Monat: August J

Veröffentlicht am

„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird“

Die Rede von Dr. med. Dipl. Psych. Angelika Linckh bei der heutigen 286. Stuttgarte Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Wir verstehen nicht nur Bahnhof!“. Die Montagsdemo beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Vielleicht hoffen jetzt einige von Ihnen und Euch, dass ich als Ärztin über die krankmachenden Aspekte von S21 rede oder als Psychologin über Frustration und Wege zur Gesunderhaltung. Nein, darüber will ich nicht sprechen, ich spreche heute hier als eine, die seit 1984 in Stuttgart lebt und arbeitet und seit 2009 gegen S21 auf die Straße geht, die im Parkschützer-Forum parkschuetzer.de als Nr. 724 registriert ist. „„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Griechenland: Auftritt Zoe

OXI! Zoe Konstantopoulou am 5. Juli 2015 auf dem Platz der Verfassung in Athen
Zoe Konstantopoulou am 5. Juli 2015 auf dem Platz der Verfassung in Athen (screenshot: Youtube, Ruptly TV)

Mit Zoe Konstantopoulou als Gegnerin hat die 2012 geschaffene Einheits- und Verräterpartei Syriza nun ein ernstes Problem damit wie gefordert die eigene Republik für die „Neugründung Europas“ endlich vollständig zu zerschlagen. Stattdessen wird die Wahl von Griechenland tatsächlich eine. Denn das Monopol der Euro-Religiösen und Contralinken ist gebrochen. Ein Fanal auch für die „Die Linke“ in Deutschland.

Wie u.a. der ehemalige Präsidentschaftskandidat der französischen Linksfront Jean-Luc Melenchon und der damalige Syriza-Mitbegründer Stathis Kouvelakis bestätigen, tritt die derzeitige Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou für die neu gegründete Λαϊκή Ενότητα („Einheit der Menschen“, in Deutschland entsprechend übersetzt mit „Volkseinheit“) an, die derzeit drittstärkste Fraktion im Parlament von Griechenland ist. Der Name Λαϊκή Ενότητα ist angelehnt an die Unidad Popular des späteren Präsidenten von Chile, Salvador Allende, bekanntlich gestürzt durch einen blutigen Militärputsch am 11. September 1973. „Griechenland: Auftritt Zoe“ weiterlesen

Veröffentlicht am

„Multinationale Patrouillen“ in zivilen Verkehrszügen in der Republik Deutschland? Ta gueule, Cazeneuve!

Paris: Auf einem von der Regierung Frankreichs einberaumten internationalen Treffen spinnen sich derzeit Innenminister und Verkehrsminister mehrerer Staaten ein europäisiertes Legoland zusammen. Der Innenminister von Deutschland, Thomas de Maiziere, sagt dazu, er wolle keine „vollständige flächendeckende Personen- oder Gepäckkontrolle in Zügen in Deutschland“.

Wie großzügig von ihm.

Gestern trafen sich Innenminister und Verkehrsminister der Staaten Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien, Niederlande, Schweiz, Spanien und Deutschland in Paris. Eingeladen hatte der Elysee-Palast bzw dessen Regierung von Frankreich. Verkauft wurde das zu keinerlei Beschlüssen (etwa für die „Europäische Union“ und deren Räte Inneres und Justiz bzw Verkehr, Telekommunikation und Energie) fähige oder ermächtigte Treffen dieser Minister in Staatsmedien und Informationsindustrie als „E.U.-Treffen“ oder Treffen von „E.U.-Vertretern“.

Hintergrund ist die irrige Annahme der Regierung der kaputten 5. Republik Frankreich ihren im Zuge von 2 Jahren „Snowden-Veröffentlichungen“ installierten Polizeistaat (1, 2, 3, 4, 5, 6) auch der Berliner Republik überwuppen zu können. In dieser aber gilt das Grundgesetz. „„Multinationale Patrouillen“ in zivilen Verkehrszügen in der Republik Deutschland? Ta gueule, Cazeneuve!“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Professor am Umweltministerium wegen regierungskritischen Song „Harperman“ suspendiert

Wissenschaftler erhebt seine Stimme gegen die Politik der Verbreitung von „Angst und Schrecken“ in Kanada

HarperKanadische Umweltaktivisten und betroffene Bewohner in Gebieten, in denen von der Regierung erteilte Genehmigungen an Grosskonzerne zum Abbau von Bodenschätzen erteilt wurden – oft genug in noch intakten Naturlandschaften – können ein Lied davon singen, auf wieviel Widerstand ihr jahrelanger Kampf gegen Umweltzerstörungen stiess und welchen enormen Druck zur Aufgabe ihrer Anliegen sie ausgesetzt waren.

