Radio Utopie

Während im Schatten von Operation Asyl die Flüchtlingsheime in der Republik brennen, laufen die nach Kriegsausbruch in 2001 geschaffenen und in 2011 zum zweiten Mal verlängerten Terrorgesetze Ende 2015 erneut aus. Mit dem Auslaufen vom „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“, Pendant des 2001 blitzkriegartig in den Vereinigten Staaten installierten „Patriot Act“, würden Geheimdienste und Geheimpolizeien eine Reihe bisheriger Vollmachten und Ermächtigungen über die Bevölkerung verlieren. Da kommt natürlich auch „rechter Terror“ recht günstig für den Apparat, dessen Unterwanderung und Steuerung auch der rechtsextremen Szene für den staatssicheren Zweck im wahrsten Sinne des Wortes legendär ist.

Derweil macht das Parlament natürlich Urlaub und dessen „Opposition“ begreift noch weniger als sie tut. Dabei tut sie schon nichts.

Eine Analyse und unvollständige Zusammenfassung.

Vor drei Jahren, lange vor dem Opium und Stoßgebet „Edward Snowden“, erläuterte Radio Utopie die Notwendigkeit der Einrichtung von ständigen (also permanent erreichbaren, permanent handlungsfähigen und wenn nötig auch bis zur Lösung jedes einzelnen Problems permanent tagenden) Geheimdienstausschüssen in Bundestag und Länderparlamenten,

„mit jeweils 30 Angestellten, abhörsicheren Büros, Befugnissen zu unangemeldeten Kontrollen überall und dem entsprechenden Etat“

Jeder weiß und kaum einer begreift was seitdem passiert ist. Kaum einer begreift mehr irgendetwas.

Die Regierung hat die verfassungsmäßige Höherrangigkeit des Parlaments über sie bereits in Bezug auf die Listen der Spionage-Ziele („Selektoren“) vom Bundesnachrichtendienst im In- und Ausland außer Kraft gesetzt. Statt diesem Witz von „Parlamentarischen Kontrollgremium“ oder dem Geheimgericht G-10-Kommission Zugang zu den Listen zu geben, schuf sie sich selbst den „Sonderermittler“ Kurt Graulich, der nun eifrig versucht sich in die Herzen der Bürger mit immer weniger Recht zu blödeln.

Die parlamentarische Opposition tat das, was sie – mit Ausnahme des beim Angriff des Apparats auf Netzpolitik.org so ungewohnten Aktivitätsanfalls von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag – seit geschlagenen zwei Jahren macht: Beklagen, aber nicht klagen (vor dem zuständigen Gericht, Verfassungsgericht oder Bundesgerichtshof). Stattdessen Urlaub und aus dem mal ein Interview.

Neuester Einfall der Regierung, transportiert über die Hermes-Brüder des Apparats Hans Leyendecker und Georg Mascolo: der „Sachverständige“.

Der „Sachverständige“ soll nun „mit drei bis vier Referaten“, also „zwanzig bis dreißig Mitarbeiter“ ausgestattet werden und das „Kontrollgremium“, das G-10 Geheimgericht und das Geheimdienstfinanzierungsgremium im Bundestag („Vertrauensgremium“) „unterstützen“.

Nochmal in Zeitlupe: ein „Sachverständiger“ soll das Parlament und seine Gremien „unterstützen“. Hey, warum nicht gleich, auslagern, privatisieren und einen entsprechenden Auftrag an der Börse handeln?

Der strategische Hintergrund, wir verwiesen mehrfach darauf: Ende dieses Jahres läuft nach 2006 und 2011 zum dritten Mal der in 2001 installierte „deutsche Patriot Act“ aus, das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ bzw ab 2006 „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (TBEG). Dieses Terrorgesetz veränderte bzw verändert bis heute fast alle entscheidenen Gesetze der Geheimdienste und schafft so selbst ein Bündel von Terrorgesetzen.

