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Am 25. März haben viele afrikanische Amtsgebäude, Geschäfte und Banken geschlossen, um des Afrika-Tages zu gedenken. In Schulen im gesamten Kontinent werden kleine Kinder gelehrt, dass heroische Afrikaner den Kontinent von rassistischen weißen Regimes befreit haben, und alle möglichen Veranstaltungen und Paraden werden abgehalten, um die Angelegenheit zu feiern.
Man erinnert sich an den Kolonialismus in Afrika als eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit der modernen Zeit. Das ausbeuterische Wirtschaftssystem, das dem Kolonialismus zugrunde liegt, lebt weiterhin und es geht ihm gut. „Afrikas ‚Zweite Befreiung‘ vom Neokolonialismus der Gegenwart“ weiterlesen
Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zur „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung
In mehr als 30 Städten in ganz Deutschland hat ein breites Bündnis aus überwachungskritischen Gruppen Demonstrationen gegen Überwachung organisiert. Anlass für die Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. „#FSA15: „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 in mehr als 30 Städten“ weiterlesen
Presseerklärung der Parkschützer-Blockadegruppe und der SeniorInnen gegen S21 vom 2. Juni 2015
Am Samstag, 30. Mai 2015, wurde der S21-Gegner Ernest Petek verhaftet und befindet sich bis zum nächsten Samstag, 06. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen, die alle in den Jahren 2012/2013 morgens am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz vor der S21-Baustellenzufahrt stattgefunden hatten.
Bereits in einem der Fälle hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart nachträglich die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt. Es handelte sich nach Auffassung des VG Stuttgart um eine Blockadeaktion, die unter den Schutz des Versammlungsrechts falle und um keine reine Verhinderungsblockade, wie die Polizei zunächst befunden hatte. Dies habe das VG Stuttgart bereits mit einem rechtskräftigen Urteil am 12. Juni 2014 zu einer vergleichbaren Blockadeaktion entschieden, auf das es sich nun berief. Im Februar 2015 wurde die Rechtswidrigkeit auch vom Polizeipräsidium Stuttgart anerkannt. „Stuttgart: S21-Gegner in Erzwingungshaft trotz vom Verwaltungsgericht anerkannter Rechtswidrigkeit“ weiterlesen
Am 2.Juni 2015 stellte die Umweltschutzorganisation Sea Shepherd Conservation Society ihre beiden neuen Schiffe für ihre internationale Flotte vor. Im Januar diesen Jahres kaufte Sea Shepherd die kürzlich stillgelegten Patrouillenboote USCG Block Island und USCG Pea Island der Island-Klasse von der U.S.-Küstenwache in Baltimore für Sea Shepherd USA.
Die Schiffe wurden in Jules Verne und zum Andenken an ihren im vergangenen Jahr verstorbenen langjährigen Freund und Mitstreiter in Farley Mowat umgetauft und liegen nun Key West in Florida vor Anker. Farley Mowat war ein bekannter kanadischer Schriftsteller und Naturforscher und setzte sich sein Leben lang für den Schutz der Tiere ein. „Schnelle Patrouillenboote der U.S.-Küstenwache für Sea Shepherd USA“ weiterlesen
Chronologie zum “Patriot Act” Teil 1: Durchblick in einen Abgrund
Washington: Sonntag um Mitternacht, bei Anbruch des 1. Juni 2015, brachte Senator Rand Paul, mit Hilfe von Senatoren wie Ron Wyden, einen Teil vom weltweiten eng vernetzten System der Massenüberwachung zum Stillstand. Drei Bestandteile des ursprünglich in 2001 beschlossenen „Patriot Acts“, die seitdem zwar keine permantente Gültigkeit bekommen hatten, aber dafür immer wieder verlängert oder sogar eskaliert worden waren, konnten durch die Lobby des geheimdienstlichen Komplexes im Senat nicht rechtzeitig verlängert werden.
In der Nacht zum heutigen Mittwoch (3.) nun tagte der Senat erneut und bewilligte schließlich den unter dem zynischen Namen eingebrachten „Freedom Act„. Dieser verlängert in seiner section 705 das erste Verlängerungsgesetz “USA Patriot Improvement and Reauthorization Act” von 2005 erneut bis zum 15. Dezember 2019 (wir berichteten.)
