Der Pate der Euro-Linken versucht deren paneuropäische Ideologie zu retten und positioniert sich offen gegen die europäischen Demokratien.
Nachdem Sahra Wagenknecht vor kurzem konstatiert hatte, dass die Währungsunion des internationalen kapitalistischen Finanzsystems mit Namen „Euro“ eine „europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür“ mit sich bringt und die vorgelegten Pläne der E.U.-Institutionen darauf hinaus laufen die Souveränität der Mitgliedsstaaten im Staatenbund zu „erledigen“ und deren Wahlen „irrelevant“ zu machen, ließ Genosse Gysis Kommentar nicht lange auf sich warten.
Meiner folgt. Ich mache es kurz, wenn auch nicht schmerzlos.
Zitat Gregor Gysi in der „Saarbrücker Zeitung“, Online-Ausgabe vom 21. August:
„Ein Zurück zu den alten Nationalstaaten in Europa, auch zum alten deutschen Nationalstaat, darf es mit der Linken nicht geben“.
Rupfen wir dieses geradezu verlockende Bündel Federn mal gelassen nacheinander raus.
Von „Zurück“ kann nicht die Rede sein. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2 BvE 2/08 vom 30. Juni 2009 die „Europäische Union“ als „eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten“ festgeschrieben. (1. Juli 2009, Wir sind Souverän) Das ist Verfassungstext. Wer das in Frage stellt, ist ein Putschist. Und zwar nicht nur gegen unsere Demokratie, sondern auch gegen siebenundzwanzig weitere auf dem Kontinent.
Diese soveränen Demokratien sind souveräne Demokratien – und keine „Nationalstaaten“. Schon gar keine „alten Nationalstaaten“, mit Volkswagen / Trabbi und Tumbfunk aus dem Volksempfänger und dem Kader auf dem Treppchen, der dem Parteipöbel jeden Mist erzählen kann. Naja, dem vielleicht schon. Aber nicht normalen Menschen.
Ich habe es in 2006 gesagt, ich sage es heute: „Die Linke“ ist ein
„Neocon-Konstrukt zur Kontrolle und Neutralisierung der Linken in Deutschland“.
Wir sind jetzt eine Republik. Das ist etwas anderes, als Opfer und Untertanen eines Menschen oder eine Gruppe von Menschen zu sein. Wir bestimmen selbst was wir wollen und wohin sich dieses Land und seine Republik entwickelt. Und genau dieses Recht aller Anderen auf dem Kontinent, aller anderen (Staats)Völker auf dem Planeten gestehen wir diesen zu und wollen ihnen dieses nicht stehlen.
Was Gregor Gysi in seiner billigen Antwort auf Sahra Wagenknechts zarte Flucht hinter die berühmten Debatten der dümmsten Linken der Welt da sagt, repräsentiert einen imperialistischen Machtanspruch über Hunderte von Millionen Menschen, die er weiter materiell und immateriell ausrauben lassen will – weil das, sagt er und viele andere blinde Ideologen, „proeuropäisch“ sei.
Gysi und alle anderen SpinnerInnen, die über fünf Jahre lang ungerührt zugesehen haben, wie die Menschen im kreuzkapitalistischen Währungsgebiet „Euro“ so ausgelündert, geschunden, gequält und betrogen wurden, dass sie sich schon vor ihren Parlamenten erschossen (und sich erst kürzlich und dann sehr plötzlich bewegten, nämlich nachdem Syriza an die Regierung gewählt wurde und für kurze Zeit tatsächlich Widerstand gegen die euro-kapitalistische Entstaatlichung Griechenlands drohte) werden jetzt mitansehen müssen, wie die dritte totalitäre Ideologie die in 100 Jahren von deutschem Boden aus über den Kontinent Europa gegen die europäischen Demokratien marschiert ist – und das auch noch in bizarrer Querfront aller etablierten Kräfte, selbst in den betroffenen Staaten – nun endlich zurückgeschlagen wird und zusammenbricht.
Nur die totale Kapitulation der etablierten „Linken“ und Schein-Sozialdemokraten – die ich, wie erwähnt, bereits vor fast einem Jahrzehnt als neokonservative Contras zur Kontrolle und Neutralisierung der klassischen Sozialdemokratie Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts identifizierte – kann das Ziel tatsächlicher, klassischer linker, sozialdemokratischer, fortschrittlich-emanzipatorischer Politik sein. Und dabei ist es völlig egal, was irgendwelche Rechtsradikalen und Nationalisten da auch immer erzählen mögen; sobald tatsächliche Linke den Platz betreten, spielen diese reaktionären Hilfstruppen der Nomenklatura keine Rolle mehr und saufen genauso ab wie ihre Contralinken, die die Nationalisten und Xenophobiker hintenrum stützen und als Waffe gegen die gefürchteten tatsächlichen Sozialisten und Menschenfreunde einsetzen.
Also, vorwärts. Schließlich haben wir noch ein Jahrhundert vor uns.