Monat: Juli J

Veröffentlicht am

Brauchen wir wieder Internierungslager?

Vergangene Woche schlug der pensionierte General Wesley Clark, der Oberbefehlshaber der NATO während der Bombenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika auf Serbien, vor, dass „untreue Amerikaner“ für die „Dauer des Konflikts“ in Internierungslager geschickt werden sollten. In einer Diskussion über die Schießereien vor kurzem in Militäranlagen in Chattanooga, Tennessee, in denen fünf Militärbedienstete der Vereinigten Staaten von Amerika getötet wurden, rief Clark wieder die Internierung amerikanischer Bürger während des Zweiten Weltkriegs ins Gedächtnis, die nur verdächtigt worden waren, Sympathien für die Nazis zu hegen. Er sagte: „damals sagten wir nicht, ‚dass das freie Meinungsäußerung ist,’ wir steckten ihn in ein Lager.“

Er forderte die Regierung auf, Menschen herauszufinden, die mit großer Wahrscheinlichkeit radikalisiert werden, damit wir „das von Anfang an unterbinden können.” Das klingt wie „Vor-Verbrechen“! „Brauchen wir wieder Internierungslager?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Geld an Paramilitärs: US-Gericht gibt neue Akten über Chiquita frei

Herausgabe von mehr als 9.000 Dokumenten über Konzernpolitik in Kolumbien beantragt. Widerspruch des Unternehmens abgelehnt. Kooperation seit 2007 bewiesen

In den USA könnten neue Details über die Zusammenarbeit zwischen dem US-Agrargroßhändler Chiquita Brands International und Paramilitärs in Kolumbien bekannt werden, nachdem ein Gericht in Washington den Weg für die Veröffentlichung von über 9.000 Firmendokumenten geebnet hat. Das Bundesberufungsgericht in der US-Hauptstadt wies zugleich eine Beschwerde des Konzerns gegen die Publikation der Unterlagen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz ab. Chiquita hatte argumentiert, dass mit der Freigabe der Akten ein in den USA laufender Prozess von Opfern der kolumbianischen Paramilitärs negativ beeinflusst werden könnte. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. „Geld an Paramilitärs: US-Gericht gibt neue Akten über Chiquita frei“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Sheldons Handlanger

IN JAPAN in der guten alten Zeit hätte Benjamin Netanjahu inzwischen Harakiri verübt.

Im England derselben guten alten Zeit hätte der König ihn als Gouverneur auf das entfernteste kleine Eiland im Pazifischen Ozean geschickt.

In Israel werden seine Umfragewerte immer besser.

Denn in unserem Land gewinnt der alte Spruch neue Bedeutung: Nichts ist erfolgreicher als das Scheitern.

UND WAS für ein Scheitern! Ohhh! „Sheldons Handlanger“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Spezieller visafreier Reiseverkehr zwischen Alaska und Tschukotka

tschukotka
Für die indigenen Völker der Beringstrasse kehrt zum ersten Mal seit sehr langer Zeit ein Stück Normalität in ihre Gemeinschaft zurück.

Mitten in der von den machtgierigen, ewig Gestrigen der menschlichen Gesellschaft künstlich erzeugten Krise und einer damit einhergehender vorangetriebenen Militarisierung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland gibt es einen Lichtstreif am Horizont zwischen den beiden Staaten.

Dieser betrifft zwar unmittelbar nur eine relativ kleine Bevölkerungsgruppe im Hohen Norden an der Beringstrasse, aber in Anbetracht der jüngsten Auseinandersetzungen ist dieses Zeichen der Entspannungspolitik positiv zu bewerten. „Spezieller visafreier Reiseverkehr zwischen Alaska und Tschukotka“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Der merkwürdige Tod des Wissenschaftlers für polare und Weltraumforschung, Alberto E. Behar

Grönland

Im Januar 2015 kam Alberto Enrique Behar, Klimaforscher und Experte für Robotertechnologie, kurz vor der Publizierung der jüngsten Ergebnisse der Feldforschungen in 2014 in Grönland bei einem Absturz mit seinem kleinen Flugzeug in Los Angeles im U.S.-Bundesstaat Kalifornien ums Leben.

behar1Prof. Behar leitete im Auftrag der N.A.S.A. eine Langzeitstudie über den Verlauf des Schmelzwassers des im Sommer auftauenden Eises der Gletscher in Grönland. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen entsprechen nicht den Prophezeiungen der Verfechter des Überflutungs-Szenarios.

Einleitung

Weltweit wird vor dem drohenden Versinken ganzer Küstenlandschaften durch den Anstieg des Meeresspiegels durch das rasante Abtauen der Gletscher in Grönland gewarnt. Mit Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Berufung auf Teilstudien (zum Teil von Organisationen finanziert, die keine Unabhängigkeit garantieren) und dem Verschweigen seriöser, nicht ins Bild passender Studienergebnisse wird ein apokalyptisches Szenario beschrieben, das von den profitorientierten Umweltverbrechen ablenkt. „Der merkwürdige Tod des Wissenschaftlers für polare und Weltraumforschung, Alberto E. Behar“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die Vereinigten Staaten von Amerika geben öffentlich bekannt, dass sie China nicht öffentlich die Schuld am OPM-Hack geben werden

Wir haben mitbekommen, wie kärglich die Beweislage zum OPM-Hack (Datenklau der Bediensteten der amerikanischen Regierung) anfänglich war. Vertreter des FBI wiesen darauf hin, dass sie eine Reihe von Möglichkeiten untersuchten, darunter die von „staatlichen Aktoren,“ was einige Medien dazu brachte zu behaupten, dass sie gegen China ermitteln könnten, was Kongressabgeordnete dazu brachte, zu sagen, sie hätten im TV gehört, dass China dahinter steckt, was die Medien wiederum dazu brachte, die Kongressabgeordneten als Beweis dafür zu zitieren, dass China der Täter ist.

