Nicht nur in Deutschland wird über die kommenden Feiertage gestreikt. Die britischen Eisenbahngewerkschaften RMT und TSSA rufen zum Ausstand für zwei Tage auf.
In Grossbritannien kommt es zu Pfingsten – am Montag und Dienstag – zu einem Ausstand der Bahnangestellten. Im Westen der Insel wird der Zugverkehr komplett eingestellt, an der Ostküste wird es sehr starke Einschränkungen geben. „Bahnstreik über Pfingsten in Grossbritannien“ weiterlesen
Veranstaltungen der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) anlässlich des 35. Evangelischen Kirchentags in Stuttgart
Am 5. Februar 2011 erklärte das Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags zur Einladung der Landeskirche Baden-Württemberg für 2015:
„Die Stadt des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages hat während der zurückliegenden Monate im Streit um das Projekt Stuttgart 21 neue Formen offener und öffentlicher Debatte erlebt. Nachhaltiger Protest und zivilgesellschaftliches Engagement haben eine landesweite Diskussion über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen in der Demokratie ausgelöst. In diesem Kontext hat der Kirchentag die Einladung nach Stuttgart besonders gern angenommen.“
Am 3. bis 7. Juni 2015 findet nun der 35. Deutsche Evangelische Kirchentag in Stuttgart statt. Begleitend wird dazu die Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ in der Landeshauptstadt eine Ausstellung, mehrere Parkgebete und Führungen, sowie eine Kundgebung am 6. Juni veranstalten. Als Redner auftreten wird u.a. der Journalist Franz Alt. „„Aus Stuttgart 21 klug werden“: Kundgebung am 6. Juni beim Evangelischen Kirchentag“ weiterlesen
Städte und Gemeinden als Aussen-Satelliten der National Security Agency – ein unverschämtes Angebot an Strafverfolgungsbehörden mit folgenschweren Konsequenzen für die Demokratie und offener Verstoss gegen die Verfassung.
Wie wichtig die Aufklärung über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der Zusammenarbeit mit der National Security Agency ist, zeigt die Unverfrorenheit, mit der die N.S.A. lokalen Strafverfolgungsbehörden Hardware und elektronische Technologien für das illegale Ausspionieren der Bevölkerung offeriert. „N.S.A.: Allgemeiner Bestellkatalog 2014 für Spionage-Technologien“ weiterlesen
Die südkoreanische Spionage- und Propagandabehörde macht eine offensichtlich lächerliche Behauptung über etwas in Nordkorea. Stunden, nachdem die unsinnige Behauptung in den Zeitungen zu finden ist, zieht sie diese komplett zurück. Ein paar Tage später zitieren die Vereinigten Staaten von Amerika die originale falsche Behauptung, um Nordkorea noch mehr anzupatzen. Die Schreiberlinge der NYT berichten die öffentliche Anprangerung, ignorieren aber gänzlich, dass die falsche Behauptung, auf der sie beruht, widerrufen worden ist. „New York Times und Kerry benutzen widerrufene Propagandabehauptung, um Nordkorea anzupatzen“ weiterlesen
Aktuelle Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
Seit fast einem Jahr versucht die Deutsche Bahn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit allen Mitteln in die Tarifeinheit zu zwingen. Die GDL hat jedoch das grundgesetzlich verbriefte Recht und nimmt es auch in Anspruch, um für ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen Tarifverträge zu verhandeln und vor allem auch abzuschließen.
Sie wird sich mit ihren Tarifverträgen nicht dem Tarifdiktat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der DB unterziehen. „Streik bei der Bahn AG: „GDL bleibt keine andere Wahl““ weiterlesen
Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 17.März 2015
Am Samstagabend hat die Deutsche Bahn die bis Sonntagabend geplanten Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) abgebrochen und zum wiederholten Male ein ultimatives Angebot zur Unterzeichnung abgegeben.
