Radio Utopie

Die S.P.D.-Kader Steinmeier und Gabriel wollen die Flüchtlings-Situation u.a. in Deutschland für einen E.U.-Plan „zur Stabilisierung zerfallender Staaten“ benutzen. Eine Analyse und eine Erinnerung an die 1992 zeitgleich mit der Schaffung der „Europäischen Union“ vonstatten gegangenen faschistischen Pogrome in Deutschland.

Sowohl die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, als auch die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, haben den zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere aufgefordert die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren nach Anträgen auf Asyl von Flüchtlingen zu beschleunigen. Damit geraten die S.P.D.-Ministerpräsidentinnen, mutmaßlich ohne es zu begreifen, der von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.

Auszug aus Interview der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im „Deutschlandfunk“, 23. August:

„das eigentliche Nadelöhr ist die Dauer der Verfahren, weil theoretisch geplant ist – so ist es beabsichtigt auch zwischen Bund und Ländern –, dass wir innerhalb von drei Monaten mit den Verfahren jeweils durch sind. Und im Moment ist die Dauer bei weit über siebeneinhalb Monaten.“

Kraft, in bekannter Milde gegenüber der Bundeslandesmutti und deren Exzellenzen in den Ministerien, den großkoalitionären:

„Aber der Innenminister, glaube ich, hat die Dimension erkannt, der Finanzminister wurde ins Boot geholt und die Gespräche mit der Kanzlerin waren von dieser Seite auch immer gut, aber manches dauert mir schlicht und einfach zu lange.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im „Morgenmagazin“ des Staatsfernsehens, 20. August:

„Wir brauchen beschleunigte Verfahren. Das ist das A und O“.

Und dann, ebenfalls in zartsamtener Umsicht mit der Bundesregierung, konstatiert Ministerpräsidentin Dreyer in logisch-unlogischem Umkehrschluss, dass die Lage zwar verheerend sei, aber irgendwie auch realistisch. De Maiziere und Merkel und Schäuble seien ehrenwerte Leute:

„Dreyer sprach davon, dass nun auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der «Realität angekommen» sei. Die Bundesländer hätten seit Monaten darauf hingewiesen, dass die Prognose von 450.000 Asylanträgen zu niedrig sei.“

Ich kenn die Platte schon, die der Staat da auflegt. Die Meisten haben entweder vergessen was hier Anfang der 90er Jahre los war oder noch nie davon gehört.

Daher aus aktuellem Anlass und zur Erinnerung an die progromartigen Ausschreitungen in Rostock 1992 die untenstehende Dokumentation „The Truth lies in Rostock“. Sie belegt, wie der Staat und sein „Sicherheitsapparat“ erst direkt mit den faschistischen Fusstruppen und ihren Gaffern zusammen arbeiteten, um letztere dann, nachdem die Situation hochgekocht und dieses Bild vom „häßlichen („antieuropäisch“-nationalistischen) Deutschen“ in der „New York Times“ platziert worden war, zumindest in Rostock wieder einzukassieren.

Anschließend gab es die Morde in Mölln (November 1992) und Solingen (März 1993). Als der Staat schließlich (unter beredtem Nichtstun der damaligen „Partei des Demokratischen Sozialismus“, heute „Die Linke“, von denen auch in Rostock seinerzeit nie etwas zu sehen war, glauben Sie´s mir) die Myrade von Verfassungsänderungen von 1992-1994 durchgezogen hatten, die im Nebel der faschistischen Progome und Morde an Dutzenden von Menschen mehr oder weniger unbemerkt über die Bühne gingen (Artikel 16 war dabei nur der Aufhänger) wurden die faschistischen Fusstruppen dieses sehr realen „Nationalsozialistischen Übergrunds“ schließlich landesweit wieder einkassiert. Die Verfassungsänderungen wiederum sollten die neu entstehende Berliner Republik schon im Ansatz abwürgen und der fast zeitgleich mit den Rostocker Ausschreitungen in 1992 durch die Maastrichter Verträge geschaffenen „Europäische Union“ den Weg frei machen.

Eine Agenda, die die Beteiligten der damaligen und heutigen Nomenklatura aller seit 1990 im Kern unveränderten Bundestagsparteien und Funktionionäre, bis heute fortsetzen. Gerade „Die Linke“ von Gregor Gysi hat das wieder einmal unter Beweis gestellt. (Gysi: Ein Zurück Griechenlands zu Griechenland darf es mit der deutschen „Linken“ nicht geben)

Was für ein Zufall, dass ausgerechnet heute die Herren Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen Zehn-Punkte-Plan für „eine europäische Antwort in der Flüchtlingspolitik“, „ein gemeinsames europäisches Grenzmanagement“, sowie – tusch! – „zur Stabilisierung zerfallender Staaten“ und „Eindämmung von Gewalt und Bürgerkrieg“ vorlegen. Denn, weil, weeeegen:

„Der politische Handlungsrahmen ist längst nicht mehr national, auch und gerade in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Nur gemeinsam, nur auf europäischer Ebene können wir überhaupt vernünftige Lösungen finden.“

Wir verstehen das: erst Invasionen und blutige Massaker im Einflussbereich der 2008 unauffällig geschaffenen Mittelmeerunion anzetteln (Libyen, Syrien, etc), diese Kriege nie zuende gegen lassen, wie keinen einzigen Krieg im Krieg seit 2001, aber das dann wieder „eindämmen“ wollen, mutmaßlich bis anno zweitausendundsiebenundfuffzich.

Wie viele tote Menschenfliegen gehen schon die großen Klappen dieser „Genossen“? Und wie viele sollen das noch werden?

Möglich wurden die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen vom 22. und 26. August 1992 übrigens nur, weil die Polizei zu Beginn linke bzw ganz normale Gegendemonstranten festgenommen hatten, die – im Gegensatz zur Polizei – die aufkommenden rassistischen und faschistischen Proteste bereits im Griff und die weit in Überzahl befindlichen angreifenden Faschisten und Gaffer von den Flüchtlingsheimen wieder verjagt hatten.

So war das, in Deutschland. Und was hier passiert, bewegt die Welt, in diese oder eben jene Richtung.

the truth lies in rostock 1 / 5 von justryc

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Siegfried Kordus, der Chef der Polizeidirektion Rostock, der während der ersten Tage nicht einmal in Rostock war, im Interview:

„Es hat ja..Versuche gegeben zu Erkenntnissen zu kommen, wir haben korrespondiert mit Hamburg, Berlin, mit, äh, Lübeck, äh, wir haben mit dem Bundeskriminalamt korrespondiert, wir haben unsere eigene Aufklärung vor Ort gehabt, wir haben mit den Verfassungsschützern…ähm..in…Verbindung gestanden, äh, die Aufklärungsergebnisse…ähm…waren gleich Null.“

the truth lies in rostock 4 / 5 von justryc

the truth lies in rostock 5 / 5 von justryc

Schönen Sonntag noch. Und lassen Sie sich wenigstens nicht andauernd blitzdingsen. Denken Sie mal an meine Finger, verdammt.