Monat: Juni J

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Ägyptischer Putsch-Präsident al-Sisi Gefangener seiner Brutalität

Abdel Fattah al-Sisi, in Berlin als Verbündeter ehrenvoll willkommen geheissen, fürchtet Besuch in einem afrikanischen Land, auf seinem eigenen Kontinent – und das bei einer der wichtigsten jährlichen Veranstaltung der afrikanischen Länder.

Das 25. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Johannisburg in Südafrika unter dem Motto „Enabling African Women“ am vergangenen Wochenende erregte in Deutschland nur soweit das Interesse der Redaktionstuben, indem breit über den ausgestellten Haftbefehl des Obersten Gerichtshofs in Pretoria berichtet wurde, um den Präsidenten des Sudans, Omar al-Bashir, am Verlassen des Landes zu hindern. Das Verfassungsgericht von Südafrika folgte damit dem Auslieferungsantrag des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, um al-Bashir wegen Völkermords und Verbrechens gegen die Menschlichkeit anzuklagen. „Ägyptischer Putsch-Präsident al-Sisi Gefangener seiner Brutalität“ weiterlesen

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„Schluss mit dem Geblubber“: Demonstrationen vor Zentralen von S.P.D. und B.N.D.

20_Juni - Freiheit statt Angst Demonstration vor SPD und BND Zentralen

„Im Zweifel für die Freiheit“: Pressemitteilung des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage zu „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Parteikonvent der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ am 20. Juni vor der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus, sowie vor der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße.

Am Samstag, 20. Juni 2015, stehen Digitalcourage, Campact und Amnesty International vor dem SPD-Parteikonvent und fordern die SPD-Delegierten auf, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. „Es liegt jetzt an der SPD-Basis, unsere Freiheitsrechte gegen ihre Parteiführung zu verteidigen“, sagt Leena Simon von Digitalcourage.

Im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour (FsA) wird in Berlin eine Kundgebung mit kreativen Bildern stattfinden, die die SPD an wichtige Grundwerte erinnert. Der legendäre Sozialdemokrat Willy Brandt, Partei-Vordenker und erster SPD-Bundeskanzler, brachte es auf fünf treffende Wörter: „Im Zweifel für die Freiheit“. „„Schluss mit dem Geblubber“: Demonstrationen vor Zentralen von S.P.D. und B.N.D.“ weiterlesen

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Der Apparat fliegt auf

Der heutige Bericht des „Spiegel“ über angebliche Bestrebungen der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ die Aktivitäten vom Bundesnachrichtendienst auf eine eine „rechtsstaatlich einwandfreie, verfassungsrechtlich ausgewogene und international vorbildgebende Grundlage“ zu bringen, ist ein Ablenkungsmanöver, um dem geheimdienstlichen Komplex seine strukturelle und historische Kontinuität zu sichern.

Die seit Ende des 20. Jahrhunderts und Beginn des weltweiten, nunmehr bald vierzehnjährigen Terrorkrieges führende Partei des geheimdienstlichen Komplexes in der Republik, die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, kündigt über das Apparat-Organ „Spiegel“ Kontrollmaßnahmen gegen diesen an. Konkret geht es um die heutige Machtfülle des Bundesnachrichtendienstes. Auf diese Weise wird der berühmten „breiten Mehrheit“ diese Machtfülle taktisch deutlich gemacht und der Bevölkerung damit quasi der Segen der Obrigkeit gegeben, sich ein wenig über diese aufzuregen. Denn ihr hat ja nun eine Autorität – eine Regierungspartei – etwas vorgesagt, was nun kopiert werden darf.

Der übliche Plan der Nomenklatura dürfte sein, bereits seit Langem ausgeübte verfassungswidrige Praktiken zu legalisieren, dem geheimdienstlichen Komplex, dem Apparat strukturelle und historische Kontinuität zu sichern und die in diesem Zusammenhang für die Bevölkerung einzig relevanten Maßnahmen – Verfassungsklagen – weiter zu verhindern. „Der Apparat fliegt auf“ weiterlesen

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Israel besteht darauf, dass nur 56% der im Krieg gegen Gaza Getöteten Zivilisten waren

Bericht verteidigt den Überfall als „moralischen Krieg”

In Erwartung eines UNO-Berichts in den nächsten paar Tagen, der eine ähnliche Geschichte beschreiben wird, allerdings in viel weniger leuchtenden Begriffen, hat sich das israelische Außenministerium beeilt, seinen eigenen Bericht über den Krieg gegen Gaza im vergangenen Sommer herauszubringen, den es als „moralischen Krieg“ verteidigt, den ein „moralisches Land mit Werten“ geführt hat. „Israel besteht darauf, dass nur 56% der im Krieg gegen Gaza Getöteten Zivilisten waren“ weiterlesen

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Montagsdemo gegen S21: „Herr Kuhn schaut organisiert weg“

Die Rede von Parkschützer Matthias von Herrmann auf der heutigen 275. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane und industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die 275. Montagsdemo steht unter dem Motto „Rettet unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21“.

