Monat: Mai J

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DB-Vorstand bestreikt Verhandlungen – das Zugpersonal streikt für seine Grundrechte

Mitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 3.Mai 2015

Erneut zwingt die Deutsche Bahn die eigenen Lokomotivführer, Lokrangierführer und Zugbegleiter zum Arbeitskampf. Das Spitzengespräch am 29. April 2015 ist, wie viele Verhandlungen zuvor, ergebnislos verlaufen. Die DB-Verhandlungsführer lehnen es nach wie vor ab, mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Tarifverträge zu schaffen, die für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB gelten.

Sie betonen zwar unisono, über alles und jeden mit der GDL zu verhandeln, lehnen aber seit Monaten jegliche Festschreibung eindeutiger tariflicher Regelungen für die Mitglieder der GDL ab. „DB-Vorstand bestreikt Verhandlungen – das Zugpersonal streikt für seine Grundrechte“ weiterlesen

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Schach dem Neoconopticon

Klarer Blick

Zusammenfassung: Bereits vor 20 Jahren beschlossen die Räte von E.U./E.G. den Einbau von Abhöreinrichtungen in Telekommunikationshardware und die „Installation eines Netzwerks von Abhörzentren quer über Europa“, die „über alle nationalen Grenzen hinweg operieren“ und den „Zugang zu jeder Art von Kommunikation zur Verfügung stellen“ sollten, „eingeschlossen den zum Netz und zu Satelliten“. E.U./ E.G. folgten damit den Vorgaben der U.S.-Bundespolizei F.B.I.. Anschließend wurde zur Jahrtausendwende die Überwachung der Telekommunikation innerhalb eines E.U.-Staates durch Stellen eines anderen E.U.-Staates, auch „ohne technische Hilfe“ des betroffenen Staates, durch das E.U.-Rechtshilfeabkommen festgelegt.

Anzunehmen ist, dass der „Untersuchungsausschuss“ des Bundestages zu Aktivitäten von National Security Agency und Bundesnachrichtendienst, sowie die seit Juli 2013 begonnenen diesbezüglichen „Snowden-Enthüllungen“, sich als Farce und Ablenkungsmanöver entpuppen werden, die der Beförderung und weiteren Ermächtigung des Neoconopticon dienen sollen.

In bald zwei Jahren „Snowden-Enthüllungen“ ist nichts besser geworden. Stattdessen wurde unsere Republik außer Funktion gesetzt. In der nun anstehenden Arie von weiteren „Enthüllungen“ gibt es ein paar Dinge, die alle Bürgerinnen und Bürger in der Republik Deutschland nicht aus den Augen lassen sollten, keine Sekunde lang. „Schach dem Neoconopticon“ weiterlesen

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Vom Geheimdienst-Oberst a.D. zum Geldräuber im Flughafen

flughafen Ein ehemaliger Oberst und ein Major des Geheimdienstes der Armee sowie aktive Polizisten verübten einen mehr als dilettantischen Raubüberfall mit Kidnapping im Flughafen der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Dabei hinterliessen sie eine offene, breit ausgelaschte Spur, die zur schnellen Ermittlung ihrer Identität führte.

Am 22.April 2015 kam es zum grössten Raubüberfall im internationalen Flughafen „Benazir Bhutto“ nahe der Hauptstadt Pakistans. „Vom Geheimdienst-Oberst a.D. zum Geldräuber im Flughafen“ weiterlesen

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Die Radio Utopie Musikcharts Mai 2015

Im April habt Ihr die Neuvorstellung von Medicisoundsystem aus der internationalen freien Musikwerkstatt mit Musik unter Creative Commons (CC) Lizenz CCmixter auf Nr. 1 gewählt. Sein Remix von “Stay For This Moment” mit der Stimme von Snowflake, entstammt Snowflakes Originaltrack auf CCmixter.

