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Verfassungsschutz: „Von einem anderen Land beauftragte Firma“ entdeckte durch „Zufallsfund“ Angriff auf IT-Netz des Bundestages
Das Sitzungsprotokoll der IuK-Kommission des Bundestages vom 21. Mai 2015 wirft viele Fragen über den „Hackerangriff“ auf das Parlament auf. Unter anderem die nach der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, in diesem „Totalschaden der Demokratie“.
Es folgen Auszüge aus dem Sitzungs-Protokoll der „Kommission des Ältestenrates für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien“ (IuK-Kommission) vom 21. Mai 2015, welches Radio Utopie vorliegt. „Verfassungsschutz: „Von einem anderen Land beauftragte Firma“ entdeckte durch „Zufallsfund“ Angriff auf IT-Netz des Bundestages“ weiterlesen
Offener Brief von Axel Köhler-Schnura, Gründungs- und Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren an die Deutsche Post
ein Offener Brief von Axel Köhler-Schnura, Gründungs- und Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren an die Deutsche Post, Datum: 10. Juni 2015
Sehr geehrte Damen & Herren,
soeben haben wir von Ihnen eine „Geschäftskunden Information“ zu den bei Ihnen stattfindenden Streiks erhalten (siehe weiter unten in dieser eMails).
Dazu stellen wir als Ihr Geschäftskunde fest: Wir haben weder Verständnis für die von Ihnen vorgenommenen Ausgliederungen noch für Ihre Haltung und Vorgehensweise in den dadurch bedingten aktuellen Auseinandersetzungen mit Ihren Beschäftigten und deren Gewerkschaft.
Sie verkehren die Realitäten: Es sind einzig Sie, die Sie den Betriebsfrieden stören. Indem Sie Arbeitsplätze vernichten, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Einkommen Ihrer Beschäftigten mindern. Und das alles gravierend und im großen Stil. Und auch nicht erst seit heute, sondern anhaltend seit Mitte der 90er Jahre. „Offener Brief von Axel Köhler-Schnura, Gründungs- und Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren an die Deutsche Post“ weiterlesen
#FSA15: „Freiheit statt Angst“ Düsseldorf, Frankfurt, Kiel & Dresden
Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zur „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung
Am Samstag, 13. Juni 2015, wird in Düsseldorf, Frankfurt, Kiel und Dresden gegen den Überwachungswahn demonstriert. Wir protestieren gegen Überwachung durch Geheimdienste, Unternehmen und den Staat. Darum werden wir auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhindern, dass die große Koalition im September einführen will. Wir werden den Sommer nutzen, um gegen dieses Gesetzesvorhaben vorzugehen. „#FSA15: „Freiheit statt Angst“ Düsseldorf, Frankfurt, Kiel & Dresden“ weiterlesen
Saudiarabiens Menschenrechtskampagne
Denkt man an die Einhaltung von Menschenrechten, dann kommt einem Saudiarabien nicht gerade sofort in den Sinn. Immerhin sind die Saudis heuer dabei, ihren eigenen Rekord von 87 Enthauptungen im Jahr 2014 zu brechen. Es ist erst Juni und die saudischen Führer haben bereits ihren 84. Kopf rollen lassen. Religiöser Glaubensabfall ist ein führendes Delikt bei Enthauptungen, und im letzten halben Jahr wurde die Hälfte aller dieser Tötungen für Gesetzesverstöße durchgeführt, die keine tödlichen Folgen hatten. Laut einem Bericht im letzten Jahr wird die Einfuhr von christlichen Bibeln in das Land als ein Kapitalverbrechen betrachtet.
Es ist auch illegal, in Saudiarabien eine christliche Kirche zu bauen. „Saudiarabiens Menschenrechtskampagne“ weiterlesen
13. August 1968: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)
Anm. der Red.: Da der Öffentlichkeit der Republik das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)“ vom 13. August 1968 bis heute offensichtlich weder zur Kenntnis gebracht wurde, noch im Internet in Textform vorliegt, sowie die Verwendung einer PDF des Bundesanzeigers über den privaten Gebrauch hinaus „nicht statthaft ist“, haben wir das gesamte Gesetz abgetippt. Es dürfte unter einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen rund 200 Personen bekannt sein.