Ein Staatsdiener des Umweltministeriums hat vor zwei Monaten ein Lied über die allgemeinen Missstände im Land geschrieben und gesungen – prompt folgte die Bestrafung der Regierung auf dem Fuße. „Professor am Umweltministerium wegen regierungskritischen Song „Harperman“ suspendiert“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Operation Asyl: Staat will Verfassung der Republik ändern

Während die Operation Asyl der Regierung an Fahrt gewinnt und das zunehmend bedeutungslose und über die Hälfte des Jahres nicht einmal mehr tagende Parlament nach seinem zweimonatigen Sommerurlaub die 2001 installierten Terrorgesetze bis zum Jahre 2021 verlängern wird, bringt bezeichnenderweise der Vorsitzende vom B.N.D.-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, die Forderung nach einer Verfassungsänderung vor. Bereits Ende August will sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsident(inn)en treffen. Dort geht es wohl auch um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat.

Abgestimmt ist dieser von uns erwartete neue Staatsangriff auf unser Grundgesetz mit dessen alten Feind Wolfgang Schäuble, seit 1972 im Bundestag, schon Innenminister in Westdeutschland, ebenso zu Beginn der ersten Operation Asyl Anfang der 90er Jahre, dann zwischen 2005 und 2009 („Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung“), Spinne eines über Jahrzehnte aufgebauten Überwachungsnetzes und heutiger Finanzminister von Deutschland.

Patrick Sensburg machte mit Interviews für die Funke Mediengruppe (Briefbote „Focus“) und das „Hamburger Abendblatt“ den Anfang. „Operation Asyl: Staat will Verfassung der Republik ändern“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Kein Wasser, Schlafen im Regen: menschenunwürdige Zustände in Landeserstaufnahmeeinrichtung Thüringen

Bericht vom Stadtrat Martin Michel aus Jena, Partei die Guten

Heute (28.8.2015 2.00 Uhr) Nacht habe ich mit einer Aktivistin gemeinsam die Landeserstaufnahmestelle (LAST) in Eisenberg besucht. Die menschenunwürdigen Zustände vor Ort haben mich schockiert, ein kurzer Bericht:

Als wir gegen 2.00 Uhr an der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg eintrafen war ich zutiefst betroffen. Vor dem gefängnisartigen Zaun des Lagers sind auf der rechten und der linken Seite mit Bauzäunen weitere Bereiche notdürftig eingezäunt. In diesen Bereichen stehen einige wenige Zelte.

Die Zelte waren überfüllt und im leichten Nieselregen lagen überall Menschen auf dem blanken Asphalt zwischen den Bauzäunen unter freiem Himmel. Sie waren eingekauert in Decken oder zum Teil auch nur mit Müllbeuteln verhüllt. Einige kauerten in der Hocke und warteten auf dem nächsten Morgen. Andere hatten es geschafft, trotz der Nähe zur Bundesstraße, einzuschlafen. Die Verzweiflung stand den wachen Menschen in ihr Gesicht geschrieben. „Kein Wasser, Schlafen im Regen: menschenunwürdige Zustände in Landeserstaufnahmeeinrichtung Thüringen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Phishing-Kampagne gibt vor, Electronic Frontier Foundation (EFF) zu sein

Die Electronic Frontier Foundation warnte gestern auf ihrer Internetpräsenz vor der Domain electronicfrontierfoundation.org

Die Grundrechte-Organisation schrieb am 27.August 2015:

