Keine Volksabstimmung über das Finanzsystem „Euro“ ohne soziale, demokratische Alternative!
Vorsicht vor dem neuen Trick von Sahra Wagenknecht. Eine Volksabstimmung á la „Friss das, sonst gibt´s nix!“ nützt nur den Euro-Finanzextremisten und der geostrategischen imperialistischen Agenda zur Errichtung eines Zentralkonstrukts quer über den Kontinent.
Die „Passauer Neue Presse“ hat ihr Interview mit der designierten Co-Führerin der Fraktion „Die Linke“ nicht online gestellt. Trotzdem hievt die Informationsindustrie bereits Auszüge aus ihrem Interview in ihre Arena, aka Google News.
Geschickt wie immer, wie bei ihrer Stützung der Logik des fast vierzehnjährigen Terrorkrieges auf dem Bundesparteitag von „Die Linke“ am 6. Juni, geschmückt mit allerlei Tand und irrelevanten Klagelauten, bringt sie eine Volksabstimmung über die „Rettungspolitik“ von und für das Euro-Finanzsystem ins Spiel. Zitat Wagenknecht:
„Ich würde mir wünschen, dass auch die deutsche Bevölkerung zu wichtigen Problemen befragt würde – auch zu der ganzen sogenannten Rettungspolitik, schließlich sind wir es, die bezahlen. (..) Das Paket, das EU-Kommission, IWF und EZB vorgeschlagen haben, ist die Fortsetzung genau der falschen Politik, die seit fünf Jahren in Griechenland gemacht wird.“
Nur zur Erinnerung: „Die Linke“ stimmte beim weltweiten Systemwechsel zur „Systemrelevanz“ kapitalistischer Banken für die Staaten auf dem Planeten im Oktober 2008 vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag dem „Eilverfahren“ zu, was es überhaupt erst möglich machte das bis dahin präzedenzlose „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ in nur fünf Tagen durch den Bundestag zu peitschen. In den Tagen zuvor war es von genau den Bankern entworfen worden, welchen es anschließend nutzte. Ebenso stimmte „Die Linke“ den notwendigen „Eilverfahren“ vor der ersten „Griechenland-Hilfe“ (einer Hilfe für die Finanzgläubiger und ihre Forderungen) am 7. Mai 2010 zu. Zum Gesetz selbst sagte sie dann natürlich Nein, mit viel Tränen und Tamtam.
Und dann die gleiche heuchlerische Farce nochmal, beim „Eilverfahren“ zum „Stabilisierungsmechanismusgesetz“, abgenickt am 21. Mai, nur zwei Tage nachdem es im Bundestag zum ersten Mal beraten worden war. Wieder war dies nur möglich, weil im „Parlament des Parlaments“, im sogenannten „Ältestenrat“, zuvor alle Fraktionen diesem „Eilverfahren“ zugestimmt hatten. Und wieder sagte dann „Die Linke“ bei der Abstimmung im tatsächlichen Parlament, dem Plenum aller Abgeordneten, zum „Stabilisierungsmechanismusgesetz“ mit lauter Stimme „Nein“. Und später saß dann Sahra Wagenknecht in allen Talkshows und sagte, jaja, „Die Linke“, die habe ja schon immer dagegen gehalten.
Sahra Wagenknecht versucht nicht die Europäische Idee zu retten, die durch die „Europäische Union“ genauso versaut worden ist wie die Sozialistische Idee durch die Sowjetunion. Sie versucht das quasi-leninistische Modell der Europäischen Idee zu retten, die imperialistische Dokrin des Zentralstaats über den Kontinent, was unleugbar die Auflösung bzw Zerschlagung aller derzeitigen Demokratien und souveränen Staaten im E.U.-Einflussbereich bedeuten würde (was nie passieren wird).
Dieser imperialistischen Doktrin, der sich die gesamte Nomenklatura in der Republik, samt allen ehemals sozialen, demokratischen, sozialistischen, emanzipatorischen, linken Organisationen wie die Besoffenen vor die Füße geschmissen haben – bis hin zu den Bürgerrechtsgruppen, die bei „Europa, Europa“ sofort wie geblitzdingst wirken und zu allem in kafkaeske Trance fallen, sei es auch der letzte Dreck – hat Sahra Wagenknecht nie abgeschworen. Auch ihr Lebensgefährte nicht, einer der größten Heuchler in der Republik überhaupt. Was ich über diesen Mann vor acht Jahren aus Erfahrung schrieb, könnt´ ich heute glatt nochmal schreiben.
