Gestern spricht Kanzleramtsleiter Peter Altmaier von einem „Eigenleben“ des Bundesnachrichtendienstes und kündigt an, dessen Kollaboration mit einer fremden Macht nun endlich zu „klären“. Noch am selben Tag wird er durch den „Tagesspiegel“ in direktem Zusammenhang mit der vom Apparat wegen angeblichem Landesverrat gegen Netzpolitik.org initiierten und mittlerweile in sich zusammengebrochenen Kampagne in Verbindung gebracht. Und die dümmsten Linken, Sozens, Bürgerrechtler (mit einem Wort: Akademiker) der Welt verstehen wieder einmal nichts. „Landesverrat: Altmaier nach Kritik am B.N.D. plötzlich in der Bredouille“ weiterlesen
Auftrag zur IT-Infrastruktur des HQ AIRCOM in Ramstein vom Deutschen Wehramt an Airbus Defence and Space
Deutsches Verteidigungsministerium mit Einfluss auf die Computertechnik auf das Engste mit dem U.S.-Luftwaffenstützpunkt Ramstein verbunden
Jahrelange wiederkehrende Anfragen deutscher Parlamentarier des Bundestages an die Bundesregierung über das Wissen und eine Beteiligung deutscher Behörden zu den Flugzeugeinsätzen im Ausland des Luftwaffenoberkommandos der N.A.T.O. (AIRCOM) in Ramstein, zuständig für taktische Operationen, werden regelmässig abgeschmettert. In dem Artikel „Wie die Regierung Parlament und Bürger täuscht“ in der Zeit vom 24.April 2015 gibt es eine Zusammenfassung der Anfragen und die Antworten der Regierung. „Auftrag zur IT-Infrastruktur des HQ AIRCOM in Ramstein vom Deutschen Wehramt an Airbus Defence and Space“ weiterlesen
Jeb Bush äfft Außenpolitik und Folterpolitik seines Bruders nach
Was den Irak betrifft, so war Jeb Bush dafür, bevor er dagegen war, und ist jetzt wieder dafür.
In einer Rede vor einem nationalen Sicherheitsforum in Iowa versuchte Bush, sich von seinen früheren Versuchen zu distanzieren, sich von der Invasion des Irak durch seinen Bruder zu distanzieren, indem er sagte, dass er glaubt, dass der mehrere Billionen Dollar teure Krieg ein „ziemlich gutes Geschäft“ gewesen sei, da er zum Sturz Saddam Husseins geführt hat. „Jeb Bush äfft Außenpolitik und Folterpolitik seines Bruders nach“ weiterlesen
Atommüllgeschacher: BI kritisiert Nationales Entsorgungsprogramm
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 10.August 2015
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks präsentierte jetzt den Entwurf für ein “nationales Entsorgungsprogramm” (Napro), der bis zum 23. August der EU-Kommission vorgelegt werden muss. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) kann dem Entwurf nichts abgewinnen. „Atommüllgeschacher: BI kritisiert Nationales Entsorgungsprogramm“ weiterlesen
Gesetzliche Rechtfertigung des Weißen Hauses für den Krieg gegen Syrien nebulos, während der Krieg sich ausweitet
Regierungsvertreter zitieren „Artikel II,” ohne nähere Angaben zu machen
Zu einem Zeitpunkt wollte die Obama-Administration eine Genehmigung für ihren Krieg gegen ISIS durch den Kongress. Sie brüsteten sich öffentlich mit der ungenauen Formulierung, nach die sie mehr oder weniger tun und lassen konnten was sie wollten, konnten aber den Kongress nie dazu bewegen, zuzustimmen. Dennoch ging der Krieg weiter. „Gesetzliche Rechtfertigung des Weißen Hauses für den Krieg gegen Syrien nebulos, während der Krieg sich ausweitet“ weiterlesen
Warum Syrien gewinnt: geht es einem strategischen Sieg entgegen, der den Mittleren Osten transformieren wird?