Noch während die GDL das vom Arbeitgeber um 17:50 Uhr vorgelegte Angebot bewertete, verließ die Verhandlungsdelegation der DB den Verhandlungstisch. „Damit verspielte der Arbeitgeber absichtlich die Chance auf Zwischenergebnisse und anschließende Schlichtung“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „DB bricht einseitig Verhandlungen ab!“ weiterlesen
Europäischer Gerichtshof ordnet Zahlungen in der Höhe von $260.000 an
Nach einer Berufung gegen das Urteil im Februar hat sich Polen endlich entschlossen, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge zu leisten, an zwei Gefangene, die in einem CIA-Gefängnis auf polnischem Staatsgebiet gefoltert worden sind, Schadenersatz zu zahlen. „Polen zahlt an Gefangene, die im CIA-Gefängnis gefoltert wurden“ weiterlesen
Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 17.Mai 2015
Korrodiert, aufgebläht, Lack ab – Atommüllfässer mit schwach- und mittelaktiven Abfällen wie am Atomkraftwerk Brunsbüttel haben die Entsorgungskommission (ESK) dazu bewogen, die Bundesländer zu befragen, wie die Kontrollen in den Zwischenlagern aussehen.
Der Vorsitzende der ESK, Michael Sailer fasst das Ergebnis zusammen: “Bei der Zwischenlagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle in den Kernkraftwerken wie auch an anderen Stellen ist bisher der Korrosionsproblematik zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Die durch die ESK-Leitlinien seit mehreren Jahren vorgeschriebenen regelmäßigen visuellen Inspektionen der Abfallgebinde werden öfters nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt. Auch ist die Dokumentation der Abfälle und ihres Zustands deutlich verbesserungswürdig.” „Der Lack ist ab“ weiterlesen
Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 17.Mai 2015
Das Atommüll-Desaster holt die Endlagerkommission ein. Das nationale Entsorgungsprogramm steht nun auf der morgigen Tagesordnung der Kommission. Es geht um die ungelöste Endlagerung von rund 300.000 Kubikmeter Nuklearmüll aus der Asse II und aus der Urananreicherung in Gronau, einer Atomfabrik, die unbefristet und völlig entkoppelt vom beschlossenen Atomausstieg läuft.
Der Zankapfel: in das geplante Endlager Schacht Konrad kann dieser Müll nicht ohne neues Genehmigungsverfahren eingelagert werden, also käme das angeblich neu zu findende Endlager für “insbesondere hoch radioaktive Abfälle” in Frage, wohlweislich hatte man das Wörtchen “insbesondere” in den Gesetzestext eingefügt, um alle problematischen Nuklearabfälle zusammen mit hoch radioaktivem Müll in einer Deponie “zu entsorgen”. „Schwarzer Peter für Niedersachsen“ weiterlesen
Update 17.Mai 18 Uhr: Fünfunddreissigtaussend Menschen nahmen heute an den Protesten in Okinama teil. Eine Zusammenfassung auf RT.
Siebzig Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs weigert sich die Bevölkerung von Okinawa, die ständige Militärpräsenz der Vereinigten Staaten von Amerika auf ihrer Insel länger hinzunehmen und fordert mit dem vollständigen Abzug der U.S.-Truppen die Souveränität von 1972 zurück. Die zunehmend aggressiveren Aufrüstungsbestrebungen der Shinzo Abe-Regierung stossen auf heftigen Widerstand.
Im gestrigen Beitrag sahen wir das Blockieren von Militärstützpunkten durch Tausende von Menschen als eine Massnahme, mit machtvollen Demonstrationen einer ungezügelten zunehmenden Militarisierung Grenzen zu ziehen: „Millionen Menschen auf der Welt müssten spätestens jetzt vor den Toren der Militärstützpunkte aufmarschieren und die Regierungen zwingen, ihre militärischen Pläne aufzugeben. Keiner der Soldaten würde es wagen, Befehlen zu folgen und auf Tausende zu schiessen oder zu verhaften.“
In Japan bildeten gestern zweitausendsechshundert Personen eine Menschenkette rund um den U.S.-Militärstützpunkt Futenma in Ginowan und forderten ein Okinawa ohne U.S.-Basen. „Tausende Japaner kesseln U.S.-Militärstützpunkt“ weiterlesen
