Bauern in Kolumbien verlieren bei US-Freihandel

Landarbeiter in Kolumbien sind mit am schwersten vom neoliberalen Freihandelsabkommen mit den USA betroffen. Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Oxfam ist das Außenhandelsdefizit im landwirtschaftlichen Bereich um 300 Prozent angestiegen.

Insgesamt sei das Außenhandelsdefizit Kolumbiens von 323 Millionen US-Dollar im Jahr 2012 auf 1,22 Milliarden US-Dollar im Jahr 2014 angestiegen, heißt es in der Oxfam-Studie. Die Ungleichheit im Handel zwischen beiden Staaten habe sich damit binnen nur zwei Jahren erheblich verstärkt. „Bauern in Kolumbien verlieren bei US-Freihandel“ weiterlesen

Resolution der Autonomen Lokomotivführergewerkschaften Europas ALE zur Unterstützung der GDL

Mitteilung der ALE-Vorstandssitzung in Budapest (Ungarn) vom 9.Mai 2015

Resolution zur Unterstützung des streikenden Zugpersonals bei der Deutschen Bahn und der ALE-Mitgliedsgewerkschaft GDL

Angesichts des Drucks, der von Seiten der Leitung der Deutschen Bahn, der deutschen Regierung und auch in beachtlichem Maße von den Medien ausgeübt wird, erklärt hiermit der in Budapest (Ungarn) tagende Vorstand der Autonomen Lokomotivführergewerkschaften Europas (ALE) -in Vertretung der Lokomotivführer der 16 Mitgliedsgewerkschaften aus ebenso vielen Ländern- seine Unterstützung und Solidarität mit den deutschen Lokomotivführern und der Mitgliedsgewerkschaft GDL bei ihrem Kampf für die tarifliche Vertretung aller ihrer Mitglieder bei der Deutschen Bahn. „Resolution der Autonomen Lokomotivführergewerkschaften Europas ALE zur Unterstützung der GDL“ weiterlesen

„Der Vorrang der Verfassung macht eben verfassungswidrige Beschlüsse unbeachtlich.“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 und juristischer Vertreter des 2. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 (Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung), bei der heutigen 271. Montagsdemo für den Kopfbahnhof.

Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 4. Mai einige von uns enttäuscht, weil er nicht die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit der Projektverträge wegen der Mischfinanzierung von S21 festgestellt hat. Aber, liebe Freundinnen und Freunde, wir gemeinsam haben doch erfolgreich viel erreicht: Alle kleinkarierten kommunalrechtlichen Blockadeversuche der Stadt zu Frist und Form des Bürgerbegehrens wurden abgewiesen. Und das Wichtigste: die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist zugelassen. Damit fallen wir nicht in ein schwarzes Loch, sondern wir gehen in die Verlängerung des Kampfes und auf die Zielgerade. So weit waren wir noch nie. Wir haben gut begründete Erfolgsaussicht, dass der Ausstieg der Stadt aus der Mitfinanzierung von S21 beim Bundesverwaltungsgericht wegen Nichtigkeit der Projektverträge gelingt. „„Der Vorrang der Verfassung macht eben verfassungswidrige Beschlüsse unbeachtlich.““ weiterlesen

Elmau: Polizeistaat Deutschland fürchtet sich vor altem Mann

Der alte Mann und die G7: Abschiebehaft gegen den Willen eines Alteingesessenen ins Altersheim

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am heutigen Sonntag ein Interview mit Gerhard Haase. Der 83-jährige Rentner wohnt unmittelbar neben Schloss Elmau.