Syrien gewinnt. Ungeachtet anhaltenden Blutvergießens und ernsthaften wirtschaftlichen Drucks bewegt Syrien sich ständig in Richtung eines militärischen und strategischen Sieges, der den Mittleren Osten umformen wird. Es finden sich klare Beweise dafür, dass Washingtons Pläne – seien es die für einen „Regimewechsel“ oder für die Zerstörung der Funktionalität des Staates oder die Aufspaltung des Landes nach religiösen Grenzen – gescheitert sind.
Dieses Scheitern wird dem Traum der Vereinigten Staaten von Amerika, den Bush junior vor einem Jahrzehnt bekannt gegeben hat, nämlich von einem untertänigen “Neuen Mittleren Osten,” den Todesstoß versetzen. Syriens Sieg ergibt sich aus einer Kombination aus kohärenter Unterstützung durch die Öffentlichkeit für die Armee des Landes angesichts von bösartigen Anhängern von islamischen Sekten (Takfiris), aus starker Unterstützung durch wichtige Vebündete und aus der Aufsplitterung der internationalen Kräfte, die davor im Gegenlager angesiedelt waren. „Warum Syrien gewinnt: geht es einem strategischen Sieg entgegen, der den Mittleren Osten transformieren wird?“ weiterlesen
Atommüllentsorgung: BI kritisiert Blockadepolitik der Konzerne
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 10.August 2015
Die Stromkonzerne starten den nächsten Versuch, sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für den Umgang mit dem Atommüll zu stehlen. Die Atomstromer wollen “sämtliche einvernehmlich Lösungen” blockieren, sollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seiner Absicht bleiben, bestehende Schlupflöcher für die Energiekonzerne zu schließen und die Haftungsbeschränkung der Mutterkonzerne bei der Atommüllentsorgung aufzuheben. „Atommüllentsorgung: BI kritisiert Blockadepolitik der Konzerne“ weiterlesen
Präsident der Anti-Iran-Lobby tritt zurück, unterstützt jetzt Atom-Abkommen
Ex-Senator Lieberman soll nicht genau definierte „Führungsrolle“ bekommen
Eine neue Presseaussendung von United Against Nuclear Iran (UANI – Vereint gegen einen nuklearen Iran), einer der vielen von Sheldon Adelson finanzierten Lobbygruppen, die versuchen, dem Atomabkommen mit dem Iran den Garaus zu machen, machte ein großes Theater in Hinblick auf die Berufung von Ex-Senator Joe Lieberman in eine nicht näher definierte „Führungsrolle“ in der Gruppe. In jüngster Zeit war Lieberman von einer Reihe dieser Lobbygruppen in Schlüsselpositionen berufen worden. „Präsident der Anti-Iran-Lobby tritt zurück, unterstützt jetzt Atom-Abkommen“ weiterlesen
70 Jahre Krieg gegen Korea
Nachdem am 9. August der Zerstörung Nagasakis und der Ermordung Michal Browns durch die Polizei in Ferguson gedacht wird, steht für die Amerikaner zur Auswahl, wessen sie am 10. August gedenken sollen. Ich neige dazu, den 10. August formell als Golf von Tonkin-Kriegsbetrugstag anzuerkennen. Ganz sicher bin ich mir allerdings nicht, weil es ein anderes Ereignis gibt, das noch mehr der Erinnerung bedarf. „70 Jahre Krieg gegen Korea“ weiterlesen
Landminen für Saudi-Arabien
Das Königreich Saudi-Arabien plant den Kauf einer gewaltigen Munitionsmenge in den USA. Das saudische Heer hat nach Angaben der Washingtoner Defense Security Cooperation Agency von Ende Juli um eine Möglichkeit nachgesucht, Munition im Wert von etwa 500 Millionen US-Dollar zu kaufen.
Die Lieferung soll unter anderem eine Million Schuss hochexplosiver Granatmunition des Kalibers 40 Millimeter, 60.000 Schuss Panzermunition, weitere 60.000 Schuss 155mm-Haubitzenmunition und vieles andere mehr umfassen. Kaufen will das saudische Heer auch eine ungenannte Zahl von Antipersonen-Minen vom Typ M18A1 Claymore – eine Waffe, die völkerrechtlich durch das sogenannte Ottawa-Abkommen geächtet ist. „Landminen für Saudi-Arabien“ weiterlesen