„Das Sicherheitsteam von Google hat vor kurzem eine neue Domain-Maskerade identifiziert, die sich als offizielle EFF-Website ausgibt und Teil einer gezielten Malware-Kampagne ist. „Phishing-Kampagne gibt vor, Electronic Frontier Foundation (EFF) zu sein“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Oberster Gerichtshof von Quebec: Polizisten müssen 15000 Dollar Haftentschädigung an Bürgerrechtler zahlen

Wegen zwei zu dienstbeflissener Polizisten in Montreal, Frédéric Mercier und George Lamirande, wird die zuständige Polizeibehörde zu einer Zahlung an Aktivisten wegen erlittener Schäden und Verletzung seiner Rechte verpflichtet. Das Verfassungsgericht der kanadischen Provinz erliess nach einer achtjährigen Odyssee durch die Instanzen ein Urteil zugunsten des Bürgerrechtlers Jaggi Singh.

Im Jahr 2007 wurde Singh von den beiden Polizeibeamten während der Teilnahme an einer Demonstration zum Internationalen Frauentag in Montreal verhaftet und für fünf Tage in Gefängnisgewahrsam genommen. Nach dieser Zeit wurde eine Anklage fallengelassen und Singh wieder auf freien Fuss gesetzt. „Oberster Gerichtshof von Quebec: Polizisten müssen 15000 Dollar Haftentschädigung an Bürgerrechtler zahlen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Muster-Einwendung: CO-Pipeline von Dormagen nach Leverkusen stilllegen

Presse-Information vom 21. August 2015 von Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Einwendung gegen geplante Rheinunterquerung:
„CO-Pipeline von Dormagen nach Leverkusen stilllegen“

Muster-Einwendung (bis 31. August einreichen): http://www.CBGnetwork.org/downloads/Einwendung_CO_Leitung.rtf

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert, die von der Firma BAYER MaterialScience geplante Kohlenmonoxid-Leitung unter dem Rhein („Düker“) nicht zu genehmigen. In einem heute an die Bezirksregierung Köln gesandten Schreiben begrüßt die CBG zwar die Stilllegung des maroden Alt-Dükers und den Bau eines begehbaren Tunnels für den Transport von Gasen wie Sauerstoff, Erdgas oder Stickstoff. Für das hochgefährliche Kohlenmonoxid (CO) müsse eine Zulassung jedoch verweigert werden. „Muster-Einwendung: CO-Pipeline von Dormagen nach Leverkusen stilllegen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Deutscher Patriot Act: Staat will Terrorgesetze bis 2021 verlängern lassen

Während im Schatten von Operation Asyl die Flüchtlingsheime in der Republik brennen, laufen die nach Kriegsausbruch in 2001 geschaffenen und in 2011 zum zweiten Mal verlängerten Terrorgesetze Ende 2015 erneut aus. Mit dem Auslaufen vom „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“, Pendant des 2001 blitzkriegartig in den Vereinigten Staaten installierten „Patriot Act“, würden Geheimdienste und Geheimpolizeien eine Reihe bisheriger Vollmachten und Ermächtigungen über die Bevölkerung verlieren. Da kommt natürlich auch „rechter Terror“ recht günstig für den Apparat, dessen Unterwanderung und Steuerung auch der rechtsextremen Szene für den staatssicheren Zweck im wahrsten Sinne des Wortes legendär ist.

Derweil macht das Parlament natürlich Urlaub und dessen „Opposition“ begreift noch weniger als sie tut. Dabei tut sie schon nichts.

Eine Analyse und unvollständige Zusammenfassung.

Vor drei Jahren, lange vor dem Opium und Stoßgebet „Edward Snowden“, erläuterte Radio Utopie die Notwendigkeit der Einrichtung von ständigen (also permanent erreichbaren, permanent handlungsfähigen und wenn nötig auch bis zur Lösung jedes einzelnen Problems permanent tagenden) Geheimdienstausschüssen in Bundestag und Länderparlamenten,

„mit jeweils 30 Angestellten, abhörsicheren Büros, Befugnissen zu unangemeldeten Kontrollen überall und dem entsprechenden Etat“

Jeder weiß und kaum einer begreift was seitdem passiert ist. Kaum einer begreift mehr irgendetwas. „Deutscher Patriot Act: Staat will Terrorgesetze bis 2021 verlängern lassen“ weiterlesen