Heute vor einer Woche hat die Deutsche Bahn damit begonnen, den hier schon oft zitierten Nesenbach-Düker zu bauen. Dies ist quasi der Startschuss für jahrelange Stadtbahnunterbrechungen, denn für den Bau dieses Dükers will die Bahn AG die bestehenden Stadtbahntunnel zwischen Hauptbahnhof und Staatsgalerie zerstören – und weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat der Stuttgarter Straßenbahnen AG legen Einspruch ein. „Montagsdemo gegen S21: „Herr Kuhn schaut organisiert weg““ weiterlesen

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N.A.T.O.-Partner Norwegen finanziert Navigationstechnik für russisches Militär

Das Auslandsministerium von Norwegen spendiert russischer Marine Geld für eine sicherere Schifffahrt russischer Schiffe in den Gewässern der Nordmeerflotte zwischen Severomorsk und Murmansk.

Seit einiger Zeit werden Spannungen zwischen Europa und Russland geschürt. Politiker, Militärs und Medien auf beiden Seiten geben sich die grösste Mühe, das Szenario eines „Dritten Weltkrieges“ herauf zu beschwören. Die Drahtzieher sind die internationalen Profiteure der Rüstungsindustrie, Banken, Teile der Grosswirtschaft und der gesamte Militär- und Spionageapparat. Der „Krieg um die Ukraine“, der „Kampf um die Arktis“ und die N.A.T.O.-Osterweiterung werden von allen Regierungen – auch der russischen – genutzt, um die Öffentlichkeit in dem Glauben zu lassen, ohne entsprechende Massnahmen und Gesetzesänderungen einhergehend mit dem Abbau demokratischer Errungenschaften geht demnächst die Welt unter. „N.A.T.O.-Partner Norwegen finanziert Navigationstechnik für russisches Militär“ weiterlesen

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Gedankenarchitektur

In diesem Artikel geht es nicht um die negativen Methoden bzw Strategien der Manipulation von Menschen oder Bevölkerungen. Diese sind bereits in den von Sylvain Timsit beschriebenen „10 Strategien der Manipulation“ erläutert, oder den bekannt gewordenen Thesen der Manipulation, Propaganda bzw „Public Relations“ von Edward Bernays, in denen eine „relativ geringe Zahl an Personen.. die mentalen Prozesse und Verhaltensmuster der Massen verstehen“ und „die Fäden ziehen, welche das öffentliche Denken kontrollieren“.

Hier geht es um die Neutralisierung dieses mentalen und gesellschaftlichen Kontrollprozesses der „Machtarchitektur“, durch die Stärkung des positiven Individuums und seines / ihres eigenen Denkens, als eines von allen anderen miteinander interagierenden Individuen, welche so die Gesellschaft formen. Für die Stärkung dieser Individuen – und damit auch der Gesellschaft – brauchen diese eine innere Statik, eine Konstante, wie ebenso ein sich entfaltendes Bewusstsein für das Element der Veränderung als stetiger Teil des Lebens und unserer gemeinsamen Zivilisation auf dem Planeten. „Gedankenarchitektur“ weiterlesen

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BDS, der neue Feind

BENJAMIN NETANJAHU hat sich den Kopf zerbrochen. Seine ganze Karriere gründet sich auf Panikmache. Da die Juden seit Jahrtausenden in Angst und Panik leben, kann man sich leicht darauf berufen. Sie sind Süchtige.

Seit Jahren baut Netanjahu seine Karriere auf der Angst vor der Atombombe des Iran auf. Die Iraner sind Verrückte. Wenn sie erst einmal die Bombe haben, werden sie sie auf Israel werfen, selbst wenn Israels nuklearer Zweitschlag den Iran mit seiner Jahrtausende alten Kultur ganz sicher vernichten wird.

Aber Netanjahu sah mit wachsender Angst, dass die Bedrohung durch den Iran ihre Bestform einbüßte. Es sieht so aus, als würden die USA ein Abkommen mit dem Iran schließen, das das Land davon abhalten wird, die Bombe fertigzustellen. Selbst Sheldon der Große kann das Abkommen nicht verhindern. Was ist da zu tun? „BDS, der neue Feind“ weiterlesen

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Alles Gute zum Geburtstag: Magna Charta wird 800 Jahre alt

Am Montag 15. Juni 2015 ist der 800. Jahrestag der Magna Charta. In seinem Buch „Magna Carta“ erwähnt J.C. Holt, Professor für Geschichte des Mittelalters an der Universität Cambridge, dass drei Kapitel dieses historischen Dokuments noch immer in der Englischen Gesetzessammlung zu finden sind, und dass so viel von dem, was von der Großen Charta noch lebt, „sich um individuelle Freiheit dreht,“ was „die Qualität der Originalfassung aus dem Jahr 1215 widerspiegelt.“

Im 17. Jahrhundert benützte Sir Edward Coke die Große Charta der Freiheiten, um die Vormachtstellung des Parlaments, der Vertretung des Volks, als den Ursprung des Rechts zu etablieren. „Alles Gute zum Geburtstag: Magna Charta wird 800 Jahre alt“ weiterlesen

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Schweiz: Offener Brief zum Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Mitteilung der Digitalen Gesellschaft Schweiz vom 8.Juni 2015

Für Freiheit und Privatsphäre:
Gegen jede Überwachung, die nicht verhältnismässig und begründet ist

In der Sommersession wird das Parlament über zwei heikle Überwachungsgesetze befinden: Am 11. Juni behandelt der Ständerat das neue Nachrichtendienstgesetz, am 17. Juni debattiert der Nationalrat die Revision des BÜPF. Die Digitale Gesellschaft, Amnesty International, die Stiftung für Konsumentenschutz SKS und weitere Organisationen kritisieren die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung. Beide Massnahmen stellen eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung und einen unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte dar. „Schweiz: Offener Brief zum Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz“ weiterlesen