Diesen Monat gibt es wegen Stimmengleichheit nur eine Neuvorstellung. The Bourgeois aus Tulsa, U.S.A., sind beeinflusst von Nirvana, Smashing Pumpkins, The Smiths und Violent Femmes. Zu ihrem Titel „Perverting the American Dream“ (download) gibt es ein Video: „Die Radio Utopie Musikcharts Mai 2015“ weiterlesen

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„Das wäre die Infrastruktur zur Totalüberwachung“

Bürgerrechtler, Abgeordnete, Presse, Anwälte, 80 Millionen Menschen sehen in der Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst den Wald vor lauter Bäumen nicht. Zustandsbericht einer surrealen, kafkaesken Republik außer Funktion.

Am 11. April 2015, bald zwei Jahre nach den ersten Veröffentlichungen der Unterlagen von Agent Edward Snowden im Außendienst, konstatierte Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org:

„Die Bundesregierung sieht die Snowden-Enthüllungen leider als Machbarkeitsstudie und nimmt genau den anderen Weg“

Anderthalb Jahre zuvor hatte das Innenministerium vom damaligen geschäftsführenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, bereits tief in die Edathy-Affäre eines sich entpuppenden Tiefen Staates verstrickt, eine „Wunschliste“ in die laufenden Koalitonsverhandlungen eingebracht. „„Das wäre die Infrastruktur zur Totalüberwachung““ weiterlesen

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Ein Junge namens Bibi

ES GIBT zwei unterschiedliche Meinungen über Benjamin Netanjahu. Kaum zu glauben, dass es sich dabei um dieselbe Person handelt.

Eine Meinung ist, dass Netanjahu ein geistloser Politiker sei, der weder Ideen noch Überzeugungen habe und der einzig und allein von der Idee besessen sei, an der Macht zu bleiben. Dieser Netanjahu hat eine gute Stimme und besonderes Talent für geistlose Reden im Fernsehen. Diese Reden entbehren jeden gedanklichen Inhalts – und das war’s dann. „Ein Junge namens Bibi“ weiterlesen

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Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch „vom und in das Ausland“

Eine weitere Verschärfung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung in 2005 verfügte die „Überwachung“ von Netzknoten auf deutschem Territorium, auch „vom und in das Ausland geführten Telekommunikationsverkehr“.

Wie Radio bereits berichtete, verfügte die Regierung bereits am 18. Mai 1995 in der Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung (FÜV), dass “jeder, der eine Fernmeldeanlage, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist, betreibt..die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs” durch den Staat zu ermöglichen hat – durch in den eigenen Anlagen eingebaute “technische Schnittstellen”. Das betraf in 1995 primär die gerade entstaatlichte bzw kommerzialisierte Deutsche Bundespost (heute: Deutsche Telekom AG) als damals einzigen Versorger (“Provider”) von Telefon und Frühform von Internet.

Die der FÜV nachfolgende Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV), in erster Version am 25. Oktober 2001 durch die Regierung verfügt, wurde ab 2002 zwecks einer „Strategischen Überwachung der Telekommunikation“ durch Bundesnachrichtendienst bwz Regierungsbehörden erweitert.

„Überwachung“ von Telekommunikation ist diesbezüglich als Kopieren, mithin als Spionage zu verstehen.

Wie nun die Forschungsgruppe Kriminologie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht im Juli 2006 in einem Gutachten (hier gespiegelt) für den „Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten“ (V.A.T.M.) feststellt, verfügte die im November 2005 erneut verschärfte Regierungsverordnung TKÜV nun ausdrücklich auch die „Überwachung“ der Netzknoten vom Internet, auch genannt „Auslandsknoten“ oder „Auslandsköpfe“: „Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch „vom und in das Ausland““ weiterlesen

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Das Zugpersonal hat die Nase gestrichen voll!

Presseerklärung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 30. April 2015

Die Verhandlungstaktik der Deutschen Bahn AG nimmt nun endgültig skurrile Züge an. Im Rahmen eines gestrigen Spitzengesprächs in Frankfurt am Main gab es nicht die geringste Annäherung im bestehenden Tarifkonflikt.

Im Gegenteil! Vollmundig angekündigt, legte die DB ein angeblich „materiell verbessertes“ Angebot vor. Da sie ja schon großzügig 750 Euro überwiesen hat, sollen die Beschäftigten im Juli 2015 noch einmal stolze 250 Euro erhalten. Tolle Sache, kann man da nur sagen. „Das Zugpersonal hat die Nase gestrichen voll!“ weiterlesen