Monat: Mai J

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Ein Tag- und Nacht-Albtraum

BENJAMIN NETANJAHU scheint inzwischen von allen verabscheut zu werden. Fast ebenso sehr wie seine sich ständig einmischende Ehefrau Sarah’le.

Vor sechs Wochen noch war Netanjahu der große Sieger. Im Gegensatz zu den Meinungsumfragen errang er im letzten Augenblick einen Überraschungssieg, gewann 30 von den 120 Knesset-Sitzen und ließ die Arbeitspartei (umgenannt in „Zionistisches Lager“) weit hinter sich.

Die zusätzlichen Sitze kamen nicht von der Linken. Sie kamen von seinen nächsten Konkurrenten, den rechten Parteien.

Jedenfalls war es ein großer persönlicher Triumph. Netanjahu war voll überschwänglicher Freude. Sarah’le strahlte. Netanjahu ließ keinen Zweifel daran, dass er nun der Meister und entschlossen sei, alles seinen Wünschen gemäß zu regeln. „Ein Tag- und Nacht-Albtraum“ weiterlesen

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Es ist an der Zeit, Radio ‘Liberty’ als das zu bezeichnen, was es ist: Radio Gestapo Amerika

Radio „Liberty” war schon immer ein Propagandaministerium. Früher war seine Propaganda gegen die Sowjetunion gerichtet. Heute richtet sie sich gegen achtenswerte Amerikaner, die anerkannt und respektiert werden ob ihrer Verbundenheit mit der Wahrheit.

Radio Libertys neueste Zielscheibe ist ein amerikanischer Wissenschafter, der weit mehr respektiert wird als Radio Liberty. Wie alles andere in Washington lässt sich auch das Zweigroschenpropagandaministerium treiben durch Überheblichkeit und eine falsche Meinung in Hinblick auf seine eigene Wichtigkeit. „Es ist an der Zeit, Radio ‘Liberty’ als das zu bezeichnen, was es ist: Radio Gestapo Amerika“ weiterlesen

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Internet-Knoten DE-CIX: Diese 4 Personen haben Zugang zu den geheimen B.N.D.-Anlagen

Andreas Schmidt, Frank Hofmann, Bertold Huber, Ulrich Maurer (v.l.n.r.)

Nachdem der „Untersuchungsausschuss“ des Bundestages gestern wieder einmal alles tat um Theorien der gelernten Hilflosigkeit an sich selbst zu üben, machen wir diesem heute wieder einmal Beine. Und wieder einmal kürzere. Denn offensichtlich scheint es im Feld etwas Verwirrung zu geben: Parlament, Parteien und „Untersuchungsausschuss“ sind bezüglich der Aktivitäten von Geheimdiensten und Regierung keineswegs so ahnungslos wie sie immer tun.

Ganz im Gegenteil.

Andreas Schmidt, Frank Hofmann, Bertold Huber, Ulrich Maurer (oben v.l.n.r.) sind die Mitglieder des obersten de-facto Geheimgerichts des Republik: der Kommission „G 10“. Gewählt wird die G 10-Kommission vom „Parlamentarischen Kontrollgremium“.

Geschaffen wurden diese beide bizarren Gremien (seinerzeit unter anderem Namen) durch das „Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“) vom 24. Juni 1968, welches die Gewaltenteilung bezüglich Grundrecht Artikel 10 ausdrücklich außer Kraft setzte, sowie nachfolgend durch das ausführende „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ vom 13. August 1968 (hier als PDF gespiegelt).

Zu den Mitgliedern der G 10-Kommission: „Internet-Knoten DE-CIX: Diese 4 Personen haben Zugang zu den geheimen B.N.D.-Anlagen“ weiterlesen

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Erfurt/Jena: Klage gegen die Universität Jena eingereicht

Mitteilung von FAU Erfurt/Jena vom 5.Mai 2015

Seit Jahren wird mittels studentischer Hilfskräfte der Tarifvertrag der Länder (TV-L) massiv unterlaufen. Im §1 c des TV-L werden studentische Hilfskräfte aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrags ausgeschlossen. Ein Ausschluss, welcher sich auf wissenschaftliche Tätigkeiten beschränkt, aber in der Praxis dazu führt, dass fast jede*r an den Hochschulen arbeitende Studierende als studentische Hilfskraft angestellt wird und einen verminderten Stundenlohn bekommt. Gerade im Bereich von EDV- und Sekretariatstätigkeiten wird von dieser Lücke im Tarifvertrag unrechtmäßig umfassend Gebrauch gemacht. „Erfurt/Jena: Klage gegen die Universität Jena eingereicht“ weiterlesen

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Schluss mit der Arbeitgeberwillkür!

Mitteilung der Gewerkschaft der Lokomotivführer vom 7.Mai 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die DB lehnt es nach wie vor ab, mit uns Tarifverträge für all unsere Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen zu schließen. Sie behauptet zwar, mit uns über alles und jeden zu verhandeln, lehnt aber seit Monaten jegliche Festschreibung eindeutiger tariflicher Regelungen ab.

