Nach Presseberichten, deren Autoren wohl keine Verfahren wegen Landesverrat oder Geheimnisverrat fürchten müssen, richtete sich die Anzeige des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz faktisch nicht nur gegen die namentlich erwähnten Journalisten und Kollegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org, sondern auch gegen Abgeordnete im Vertrauensgremium des Bundestages. Dieses Gremium, von dem 99,9 Prozent der Bevölkerung genauso wenig Ahnung haben wie von Politik, Medien, dem geheimdienstlichen Komplex und deren Interaktion, entscheidet über das Einzige was Geheimdienste ebenso primär interessiert wie eben jene ahnungslosen 99,9 Prozent: ihr Geld.
Nun ist für den weiteren Verlauf der Staatsaffäre zunächst einmal folgendes wichtig zu wissen:
Am 3. Juli endete für ganze zwei Monate die offizielle Tätigkeit der parlamentarischen Demokratie in Deutschland: die „Sitzungszeit“ des Bundestages.
Laut § 60 Abs. 3 der nach der letzten Bundestagswahl beschlossenen Geschäftsordnung des Bundestages (der natürlich alle Bundestagsparteien brav zugestimmt haben) müssen alle Sitzungen von Rechtsausschuss, Innenausschuss, etc, die außerhalb der
„im Rahmen der vom Ältestenrat festgelegten Tagungsmöglichkeiten für Ausschüsse (Zeitplan)“
stattfinden, vom Parlamentspräsidenten Norbert Lammert, C.D.U., als „Sondersitzungen“ genehmigt werden.
Der Bundestag tagt nur an 22 von 52 Wochen. Diese parlamentarische Demokratie existiert also sowieso nur regulär an rund fünf Monaten im Jahr. Alles Andere ist „Sonder“ und bedarf der Genehmigung Seiner Exzellenz Norbert Lammert.
Wie erwähnt, endete nun am 3. Juli die „Sitzungszeit“ des Parlaments. Einen Tag später gab der geheimdienstliche Komplex über den „Deutschlandfunk“ die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org bekannt. Damals hieß es noch, es gehe um „Geheimnisverrat“.
Ein Spieltheoretiker, der diesen zeitlichen Zusammenhang als „Zufall“ verkauft.
Bereits damals, am 4. Juli, forderte Radio Utopie den Rücktritt von Generalbundesanwalt Harald Range, sowie von Verfassungsschutz-Präsident Hans Maaßen, der wie andere Apparatschiks seinen Doppelnamen nutzt, damit er nicht zu zackig klingt.
Das war vor über einem Monat.
Erst am 30. Juli bekamen Markus Beckedahl und Andre Meister Post vom Generalbundesanwalt, in denen dann der Vorwurf des Landesverrats erhoben wurde.
In dieser Zeit, von Anfang bis Ende Juli, tat die Opposition im Bundestag das Gleiche wie in den letzten zwei Jahren, seit unsere Republik vor aller Augen außer Funktion gesetzt wurde: nichts. Außer Urlaub und Interviews, natürlich.
Was zudem die bereits legendären Gremien wie das „Kontrollgremium“ oder das Geheimgericht „G-10-Kommission“ so unternehmen, entzieht sich sowieso der Öffentlichkeit.
Am 1. August forderten wir eine Sondersitzung vom Rechtsausschuss, sowie vom Innenausschuss des Bundestages (man kann uns natürlich vorwerfen, dass wir diese Sitzungen nicht bereits am 3. Juli erhoben, unter allen Abgeordneten eine Wegbeschreibung zum Parlament verteilt und diese dann einzeln bei Tee und Gebäck die Treppe hochgetragen haben.)
Am 3. August forderten wir erneut eine Sondersitzung von Rechts-, sowie Innenausschuss. Im Laufe des Tages hieß es dann durch die honorigen Vertreter des Volkes der Republik, naja, hm, okay, wir lassen uns mal die Akten kommen, Sondersitzungen von Rechtsausschuss und Innenausschuss seien „möglich“.
Am 4. August forderten wir von der Vorsitzenden des Rechtsausschusses, der Abgeordneten Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), erneut eine Sondersitzung. Diesmal reagierte MdB Künast, wir bedankten uns.
Und was passierte dann? Bundestagspräsident Norbert Lammert (C.D.U.) verweigerte seine Genehmigung zur „Sondersitzung“ des Rechtsausschusses. Britta Hasselmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, beschwerte sich zu Recht lautstark, ohne allerdings Norbert Lammert als Entscheidungsträger qua Geschäftsordnung zu erwähnen.
Heute nun berichten die Nachrichtenagentur „afp“, sowie der“Spiegel“, über die doch eigentlich vertrauliche Anzeige des Verfassungsschutzes. Diesen Berichten zufolge werden in der Anzeige des Spionagedienstes nicht nur die Journalisten von Netzpolitik.org erwähnt (denen die Vertrauensleute des geheimdienstlichen Komplexes in den Medien aus rechtlichen Gründen gezielt den Namen „Blogger“ aufdrücken wollen), sondern auch Parlamentsabgeordnete im sogenannten Vertrauensgremium. Ebenso stehen Überwachungsmaßnahmen der Geheimpolizei Bundeskriminalamt im Raum, mindestens gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister. Damit sind auch Maßnahmen des B.K.A. gegen Parlamentsabgeordnete nicht ausgeschlossen.
Sollte Parlamentspräsident Norbert Lammert in dieser Staatskrise weiter eine Sitzung des zuständigen parlamentarischen Gremiums – des Rechtsausschusses – verweigern, käme das einer gezielten Sabotage der parlamentarischen Demokratie gleich, sowie einer Parteinahme
„für einen geheimdienstlichen Komplex, der sich zu einem von Teilen der Bundesregierung flankierten und gedeckten Staat im Staate entwickelt hat“,
über den heute auch der „Experte“ der Linksfraktion Jan Korte endlich sein Schweigen gebrochen hat.