Das Gesetz verpflichtete u.a. die Deutsche Bundespost „das Abhören des Fernsprechverkehrs und das Mitlesen des Fernschreibverkehrs“ (Art. 1 § 1 Abs. 2) von jedweder Person in Westdeutschland und Westberlin zu ermöglichen. Beantragen durften dies „berechtigte Stellen“, u.a. der Bundesnachrichtendienst, das Amt für Sicherheit der Bundeswehr und alle Landesverfassungsschutzämter. Bewilligen durften dies die „zuständigen“ Bundesminister und Landesminister, sowie „im Übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bundesminister“ (§ 5).
Neben dem heutigen Kanzleramtsminister schuf das westdeutsche Gesetz vom August 1968 auch die Gremien, die heute in der Berliner Republik „Parlamentarisches Kontrollgremium“ und „G 10-Kommission“ genannt werden (§ 9).
Rechtlicher Hinweis: für die Abschrift wird keine Gewähr geleistet
Friedensdividende: Studie ergibt, dass die israelische Wirtschaft in den ersten zehn Jahren nach einem Friedensschluss um $123 Milliarden wachsen würde
Eine neue Studie der RAND Corporation hat jedenfalls eindeutig ergeben, wieviele Dollars durch wirtschaftliches Wachstum Israel allein dadurch erwarten kann, dass es nicht das ultraparanoide Sparta in der Levante bleibt, das in eine endlose Reihe von sinnlosen Kriegen mit seinen verarmten Nachbarn verstrickt ist.
Israelische Regierungsvertreter sind Tag für Tag gegen die BDS-Bewegung (Boykott, De-Investition, Sanktionen) losgegangen und haben die Aufassung, dass einige Leute keine Geschäfte mit den okkupierten Territorien betreiben wollen, als Antisemitismus gegeißelt und sich allgemein gegen die Vorstellung gewendet, dass eine ständige Besatzung mit Kosten verbunden sein wird. „Friedensdividende: Studie ergibt, dass die israelische Wirtschaft in den ersten zehn Jahren nach einem Friedensschluss um $123 Milliarden wachsen würde“ weiterlesen
Tagung „Atommüll ohne Ende, Teil 2“
Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Am 20. Juni, ein halbes Jahr vor ihrem geplanten Ende, will die Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ in Berlin noch schnell ihre “Auftaktveranstaltung” zur Öffentlichkeitsbeteiligung abarbeiten.
An dieser Simulation können wir Wendländer uns nicht beteiligen, ohne zum Alibi zu verkommen. Mit echter Mitbestimmung hat das nichts zu tun. „Tagung „Atommüll ohne Ende, Teil 2““ weiterlesen
Stuttgart 21: „Zeitverzug von über 5 Jahren“
Die Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann auf der heutigen 274. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die 274. Montagsdemo beginnt auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Liebe Freunde und Mitstreiter! Heute ist ein denkwürdiger Tag: Heute – so hatte die Bahn verkündet – werde mit dem Bau des Nesenbachdükers begonnen. Zu sehen ist aber noch nichts weiter als daß der Fußweg am Planetarium abgesperrt und aufgebrochen ist. Zufälligerweise ist das Planetarium jetzt geschlossen – wegen Renovierung!
NIRGENDLAND: Im Kino
Ein Artikel des Basis-Film Portals
Eine Mutter, die sich nicht erinnern kann. Eine Tochter, die den Täter zur Verantwortung ziehen will. Ein Missbrauch über drei Generationen. Ein Tabuthema, das uns alle betrifft.
Tina (57) wurde schon früh eingetrichtert, dass nichts, was in der gutsituierten Familie passiert, nach außen getragen wird. So erleidet sie die Tortur, hält still, als ihr eigener Vater sie in ihrer Kindheit über Jahre hinweg sexuell missbraucht und verdrängt diesen Teil ihres Lebens, vergräbt das Trauma in ihrem Unterbewusstsein. Tina vergräbt es so tief, dass sie die verzweifelten Signale ihrer Tochter Sabine nicht zu interpretieren weiß, als diese unter dem gleichen Täter – Sabines Großvater, Tinas Vater – ebenfalls eine jahrelange Tortur durchleidet. „NIRGENDLAND: Im Kino“ weiterlesen