Gestern spricht Kanzleramtsleiter Peter Altmaier von einem „Eigenleben“ des Bundesnachrichtendienstes und kündigt an, dessen Kollaboration mit einer fremden Macht nun endlich zu „klären“. Noch am selben Tag wird er durch den „Tagesspiegel“ in direktem Zusammenhang mit der vom Apparat wegen angeblichem Landesverrat gegen Netzpolitik.org initiierten und mittlerweile in sich zusammengebrochenen Kampagne in Verbindung gebracht. Und die dümmsten Linken, Sozens, Bürgerrechtler (mit einem Wort: Akademiker) der Welt verstehen wieder einmal nichts. Gestern veröffentlicht der Chef des Bundeskanzleramtes und Vorgesetzte des Bundesnachrichtendienstes, Peter Altmaier, samtweiche Kritik an seinen Untergebenen. Er konstatiert, der Spionagedienst habe da etwas gemacht, was „nicht in Ordnung“ sei. Man könnte auch sagen, der Vorgesetzte des B.N.D. wirft diesem vor, in Kollaboration mit einer fremden Macht bzw deren Mittelsmännern dieser mutmaßlich Staatsgeheimnis mitgeteilt, eine verantwortliche Stellung mißbraucht die diesen Dienst zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet und dadurch die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen zu beteiligen. Der Rechtsbegriff (nicht zu verwechseln mit Rechtspopulismus) dafür lautet übrigens Landesverrat. Der Chef des Bundeskanzleramtes gestern zu den Aktivitäten des B.N.D. im „Spiegel“:
„Ob das auf ein Eigenleben zurückzuführen ist oder einfach nur Tollpatschigkeit war, das haben wir nun zu klären.“
Die Reaktion auf diesen politischen Hammer, von ausnahmslos allen Hitzeopfern der etablierten Bürgerrechtler, Linken, Sozialdemokraten, Grünen, oder welch schauderliches Pack sich da heutzutage hinter solchen Begriffen in der Ehrenloge fläzen mag: Banana. Einfach nur Banana. Stattdessen gestern Abend im „Tagespiegel“, also noch am gleichen Tag:
„Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) war seit Ende April über die Strafanzeigen wegen Landesverrats zu Veröffentlichungen im Blog Netzpolitik.org informiert. Ein Regierungssprecher bestätigte dem Tagesspiegel, dass Altmaier über die Anzeigen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gegen Unbekannt informiert gewesen sei. Maaßen hatte das Kanzleramt im April über seinen Vorstoß unterrichtet, knapp einen Monat bevor der Generalbundesanwalt die umstrittenen Ermittlungen aufnahm.“
Dies zeitliche und inhaltliche Zusammenhang muss jedem Politikfähigen auffallen. Der Tagesspiegel hätte diesbezüglich auch zu jedem anderen Zeitpunkt in den letzten Wochen mal nachfragen können. Und was der Regierungssprecher da nun tatsächlich gesagt hat, will zumindest ich gerne wissen. Hat er tatsächlich gegenüber einer Zeitung seinen eigenen Chef, den Chef des Bundeskanzleramts, mal eben, nun, in die Bredouille gefahren? Wieso das, ausgerechnet gestern Abend, nachdem Altmaier sich mit der echten Mutti dieses Staates angelegt hat, dem Bundesnachrichtendienst und seinen LäuferInnen, explizit in den „Medien“? Wozu denn? Warum denn? Hallo?! Ohne jetzt den Kanzleramtschef Altmaier vom Versuch der Kriminalisierung von Kollegen durch den Staat reinzuwaschen, so kann man dennoch sogar von Akademikern minimales Mitdenken verlangen. Wenigstens minimales Mitdenken. (….)
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Wieder einmal verstehen Bürgerrechtler und Öffentlichkeit nichts von dem was gerade rund um und im Bundesnachrichtendienst passiert.