Hinweis auf die heutige Pressekonferenz des Aktionsbündnisses Stop G7 Elmau 2015
Auswertung der letzten Protesttage und inhaltliche Kritik an G7-Gipfel, 15 Uhr, Lodge am Hausberg 3, Garmisch-Partenkirchen
Das Bündnis Stop G7 Elmau kritisiert die wiederholten Angriffe auf demokratische Grundrechte von DemonstrantInnen durch die Polizei. Benjamin Ruß, Pressesprecher des Bündnisses: “Die Einschränkungen des Demonstrationsrechts dienen auch dazu, unsere Proteste zu kriminalisieren und von unserer inhaltlichen Kritik abzulenken. Aber es darf nicht unter den Tisch fallen, dass dieser Gipfel keinen Fortschritt in der Klimapolitik bringen wird. Die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen im globalen Süden wird zerstört, weil die Profitinteressen der Energiekonzerne aus den G7-Staaten höher gewichtet werden.” Cornelia Teller ergänzt: “Die Militärinterventionen von NATO und G7 lösen keine Krisen, sondern verschärfen sie. Weltweit fliehen Menschen aufgrund der völlig verfehlten Militär- und Klimapolitik der G7-Staaten. Obwohl sie dafür politisch verantwortlich sind, schotten sich die G7-Staaten vor den Geflüchteten ab und nehmen den Tod von tausenden Geflüchteten im Mittelmeer bewusst in Kauf. Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Wir müssen darüber reden und wir müssen handeln.”
Trotz der zahlreichen Repressionen gegen die Proteste, gehen auch am Sonntag in der gesamten Region um Elmau auf die Straßen und Bergpfade. Hunderte DemonstrantInnen beteiligten sich an den verschiedenen Sternmärschen, die von Garmisch-Partenkirchen, Mittenwald und Klais in Richtung Elmau starteten. 300 Personen brachen heute morgen vom Protestcamp aus auf, um die B2 nördlich von Garmisch-Partenkirchen zu blockieren. Sie wurden dabei allerdings durch einen Polizeiangriff gestoppt und zur Umkehr gezwungen. Eine kleinere Blockade auf der G7-Protokollstrecke B2 zwischen Garmisch-Partenkirchen und Kaltenbrunn wurde von der Polizei geräumt. Immer wieder brechen Gruppen von AktivistInnen in Richtung B2 auf. Die Ankündigung, PressevertreterInnen nicht wie geplant mit Bussen, sondern mit Hubschraubern nach Elmau zu bringen, sieht das Protestbündnis als Indiz, dass die Proteste Wirkung zeigen.
Unterdessen treffen Zwischenberichte über die Folgen der brutalen Polizeiangriffe auf die gestrige Stop-G7-Demo in Garmisch-Partenkirchen ein. Nach Auskunft der SanitäterInnen wurden mindestens 60 Personen durch Pfefferspray verletzt, mehrere Personen mussten nach gezielten Schlagstockschlägen auf Kopf, Nacken und Gesicht versorgt werden, vier von ihnen im Krankenhaus. Der Ermittlungsausschuss zum G7 berichtete zudem von mindestens acht Festnahmen, fünf Personen werden immer noch in der Gefangenenstelle festgehalten.