Keiner von diesen selbsternannten „Europäern“, die allermeisten professionelle Ureinwohner, hat auch nur einen Schimmer davon, was ihr typischer Wahnsinn der „großen Idee“ derzeit auf dem Kontinent anrichtet. Alles richtet sich – nicht typisch deutsch, sondern in typisch deutscher Tradition – nach der von oben vorgegebenen derzeitigen Mode und den Autoritäten und quatscht von „Europa“, um der eigenen (Partei)Karriere zu dienen und sonst gar nichts.
Zur Sache: eine Volksabstimmung aka „Referendum“ oder „Volksentscheid“ über das derzeitige Währungs- und Finanzsystem würde meiner Einschätzung nach mit rund 60: 40 Prozent für den Status Quo ausfallen, also „pro Euro(pa)“. Und genau das ist auch der Grund warum Wagenknecht damit jetzt um die Ecke kommt. Sie weiß nämlich genau, wie die neokonservativen Contras die hinter „Die Linke“ stecken, dass die Zeit des in dieser Form präzedenzlosen, staatenübergreifen Euro-Kapitalismus abläuft.
Wie surreal das ist, das gerade „Linke“ ein kapitalistisches, imperialistisches Finanzsystem mit Zähnen und Klauen verteidigen, fällt den Leuten dabei schon gar nicht mehr auf. Und denen es auffällt halten die Schnauze, weil sie zu feige sind und sich in die Hosen machen, wenn sie einmal einer fiktiven oder tatsächlichen Mehrheit oder Mode widersprechen müssen. Und für diejenigen, die jetzt wieder mit der D-Mark ankommen, nochmal in Zeitlupe:
Noch nie wurde in der gesamten Geschichte der Menschheit ein Finanzsystem durch das vorhergehende ersetzt. Ein neues Finanzsystem wäre neu.
Haben wir das jetzt alle verstanden?
Es gäbe zum Euro-Kapitalismus schon morgen eine Alternative. Es müsste sich nur mal jemand hinsetzen und sie entwerfen: eben eine Währung, welche selbst quasi ein soziales Netzwerk im Finanz- und Wirtschaftsbereich ist. Nur dazu müsste erst einmal die Bevölkerung der Republik begreifen was das überhaupt ist. Und das sehe ich nicht. Ich sehe stattdessen eine Bevölkerung die (in der Summe) sogar zum Lesen zu doof ist, weil ihr die Organisation fehlt, in der die individuellen Persönlichkeiten demokratisch und entspechend den Verfassungswerten Interaktivität entfalten und Bewusstsein entwickeln können, ohne irgendeinen Kader, Contra oder (Meinungs)Führer am Hals zu haben. Und diese Organisation gibt es nicht. Es gibt nicht einmal eine einzige Organisation im linken, fortschrittlichen, sozialdemokratischen Spektrum, welches die Verfassung tatsächlich verteidigt, auch gegen diese „Euro“-Spinner.
Solange das kapitalistisch-imperialistische Finanz- und Währungssystem mit dem ach so sympathischen Namen „Euro“ alternativlos ist, es also keinen konkreten alternativen Entwurf eines Finanz- und Währungssystems gibt – und die tatsächliche Realität in der deutschen Bevölkerung immer noch nicht angekommen ist, weil sie die elementare Stütze des Euro-Kapitalismus repräsentiert und dementsprechend (noch) verhätschelt wird – rate ich dringend davon ab der Forderung nach einer Volksabstimmung hinterher zu laufen. Für mich riecht das Ganze eher nach einem typisch trotzkistischen Trick, um die vom Contra-Verein „Mehr Demokratie e.V.“ entworfene (und im Bundestag bislang gescheiterte) Putsch-Infrastruktur unter der falschen Flagge „Volksentscheid“ wieder ins Spiel zu bringen, mittels der die ganze Republik in einer einzigen, mit einfacher Mehrheit entschiedenen Volksabstimmung gekippt werden könnte.
Ende meiner Ansage.