Einen Beweis gibt es jedenfalls nach wie vor nicht, und Behördenvertreter sagen, dass es nie einen geben wird. Heute erklärten Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Washington Post, dass sie, obwohl sie sich ziemlich sicher seien, dass China dahinter steckt (wahrscheinlich weil sie das im TV gehört hatten), China nicht öffentlich beschuldigen werden, der Täter zu sein, wobei anscheinend nicht klar ist, ob die Washington Post als öffentlich zählt oder nicht. „Die Vereinigten Staaten von Amerika geben öffentlich bekannt, dass sie China nicht öffentlich die Schuld am OPM-Hack geben werden“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Ausgesperrt: BI protestiert weiter gegen Datenspeicherung

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.vom 21. Juli 2015

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bleibt dran: die Datenspeicherung von Anti-Atom-Aktivistinnen und Aktivisten, darunter auch BI-Vorstandsmitgliedern und des Redakteur der Gorleben-Rundschau, führte unlängst dazu, dass bei einem geplanten Besuch der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) durch die BI- Fachgruppe Radioaktivität vier Interessierten die Tür versperrt blieb. Jetzt äußert sich das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) zu diesem skandalösen Verhalten. „Ausgesperrt: BI protestiert weiter gegen Datenspeicherung“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Rundfunkgebühren für Computer ohne TV- oder Radio-Karte in Österreich vom Tisch

Am 30.Juni 2015 entschied der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Österreich über die Einzelklage einer Notebook-Besitzerin, dass ein Notebook oder Laptop kein Rundfunkempfangsgerät darstellt, wenn es nicht über Rundfunkempfangsmodule (TV-Karte oder Radiokarte) verfügt.

Die GIS Gebühren Info Service GmbH kann in diesem Fall keine Gebühren in Höhe von EUR 21,54 erheben. „Rundfunkgebühren für Computer ohne TV- oder Radio-Karte in Österreich vom Tisch“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Affäre um Bundesnachrichtendienst: Der erste echte Whistleblower und der Skandal

Wieder einmal verstehen Bürgerrechtler und Öffentlichkeit nichts von dem was gerade rund um und im Bundesnachrichtendienst passiert. Eine Erläuterung.

Der Apparat in Deutschland ist eine traditionelle Macht. Man kann sagen (und gerade Faschisten tun das gerne) er ist „die Macht“ – aber eben nur die inoffizielle, ein essentieller Baustein des Tiefen Staates, nicht die der vor zwei Jahren zu Beginn der Affäre außer Funktion gesetzten Republik. Eben diese Verwechslung von Macht und Republik macht autoritäres oder gar totalitäres Denken identifizierbar.

Was sich nun im Apparat ereignet hat, dem der Bundesnachrichtendienst seit seiner Formierung nach dem Faschismus als eine Art Überspinne vorhockt, ist Folgendes: zum ersten Mal hat ein Agent, Verzeihung, ein „Mitarbeiter“ des B.N.D. die Pflichterfüllung nach dem Grundgesetz über Korpsgeist, Kadavergehorsam und Omerta gestellt und einem gewählten Repräsentanten des Volkes (der Republik, wir verstehen das) seine Bespitzelung durch den „Auslandsnachrichtendienst“ mitgeteilt. Der Gewissenskonflikt war offenbar dieses eine Mal, bei diesem einen Whistleblower (es gibt kein deutsches Wort dafür), zu groß. Und nicht zuletzt der rechtliche Konflikt.

Denn noch einmal in Zeitlupe: „Affäre um Bundesnachrichtendienst: Der erste echte Whistleblower und der Skandal“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Regierungsvertreter: das Vereinigte Königreich wird ungeachtet der Opposition des Parlaments Luftangriffe gegen Syrien fortsetzen

Parlament hat die königlichen Streitkräfte nie bevollmächtigt, Syrien anzugreifen

2013 stimmte das britische Unterhaus gegen militärische Aktionen in Syrien. Im September stimmte es für Luftangriffe gegen ISIS im Irak, wies aber ausdrücklich darauf hin, dass Syrien nicht angegriffen werden darf. Cameron bestätigte das damals und sagte, dass Luftangriffe in Syrien eine eigene parlamentarische Vollmacht erfordern würden, welche niemals erteilt wurde.

Dessen ungeachtet bestätigten heute britische Regierungsvertreter, dass britische Piloten Luftangriffe gegen Syrien unternommen haben, und Verteidigungsminister Michael Fallon erklärte dem Parlament trotzig, dass die Luftangriffe weiterhin durchgeführt würden, egal ob es dem Parlament passt oder nicht. „Regierungsvertreter: das Vereinigte Königreich wird ungeachtet der Opposition des Parlaments Luftangriffe gegen Syrien fortsetzen“ weiterlesen