Immer wieder verlangt die DB verdeckt oder auch offen gleichlautende Tarifverträge, somit die Unterwerfung unter die Tarifregelungen ihrer Hausgewerkschaft EVG. Dadurch werden die grundgesetzlich geschützten Rechte unserer Mitglieder mit Füßen getreten. Mit dem Versuch, die schlechteren Arbeitszeit- und Einkommensbedingungen der Lokrangierführer in unsere Tarifverträge zu diktieren, beweist die DB eindeutig, dass sie keinerlei Ergebnisse erzielen will. So fahren 2.500 der 3.100 „Lokrangierführer“ auf Strecke, sind somit „Streckenlokführer“ und müssen auch so bezahlt werden. „Schluss mit der Arbeitgeberwillkür!“ weiterlesen

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Jemenitischer Botschafter fordert UNO-Bodenkrieg, um den ehemaligen Präsidenten wieder an die Macht zu bringen

Beschuldigt die Houthis, Hilfslieferungen zu blockieren

Jemens Botschafter bei der UNO Khalid al-Yemeni hat ein Schreiben an den UN-Sicherheitsrat gerichtet mit der Forderung, die internationale Gemeinschaft müsse „schnell” mit Bodentruppen in das Land einmarschieren, um Präsident Hadi, der im Januar zurückgetreten ist, wieder an die Macht zu bringen.

Hadis Status als der einstige und zukünftige „gewählte“ Präsident des Jemen steht bereits im Mittelpunkt eines massiven Kriegs der Saudis gegen den Jemen „Jemenitischer Botschafter fordert UNO-Bodenkrieg, um den ehemaligen Präsidenten wieder an die Macht zu bringen“ weiterlesen

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Die neue Geheimorganisation: unkontrollierbare Supermacht

Evolution des Tiefen Staates: Vorbereitung und Etablierung einer „Universalen Spionage-Militär-Organisation“ bedroht mit ihrer Machtübernahme die Menschheit. Ihre Existenz zielt auf die Aushebelung der verfassungsrechtlichen Ordnungen.

Teil 1 – IC Information Technology Enterprise (ICITE)

Auf dem Weg zur weltweiten totalen Kontrolle über jedes Detail einer Person, einer Regierung, ihrer Opposition, nationalen und internationalen Firmen, Banken oder Nichtregierungsorganisation werden seit Dekaden die Voraussetzungen zur Bildung und Legalisierung einer einzigen mächtigen Organisation in den Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen, die sämtliche bestehenden nationalen und internationalen Rechte ausser Kraft setzen wird. „Die neue Geheimorganisation: unkontrollierbare Supermacht“ weiterlesen

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#SaveTheLink: Gegen „deutsche Linkzensur-Gesetze auf EU-Standard“

Erklärung der Kampagne „Save the Link“ von 50 Organisationen in 21 Ländern. Eine Initiative von OpenMedia.

Eine Zensur der Links ruiniert das Internet. Links sind für die freie Onine-Meinungsäußerung unerlässlich und Experten warnen davor, dass eine Zensur der Links das Internet, wie wir es kennen, zerstören wird.

Das Web ohne Links ist wie eine Welt ohne Straßen

Ohne Links, die uns durch das Internet leiten, könnten wir uns nicht im Internet bewegen. Sie sind die treibende Kraft für Facebook, Google und Ihren Lieblings-Blog. Sie sind der Motor jeder Webseite, die Sie besuchen.

Links befähigen uns, auf die größte Sammlung des menschlichen Wissens und auf die großartigsten Erfahrungen, die diese Welt zu bieten hat, mit nur einem Mausklick zuzugreifen.

Aber der Link ist in Gefahr: „#SaveTheLink: Gegen „deutsche Linkzensur-Gesetze auf EU-Standard““ weiterlesen

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Streikinformationen für Reisende

Mitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 5.5.2015

Liebe Fahrgäste, die DB-Verhandlungsführung streikt bei den Tarifverhandlungen – und deshalb bestreiken wir als DB-Lokomotivführer und Zugbegleiter unseren Arbeitgeber Deutsche Bahn AG. Dies wirkt sich unangenehm auf Sie und Ihre persönliche Reiseplanung aus. Wir bedauern das sehr, denn wir wissen, welchen Beeinträchtigungen Sie dadurch ausgesetzt sind.

Sie dürfen uns glauben, dass wir Sie als Lokomotivführer und Zugbegleiter viel lieber rund um die Uhr sicher, pünktlich und bequem ans Ziel bringen würden. Und sobald die Deutsche Bahn ihre perfide Hinhaltetaktik aufgibt und endlich anfängt, ernsthaft mit uns über einen Flächentarifvertrag für das gesamte Zugpersonal zu verhandeln und ihn auch abschließen will, sind alle Streiks sofort vom Tisch! „Streikinformationen für Reisende“ weiterlesen

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Stopfen von Haushaltslöchern mit Menschen

Mit fünfzigtausend Dollar sind Sie dabei – Australien plant Einwanderungsmodalitäten zu ändern und Staatsbürgerschaft so teuer wie möglich zu verkaufen.

Die Entmenschlichung der Gesellschaft treibt immer wieder neue giftige Blüten, die, wenn sie sich im Anfangsstadium zeigen, sofort bekämpft werden müssen und nicht erst, wenn ihr toxisches Treiben auf nahrhaften Boden gefallen ist. „Stopfen von Haushaltslöchern mit Menschen“ weiterlesen