Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 10.August 2015
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks präsentierte jetzt den Entwurf für ein “nationales Entsorgungsprogramm” (Napro), der bis zum 23. August der EU-Kommission vorgelegt werden muss. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) kann dem Entwurf nichts abgewinnen.
“Wir haben es kommen sehen: das Bundeskabinett scheut ein neues atomrechtliches Verfahren zum Schacht Konrad. Es könnte, würden die Sicherheitsanforderungen noch einmal aufgerollt, mit einem Desaster enden. Stattdessen werden die graphithaltigen Abfälle, abgereichtes Uran aus der Urananreicherungsanlage Gronau und der noch zu bergende Atommüll aus der havarierten Asse II in das Endlager für hochradioaktive Abfälle versenkt, prädestiniert dafür bleibt der Salzstock Gorleben”.
Neu sei lediglich, dass der stetig wachsende Atommüllberg weitgehend realistischer umrissen wird als in der Vergangenheit.
“Kein Wort dazu, dass die Urananreicherungsanlage Gronau unbefristet betrieben wird und vom Atomausstieg nicht erfasst wird”,
kritisiert BI- Sprecher Wolfgang Ehmke.
Die Probleme der Langzeitzwischenlagerung würden ausgeklammert und wie in der Vergangenheit werde der real vorhandene Atommüll in wechselnden Planspielen lediglich hin- und hergeschoben.
Ehmke:
“Jetzt wird alles, was nicht im Schacht Konrad bei Salzgitter ohne ein neues Genehmigungsverfahren eingelagert werden darf, in dem zweiten, angeblich noch zu findenden Endlager versenkt. Diese Planspiele kennen wir bereits aus der Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben, dort gibt es bereits im Reißbrett die Felder für die Wärme entwickelnden hochradioaktiven Abfälle und den problematischen Restmüll.”
Die BI hält diese Abkehr von einem Zwei-Endlagerkonzept für skandalös:
“Wahrscheinlich bräuchte man ein drittes Endlager. Uns ist keine Studie bekannt, die belegt, dass ein Mischlager, in dem brennbare Abfälle, Gas entwickelnde Abfälle und hochradioaktive Abfälle zusammen eingelagert werden, machbar ist. Der Gesetzgeber hat von langer Hand mit der Formulierung, man suche als Alternative oder im Vergleich zu Gorleben ein Atommülllager für ‘insbesondere’ hochradioaktive Abfälle diesen Vorschlag geschickt und perfide eingefädelt. Dass die Endlagerkommission, die mit der Verabschiedung des Napro eigentlich ihre Arbeit einstellen kann, weil sie keinen zeitlichen Spielraum mehr hat, auf diese neuen Anforderungen sachgerecht einzugehen, das auch noch begrüßt, werten wir als politischen Opportunismus.”
Wolfgang Ehmke