Radio Utopie

Wien, Athen: Der 5. Juli 2015 wird so oder so Geschichte schreiben. In Wien stehen die Verhandlungen der Atommächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (sowie der Regierung Merkel-Steinmeier) mit dem Iran kurz vor dem Stichtag des 7. Juli nach übereinstimmenden Aussagen von Diplomaten gegenüber der Presse vor einem Durchbruch (1, 2, 3). Und in der Hellenischen Republik hat das Volk der Republik die Wahl sich der „absoluten Erniedrigung“ durch „die Seite der Europäer, das Europa der Schande“ zu unterwerfen, oder gegen dieses zu stimmen und der eigenen demokratisch gewählten Syriza-Regierung von Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis die Chance auf Neuverhandlungen über einen Schuldenerlass seitens der Diktatur des Kapitals zu geben.

Die „Geldgeber“ bzw „Gläubiger“, also Banken, Konsortien, Kapitalisten, repräsentieren mittlerweile vor allem die (auch außerhalb jedes „Rechts“ der „Europäischen Union“ stehende) internationale Finanzorganisation „Europäischer Stabilitätmechanismus“ (E.S.M.) und die“Europäische Zentralbank“ (E.Z.B.), die die meisten Schuldscheine Griechenlands (Staatsanleihen, etc) von den Banken und Konsortien aufgekauft haben. Im E.S.M. ist mittlerweile auch die luxemburgische Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ (E.F.S.F.) aufgegangen.

Beiden Organisationen, E.F.S.F. und später E.S.M., diente das deutsche „Stabilisierungsmechanismusgesetz“ vom 21. Mai 2010 als Grundlage, welches im Bundestag im Zuge eines vom Grundgesetz nicht vorgesehenen Eilverfahren, dem vorher alle Fraktionen zustimmten, innerhalb von nur zwei Tagen durch den Bundestag gejagt worden war. Am selben Tag war das Gesetz auch durch die Länderkammer Bundesrat abgenickt. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler trat später zurück. Sein Amt hatte seine Unterschrift unter das „Stabilisierungsmechanismusgesetz“ vermeldet, als dieser noch im Militärflieger aus der deutschen Besatzungszone in Afghanistan saß.

Aktuelle Neuigkeit und Entwicklungen des heutigen Tages werden wir hier nicht doppelt dokumentieren, sondern sind auf der Nachrichtenagentur zu finden. Hier schon einmal der Archiv-Link für den 5. Juni 2015, für die Leser von Morgen.

Oder von gestern, im neuen guten Alten Europa.

(….)

„Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ korrigiert zu „Stabilisierungsmechanismusgesetz“ am 13.07.2015