Über 5 Jahre nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und Beginn der „Eurokrise“ der europäischen Demokratien, die bereits den halben Kontinent sozialpolitisch verwüstet und sukzessive entstaatlicht hat, weicht Oskar Lafontaine ab von seiner paneuropäischen Ideologie und dem sowohl ihr, als auch totalitären Formen der Sozialistischen Idee innewohnenden Zentralismus, Kontroll- und Umerziehungswahn.
Damit kapituliert Lafontaine vor dem Grundgesetz. Warum nicht gleich so.
Nachdem er in einer für ihn so ungewohnt matriarchalischen Art seine Lebenspartnerin Sahra Wagenknecht vorgeschickt hat, rückt Genosse Oskar Lafontaine in einem Essay in der „Jungen Welt“ nun endlich mit der Sprache demokratischer Sozialisten und Freunde der tatsächlichen Europäischen Idee heraus. Urplötzlich, nachdem er jahrelang vergebens gegen die Verfassung der Berliner Republik und ebenso alle anderen (Seit an Seit und nicht extra für ihn Kopf oder übereinander) stehenden europäischen Demokratien gerannt ist, erkennt er nun unter viel Gewimmer und Gebrumm an, „neue Wege gehen“ zu müssen. Lafontaine gibt mit seinem neuen Essay die anglo-amerikanische bzw neokonservativ-imperialistische bzw lenistische Version – ein zentralstaatliches kontinentales Konstrukt a la „Vereinigte Staaten von Europa“ – faktisch auf.
Eine Auflistung der nach guter deutscher Tradition rund ein Jahrzehnt zu spät kommenden Erkenntnisse des S.P.D.-Finanzministers von 1998 bis 1999:
– solange die „Europäische Zentralbank“ einer „linken Regierung den Geldhahn zudrehen kann, ist eine Politik, die sich an demokratischen und sozialen Prinzipien orientiert, unmöglich“. (Als die E.Z.B. im September 2011 gemeinsam mit den Regierungen Frankreichs und Deutschlands innerhalb von nur zwei Tagen blitzkriegartig eine Verfassungsänderung von Spanien erpresste, da war von Lafontaine und „die Linke“ nichts zu sehen. Dabei hatte selbst der 22. Präsident des E.U.-Parlaments Josep Borrell die Verfassungsänderung als ein „rituelles Opfer für die Senora Merkel“ bezeichnet. Und das ist nur ein Beispiel der letzten fünfeinhalb Jahre.)
– Lafontaine plädiert „für die Rückkehr zu einem Europäischen Währungssystem, EWS“. Dieses Währungssystem – besser ausgedrückt: dieser Währungsverbund – würde es wirtschaftlich und / oder finanziell schwächeren Staaten endlich ermöglichen ihre Währung gegenüber dem alles an die Wand drückenden Deutschland abzuwerten, damit diese monetär und ökonomisch ggf. wieder Luft bekommen. In diesem Zusammenhang erkennt Lafontaine, dass das derzeitige Euro-System und seine Mission als „politisches Kapital“ nicht mehr länger haltbar ist, spätestens wenn in „Italien eine Regierung erkennt, dass sie der schleichenden Deindustrialisierung ihres Landes nicht mehr länger zusehen kann.“
– Lafontaine konstatiert, so eine Überraschung, einen „strukturellen Denkfehler“ in der bekanntlich dümmsten Linken der Welt:
„Jede Forderung nach Rückübertragung einer Zuständigkeit von Europa auf die nationale Ebene wird als Nationalismus oder Europafeindlichkeit diffamiert. Dabei sorgt die Konzernpresse im Interesse der deutschen Großunternehmen und Banken mit gleichlautenden Kommentaren für die entsprechende Begleitmusik. Und viele Linke fallen darauf herein.“
Lafontaine gibt zu, dass “ eine weitere Übertragung von Zuständigkeiten auf die europäische Ebene gleichbedeutend mit dem Abbau von Demokratie und Sozialstaat“ ist. Und dann (man fühlt, wie schwer diesem eitlen Machtmenschen die folgenden Worte fallen):
„Darauf, und das meine ich auch selbstkritisch, weil ich als überzeugter Europäer lange die Politik der zunehmenden Übertragung von Aufgaben auf die europäische Ebene befürwortet habe, hätte man schon früher kommen können.“
Och, was sind schon so zehn, fünfzehn Jahre. Wenigstens musste ich nicht wie Monte Christo im Leichensack flüchten.
Ex-Euro-Onkel Oskar:
„Demokratie und Dezentralisierung bedingen einander. Je größer eine Einheit ist, umso undurchsichtiger, weiter weg und weniger kontrollierbar ist sie auch. Das Subsidiaritätsprinzip ist und bleibt der Grundbaustein jeder demokratischen Gesellschaftsordnung.“
Und bevor mich jetzt die Alte Welt auch noch des Urheberrechtsbruchsfaschismus 2.0 beschuldigt, schließe ich hiermit meine Ausführungen, nehme mit Kulanz den Verweis Lafontaines auf die (auch plötzlich) entdeckte U.N.O. zur Kenntnis und gebe zu bedenken, was z.B. „Vereinte Nationen“ eben auch sein können, wenn sie nicht grade von durchgeknallten Atommächten und ihren Schlangenzungen am Öhrchen beherrscht werden.
Schönen 23. August des Jahres 2015 noch.