Der “Patriot Act” verändert in seiner (derzeit bis zur Unterschrift des U.S.-Präsidenten stillgelegten) Section 215 den “Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978″ (F.I.S.A. Act) und ermächtigt so zunächst einmal die Bundespolizei F.B.I., zwecks einer „Untersuchung“ zur Abwehr von „internationalem Terrorismus“ und Spionage „jedwede greifbaren Dinge“ („any tangible things“) an sich zu bringen bzw zu „produzieren“, also zu rauben oder zu kopieren (wie Daten zum Beispiel) – ohne Gerichtsbeschluss. „Chronologie zum “Patriot Act” (II): „Jedwede greifbaren Dinge““ weiterlesen
Wie Hauptseite / Zeitung und Nachrichtenagentur von Radio Utopie bereits auf Twitter gemeldet haben, gab es nach der Aktivierung vom neuen SSL/TLS Zertifikat für sichere Verbindung (https) Kompatibilitätsprobleme bei unseren Seiten und Feeds. Hintergrund war, dass wir nur das aktuellste Verschlüsselungsprotokoll TLS 1.2 aktiviert hatten, nicht jedoch TLS 1.0 und TLS 1.1. Das führte zu Schwierigkeiten mit diversen Systemen im 1993 vom CERN der Welt geschenkten World Wide Web, im Allgemeinen mit dem Internet identifiziert. U.a. wurden unsere Feeds nicht mehr angenommmen. Auch unsere Android App NARU war außer Funktion. Wir haben die entsprechenden Protokolle mittlerweile aktiviert und die Kompatibilitätsprobleme behoben. Falls Euch noch etwas auffallen sollte, könnt Ihr das in den Foren unter User-Feedback melden.
Beste Grüße von der Brücke.
In diesem Exklusiv-Interview spricht Lars Schall ausführlich mit J. Michael Springmann, dem ehemaligen Leiter der US-Visastelle in Dschidda, Saudi-Arabien. Thema: Springmanns jüngst veröffentlichtes Buch “Visas for Al Qaeda: CIA Handouts That Rocked the World”.
Das nachfolgende Interview erschien im englischen Original hier auf Foreign Policy Journal.
J. Michael Springmann diente in der US-Regierung als Diplomat in Deutschland, Indien und Saudi-Arabien. Derzeit praktiziert er als Anwalt in Washington DC. Er hält einen JD von der American University in Washington DC sowie Bachelor- und Master-Abschlüsse in Internationale Beziehungen von der Georgetown University und der Catholic University of America. Im Februar 2015 veröffentlichte er “Visas for Al Qaeda: CIA Handouts That Rocked the World” bei Deana Publications – siehe hier.
Ist der ganze “War on Terror” ein Betrug? / Is the whole “War on Terror” a Fraud? „Ist der ganze “War on Terror” ein Betrug?“ weiterlesen
TTIP: das Gesetz, das die Macht an die Unternehmen überträgt
Die transatlantischen und transpazifischen Handels- und Investitionspartnerschaften haben mit freiem Handel nichts zu tun. „Freier Handel“ wird als eine Fassade benützt, hinter der sich die Macht versteckt, die diese Abkommen den Unternehmen geben, mit gesetzlich fundierten Klagen souveräne Gesetze von Ländern auszuhebeln, welche Umweltverschmutzung, Nahrungssicherheit, genmanipulierte Lebensmittel und Mindestgehälter regeln. „Herrschaft durch die Unternehmen“ weiterlesen
Teil 1 einer Artikelserie zu Ursprung, Auswirkung und Aufstieg der in 2001 vom Kongress der Vereinigten Staaten ausgestellten Ermächtigung für den geheimdienstlichen Komplex
Mitternacht in Berlin. In Washington tagt auf Capitol Hill der Senat, eine der zwei Kammern des Parlaments der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, in einer Sondersitzung. Denn diesen Sonntag um Mitternacht U.S.-Ostküstenzeit, am Montag Morgen um 06.00 Uhr unserer Zeit (wir berichteten), laufen Kernbestandteile einer Gesetze-Sammlung aus, die nicht nur die u.s.-amerikanische Gesellschaft in Zeiten eines bald vierzehn Jahre andauernden weltweiten Terrorkrieges auf negative und verheerende Art und Weise prägte, sondern darüber hinaus den Baustein eines eng vernetzten geheimdienstlichen Komplexes schuf, dem die Menschen auf dem Planeten heute ausgesetzt sind: der „Patriot Act“.
Diese Artikelserie und Chronologie soll nun der Öffentlichkeit zumindest einen groben Überblick über den „Patriot Act“ und seine diversen Ermächtigungen geben, denen der U.S.-Kongress im Schatten der Attentate in Washington und New York am 11. September 2001 zustimmte, ohne ihn auch nur gelesen zu haben. Ebenso werden im Laufe der Chronologie die „sections“ bzw „provisions“, die Teile des „Patriot Acts“ beschrieben, die – so sie nicht durch den Senat noch in letzter Minute verlängert werden – am heutigen 1. Juni 2015 schließlich außer Kraft treten, nachdem sie über fast 14 Jahre durch den Kongress immer wieder verlängert, oder sogar ausgeweitet und eskaliert wurden. „Chronologie zum „Patriot Act“: Durchblick in einen Abgrund“ weiterlesen
