Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zur „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung
In mehr als 30 Städten in ganz Deutschland hat ein breites Bündnis aus überwachungskritischen Gruppen Demonstrationen gegen Überwachung organisiert. Anlass für die Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft.
Die nächsten Demo-Termine ab Juni 2015:
Griesheim (Spaziergang zum Dagger Complex) (06.06.), Dresden, Düsseldorf, Frankfurt & Kiel (13.06.), Berlin (20.06.), sowie: Mainz, Hannover, Stuttgart, Freiburg, Köln, Erfurt, Leipzig, München, Brüssel uvw.
Forderungen der „Freiheit statt Angst“-Tour 2015: #FSA15
– Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa verbieten (u.a.: Kommunikations- und Reisedaten)
– Vollständige Aufklärung der Überwachung durch BND und NSA
– Eine starke europäische Datenschutz-Grundverordnung
– Kein Datenhandel durch die Handelsabkommen TTIP, TISA, CETA & Co.
– Kampfdrohnen verbieten und ächten
– Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten sowie von RFID-Ausweisdokumenten
– Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
– Netzneutralität gesetzlich festschreiben
Hintergrund der „Freiheit statt Angst“-Tour 2015:
Seit 2006 ruft ein breites Bündnis an Organisationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ alljährlich zu Demonstrationen gegen Überwachung auf. In diesem Jahr wird die Demo im ganzen Bundesgebiet stattfinden. Auf jeder der mehr als 30 Demos können wie bei einer Konzerttour Armbändchen gesammelt werden. Weitere Demos können nach wie vor angemeldet werden.
alle Demo-Termine
„Freiheit statt Angst“-Aufruf