Mit dem Auslaufen vom „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ bzw dem Inkrafttreten der entsprechenden Klausel von Artikel 10 am 10. Januar 2016 laufen folgende Gesetze in ihrer jetzigen Form aus:
– das Artikel 10-Gesetz – G 10 (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses), dessen erste Fassung nach den Verfassungsänderungen der Notstandsgesetze 1968 wir abgetippt veröffentlicht haben,
– das Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG (Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
– das BND-Gesetz – BNDG (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst),
– das Bundeskriminalamtgesetz – BKAG (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten),
– das MAD-Gesetz – MADG (Gesetz über den militärischen Abschirmdienst),
– das Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG (Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes),
und das Straßenverkehrsgesetz (StVG) (die allgemeine Totalüberwachung der Bevölkerung umfasst natürlich auch deren Bewegungen auf der Straße).

All diese Ermächtigungen, diese seit den bis heute tabuisierten und gerichtlich nie untersuchten Attentaten vom 11. September 2001 installlierten Terrorgesetze in der Republik Deutschland, samt deren geheimen Interpretationen, muss die Regierung vom (noch) verfassungsrechtlich ermächtigten Parlament bis Ende 2015 abnicken lassen (welch lästiges Überbleibsel der Demokratie in Zeiten der „Europäisierung“).

Nun braucht es dafür „Argumente“.

Der „Sachverständige“, der (Zitate aus „Süddeutsche“) sowieso nur als „Teil eines Gesetzentwurfs“ der „Großen Koalition“ zur „besseren Kontrolle der Nachrichtendienste..bis Ende des Jahres..in den Bundestag eingebracht werden könnte“, ist eines davon. Die Zweite Operation Asyl, in deren Zuge bereits gestern nach ominösen Drohungen (per Brieftaube?) die S.P.D.-Parteizentrale Willy-Brandt-Haus geräumt wurde, ein weiteres.

Die Ankündigung des erneuten Versuchs der mittlerweile offen als faktische Chunta eines Tiefen Staates in einer Republik außer Funktion und Finanzdiktatoren quer über den Kontinent operierenden Regierung sich und ihrem Apparat ihren deutschen Patriot Act zu retten, verkaufte die „Deutsche Presseagentur“ (dpa) über die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor einigen Wochen bereits als vollzogene Tatsache.

„Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, um mehrere Anti-Terror-Regelungen um weitere fünf Jahre zu verlängern. Sie waren bis Anfang 2016 befristet und gelten nun bis Anfang 2021.“

Das tun sie natürlich nicht. Die „dpa“ und „Faz“ fungieren hier wieder mal als Illusionisten des Apparats. Erst muss nämlich immer noch das dümmste Parlament der Welt, mit den dümmsten Linken der Welt, Ja und Amen dazu sagen.

Was es bis Ende 2016 natürlich tun wird. Denn ich wage die auf jahrzehntelange politische Erfahrung gestützte Prognose –  diese parlamentarische „Opposition“ wird weiterhin das tun, was sie objektiv wert ist:

Nichts.

(…)

Artikel zum Thema:

28.08.2013 Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen? “Diesbezüglicher Auftrag der Kommission erledigt”
Die Bundesrepublik Deutschland ist nun auch staatsoffiziell ein Polizeistaat, eine Digitale Diktatur im Normalzustand.

02.05.2011 Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten
Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen Attentatsplänen festgenommener mutmasslicher Terroristen der “Al Kaida” die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlängerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlängern.

01.11.2010 Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus
Ende 2011 laufen die deutschen Terror-Gesetze aus, die nach dem 11.September 2001 von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und seinem Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD) beschlossen worden und Ende 2006 nach der “Kofferbomben”-Kampagne von der großen Koalition aus SPD, CDU und CSU verlängert worden waren.

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Hinweis: in diesem Artikel wurden Abkürzungen wie “BND” oder “TBEG“ nicht als solche durch Punkte gekennzeichnet.

Satz aus formalen Gründen korrigiert am 23.09.2015 zu „Mit dem Auslaufen vom „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ bzw dem Inkrafttreten der entsprechenden Klausel von Artikel 10″