Monat: August J

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Der Zauberlehrling

MAN KANN ES SICH AUSSUCHEN: Benjamin Netanjahu ist entweder unglaublich schlau oder unglaublich dumm.

Nehmen wir einmal die Iranpolitik. Tatsächlich haben wir keine große Auswahl. Netanjahu hat keine andre Politik.

Nach ihm stellt der Iran für Israel eine tödliche Gefahr dar. Wenn er eine Atombombe bekommt, was Gott verhüten möge, dann wird er sie benutzen, um Israel zu vernichten. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden, vorzugsweise durch eine bewaffnete Intervention Amerikas. „Der Zauberlehrling“ weiterlesen

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Wien: „Bewaffnete Antifaschisten“ waren verdeckte Ermittler

Ein Dreivierteljahr lang wird der versuchte Einsatz von tschechischen Polizeispitzeln und mutmasslichen Agent Provocateurs bei Demonstrationen zum Burschenschaftsball in Wien verheimlicht.

Am Vortag des Akademikerballs in Wien, einer jährlichen, gesellschaftlich umstrittenen Gala der Burschenschaften in der Hofburg im Januar 2015, verhängte die Wiener Polizeibehörde ein nicht von der Verfassung gedecktes Demonstrationsverbot und damit die Einschränkung des Versammlungsrechts gegen einige Organisationen.

Infolgedessen kam es zu heftigen politischen Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Kritikern dieser Anordnung. „Wien: „Bewaffnete Antifaschisten“ waren verdeckte Ermittler“ weiterlesen

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Die Vereinigten Staaten von Amerika senden mehr Berater und Munition für den Krieg der Saudis gegen den Jemen

Pentagon betont, dass die Vereinigten Staaten von Amerika „nicht verantwortlich“ für einzelne Angriffe sind

Als humanitäre Katastrophe, die Tausende getötet und Millionen an den Rand des Verhungerns gebracht hat, wurde der Krieg der Saudis gegen den Jemen und die Blockade dieses Landes regelmäßig von Menschenrechtsgruppen kritisiert. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den Krieg unterstützt, aber über ihre Beteiligung wird in der Öffentlichkeit nicht viel geredet. „Die Vereinigten Staaten von Amerika senden mehr Berater und Munition für den Krieg der Saudis gegen den Jemen“ weiterlesen

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Die stets leichtgläubigen Amerikaner

„Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann.“ – Mark Twain – Der Geheimnisvolle Fremde

Als ich heute die Nachrichten in NPR (National Public Radio – der amerikanische „Kultursender“) hörte, stieß mir wieder einmal auf, wie ganz und gar diese einst unabhängige Stimme ausverkauft worden ist. „Die stets leichtgläubigen Amerikaner“ weiterlesen

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Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 schaltet Generalstaatsanwalt von Berlin ein

Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 16. August 2015

Kein Verständnis für verweigerte Ermittlungen gegen Bahn-Verantwortliche. Generalstaatsanwalt wird eingeschaltet.

Stuttgart: Weil die Berliner Staatsanwaltschaft sich weigert, gegen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG, zwei Staatssekretäre, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler sowie weitere Tatverdächtige wegen des per Strafanzeige erhobenen Vorwurfs der Untreue zu ermitteln, haben die Anzeigeerstatter Beschwerde zum Generalstaatsanwalt Berlin eingelegt. „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 schaltet Generalstaatsanwalt von Berlin ein“ weiterlesen

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„Berliner Staatsanwaltschaft sagt, sie nehme keine Ermittlungen auf gegen die Beschuldigten, denn es sei nicht sicher, dass sie wussten was sie tun“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart v. Loeper, Sprecher im Aktionsbündnis gegen S21, am 17. August 2015 auf der 284. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trug den Titel „Was tut sich an der juristischen Front gegen S21?“

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde, vor fünf Wochen konnte ich über wichtige Teilerfolge berichten:

1. Das Kanzleramt räumt im Prozess in Berlin ein, dass die Kanzlerin und die damalige Koalition gegenüber dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vor zweieinhalb Jahren massiv auf den Weiterbau von Stuttgart 21 Einfluss genommen haben, obwohl das Projekt nicht mehr wirtschaftlich war. Darin sehen wir einen schweren Rechtsbruch der Regierung, der schnellstens beendet werden muss. „„Berliner Staatsanwaltschaft sagt, sie nehme keine Ermittlungen auf gegen die Beschuldigten, denn es sei nicht sicher, dass sie wussten was sie tun““ weiterlesen

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Zwangsernährung ist unethisch – Administrativhaft endlich abschaffen

Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Die deutsche Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW appelliert in einem Schreiben an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sich für die Freilassung des palästinensischen Rechtsanwalts Mohammed Allan sowie die Abschaffung der Administrativhaft einzusetzen. Mohammed Allan hat am 16. Juni 2015 einen Hungerstreik begonnen, um gegen die Administrativhaft zu protestieren. Er ist am Freitag ins Koma gefallen und schwebt in Lebensgefahr. Trotz des jüngst verabschiedeten israelischen Gesetzes, das Zwangsernährung erlaubt, haben sich israelische ÄrztInnen bisher geweigert, ihn zwangszuernähren. „Zwangsernährung ist unethisch – Administrativhaft endlich abschaffen“ weiterlesen

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Republikaner können die Wahrheit über den Irak nicht ertragen

Governor Jeb Bush wiederholte in der neulich geführten Debatte über die Präsidentschaft eine der größten Lügen unserer Zeit: „wir wurden (in den Krieg gegen den Irak) durch fehlerhafte Geheimdienstinformationen irregeführt.“

Die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika wurden nicht „irregeführt.“ Ihnen wurde vom realen, vom de facto Präsidenten Dick Cheney befohlen, Rechtfertigungen für einen Angriffskrieg gegen Saddam Husseins Irak zu beschaffen. „Republikaner können die Wahrheit über den Irak nicht ertragen“ weiterlesen