewerkschaften für die Annahme eines Schlichtungsspruches oder den Abschluss eines Tarifvertrags keine Rolle spielen.“

„Streik, Sieg, Grundgesetz“ weiterlesen