Auf Schloss Elmau findet vom 7. bis 8. Juni 2015 der G7-Gipfel statt. Entsprechend werden Vorbereitungen wie bei Ausbruch eines drohenden Krieges getroffen. Die Festung Elmau und Umgebung verwandelten sich in ein Gebiet des ausgerufenen Belagerungszustands. Die Furcht vor den anrückenden Gipfelstürmern sitzt den Sicherheitsbehörden tief im Nacken. Und das, obwohl sich die Staatschefs zusammenfinden, alles für das Wohl des Volkes und der Welt in die weiteren Wege zu leiten. „Elmau: Polizeistaat Deutschland fürchtet sich vor altem Mann“ weiterlesen

Thüringens Ministerpräsident: „Wenn ich mir den Internetknoten in Frankfurt anschaue…“

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen und in der Partei „Die Linke“, äußert sich in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ zur aktuellen Spionage-Affäre und zur Verstrickung der Geheimdienste mit faschistischen Gruppen. „Thüringens Ministerpräsident: „Wenn ich mir den Internetknoten in Frankfurt anschaue…““ weiterlesen

BAYERs Wiedergeburt

1945 keine Zäsur

In diesem Jahr kann BAYER das 150-jährige Bestehen feiern. Danach sah es 1945 nicht aus. Die Alliierten betrachteten die deutschen Unternehmen nämlich als willige Helfer der Nazis. Und „härter als alle anderen trat die IG FARBEN auf“, urteilten sie über den vom Leverkusener Multi mitgegründeten Mörder-Konzern. Im Potsdamer Abkommen verständigte sich die Anti-Hitler-Koalition deshalb auf „die totale Zerstörung der gesamten deutschen Rüstungsindustrie und die Beseitigung oder Zerstörung sonstiger Schlüsselindustrien, die die Grundlage der Wehrkraft sind“. Aber es sollte anders kommen: Für den BAYER-Konzern schlug keine Stunde Null, bald schon wieder galt „Business as usual“.

Von Jan Pehrke

1945 kam die nationalsozialistische Diktatur zu ihrem Ende. Und das hätte eigentlich auch das Ende für BAYER und die anderen Konzerne bedeuten müssen, die 1925 die IG FARBEN gegründet hatten. Diese Gesellschaft bildete nämlich das industrielle Rückgrat des deutschen Faschismus. So erstellte sie die Blaupause für den Vierjahresplan, mit dem Hitler & Co. die Wirtschaft wehrtüchtig machten. Als es dann 1939 soweit war, konnte das Unternehmen die Armee fast alleine ausstatten. Zudem betätigten sich Beschäftigte der Auslandsniederlassungen als Spione und fertigten Karten-Material für Bombenangriffe an. An der Vernichtungspolitik wirkte die IG FARBEN ebenfalls mit. Sie errichtete in unmittelbarer Nähe zu Auschwitz ein eigenes Werk, um Zugriff auf ZwangsarbeiterInnen zu haben, während ihre Tochter-Firma DEGESCH den FaschistInnen mit dem Zyklon B die Mordwaffe bereitstellte. „Sollte es zu Wirtschaftsklagen kommen, würde das Material den Verteidigern den Schlaf rauben“, schwante deshalb dem IG-Vorstandsmitglied Georg von Schnitzler1. „BAYERs Wiedergeburt“ weiterlesen

Die neue Geheimorganisation: Das Führerkorps

Evolution des Tiefen Staates: Vorbereitung und Etablierung einer “Universalen Spionage-Militär-Organisation” bedroht mit ihrer Machtübernahme die Menschheit. Ihre Existenz zielt auf die Aushebelung der verfassungsrechtlichen Ordnungen.

Teil 1 Die neue Geheimorganisation: unkontrollierbare Supermacht – IC Information Technology Enterprise (ICITE)

Teil 2 Das Führerkorps: Offener Putsch der Geheimdienste und Militärs gegen die Rechtsstaatlichkeit

Im nächsten Jahr finden die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika statt. Nach den Plänen der Organisatoren der neuen Geheimorganisation wird es die U.S.A. in der bisherigen Verfassung nicht mehr geben.

Mit dem als Intelligence Reform 2.0 bezeichneten Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit wird die zivile Gesellschaft unter dem Diktat des neuen Geheimbundes leben. „Die neue Geheimorganisation: Das Führerkorps“ weiterlesen