#FsA15, 15.August: „Freiheit statt Angst“ in Münster

FsA15 Münster

Pressemitteilung der Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage

Am Samstag, 15. August 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst„-Tour in Münster gegen Überwachung demonstriert.

Anlass für die Proteste ist die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Themen sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. „#FsA15, 15.August: „Freiheit statt Angst“ in Münster“ weiterlesen

Ehemaliger DIA-Chef warnte das Weiße Haus vor dem Aufstieg von ISIS

In der letzten Folge der Al Jazeera-Sendereihe „Head to Head“ bestätigt der ehemalige Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA) Michael Flynn gegenüber Mehdi Hasan, dass er das DIA-Memo, das die Unterstützung des Westens für einen Islamischen Staat in Syrien vorhersagt, nicht nur studiert hat, sondern versichert sogar, dass die Unterstützung des Weißen Hauses für radikale Jihadisten (die dann als ISIL und Nusra auftraten) gegen die syrische Regierung eine „vorsätzliche Entscheidung“ war.

Erstaunlicherweise war Flynn nicht einverstanden mit der Art, in der der Interviewer Mehdi Hasan die Frage stellte – Flynn schien klar machen zu wollen, dass die Politik, die zum Aufstieg von ISIL führte, nicht bloß das Ergebnis von Ignoranz oder Wegsehen war, sondern das Ergebnis von bewussten Entscheidungen: „Ehemaliger DIA-Chef warnte das Weiße Haus vor dem Aufstieg von ISIS“ weiterlesen

Landesverrat und Staatsaffäre: Parlamentspräsident Lammert, genehmigen Sie endlich eine Sitzung des Rechtsausschusses

Nach Presseberichten, deren Autoren wohl keine Verfahren wegen Landesverrat oder Geheimnisverrat fürchten müssen, richtete sich die Anzeige des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz faktisch nicht nur gegen die namentlich erwähnten Journalisten und Kollegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org, sondern auch gegen Abgeordnete im Vertrauensgremium des Bundestages. Dieses Gremium, von dem 99,9 Prozent der Bevölkerung genauso wenig Ahnung haben wie von Politik, Medien, dem geheimdienstlichen Komplex und deren Interaktion, entscheidet über das Einzige was Geheimdienste ebenso primär interessiert wie eben jene ahnungslosen 99,9 Prozent: ihr Geld.

Nun ist für den weiteren Verlauf der Staatsaffäre zunächst einmal folgendes wichtig zu wissen: „Landesverrat und Staatsaffäre: Parlamentspräsident Lammert, genehmigen Sie endlich eine Sitzung des Rechtsausschusses“ weiterlesen

Unsere ‘barmherzige’ Beendigung des ‘Guten Kriegs’

… oder wie Patriotismus bedeutet, dass man nie zu sagen braucht, dass es einem leid tut

„Verschwende niemals eine Minute auf Bedauern. Das ist Zeitverschwendung.” – Präsident Harry Truman

Hier stehen wir nun, 70 Jahre nach der atomaren Auslöschung von Hiroshima und Nagasaki, und ich frage mich, ob wir auch nur einen Schritt in Richtung moralischer Abrechnung mit unserem Status als einziges Land der Welt gekommen sind, das Atomwaffen benutzt hat, um menschliche Wesen abzuschlachten. Wird jemals ein amerikanischer Präsident sich formell dafür entschuldigen? Wird unser Land jemals den Abwurf von „Little Boy“ und „Fat Man“ bereuen, den beiden Bomben, die heißer als die Sonne brannten? Wird es damit fertig werden, wie diese sofort tausende Opfer verdampften, zehntausende weitere in Brand setzten, und unvorstellbar gewaltige Schockwellen und Feuerstürme hervorriefen, die alles im Umkreis von Meilen verwüsteten? Wird es letztendlich mit dem „schwarzen Regen“ zurechtkommen, der die Strahlung verbreitete und noch mehr Menschen tötete – langsam und schmerzhaft – was insgesamt zu einer Anzahl von konservativ geschätzten 250.000 Toten in den beiden Städten führte. „Unsere ‘barmherzige’ Beendigung des ‘Guten Kriegs’“ weiterlesen

„Erster epischer Mondtransit vor der Erde“

mondundsonneEin Planetentransit erregte schon immer die Aufmerksamkeit der Wissenschaft und Öffentlichkeit. Jetzt bietet sich die Gelegenheit, ein Vorbeiziehen des Mondes vor der Erde mit den Augen der Technik vom Satelliten aus zu betrachten.

Am heutigen Mittwoch, den 5.August 2015 veröffentlichte die N.A.S.A. eine kurze Video-Animation, die sich aus kombinierten Aufnahmen zusammensetzt. „„Erster epischer Mondtransit vor der Erde““ weiterlesen

Bestandsaufnahme: Stuttgart ohne 21

Die Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, am 3. August 2015 auf der 282. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe unverzagte Mitdemonstranten, seit Jahren dominiert der unterirdische Tunnelbahnhof S21 die Politik in Stuttgart und Umgebung; die zum Teil grotesken Planungsfehler und absurden Pannen sowie die immer neuen Zumutungen für uns Bürger bestimmen das Geschehen in unserer Stadt. Denken und Handeln wurde nach und nach durch das Dogma ‚Stuttgart 21‘ ersetzt. Man könnte meinen, wir hätten sonst keine Probleme.

Dabei gibt es genügend drängende Probleme, mit denen wir Bürger uns tagtäglich konfrontiert sehen: „Bestandsaufnahme: Stuttgart ohne 21“ weiterlesen

Kritik an Fusion von Krauss-Maffei und Nexter: Rüstungskontrollen könnten umgangen werden

Pressemitteilung der AK Friedensforschung vom 31.Juli 2015

Die geplante Fusion des deutschen Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter stößt
beim Kasseler Friedensforum und bei den Reiterinnen und Reitern für den Frieden auf heftige Kritik.

„Es ist zu befürchten, dass durch den Zusammenschluss die deutschen Rüstungsexportkontrollen umgangen werden könnten und noch mehr Waffen in Länder exportiert werden, die die Menschenrechte verletzen“, so Frank Skischus vom Kasseler Friedensforum und Angela Kemper von den Reiterinnen und Reitern für den Frieden. Die beiden Organisationen veranstalten im Rahmen des Friedensritts 2015 am 7.8. eine Demonstration zu Krauss-Maffei Wegmann (Treffpunkt: Grünanlage Finkenherd, 11 Uhr). „Kritik an Fusion von Krauss-Maffei und Nexter: Rüstungskontrollen könnten umgangen werden“ weiterlesen

EKD-Friedensbeauftragter: Atomwaffen müssen endlich geächtet werden

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, hat die Staatengemeinschaft aufgefordert, verstärkte Anstrengungen für eine deutliche atomare Abrüstung weltweit zu unternehmen. „Das Ziel muss eine atomwaffenfreie Welt sein“, betonte Brahms zum Hiroshima-Gedenktag. Am 6. August 1945 wurde über der japanischen Stadt Hiroshima die erste Atombombe abgeworfen.

„Das unendliche Leid, das die Menschen in Japan vor 70 Jahren erfahren haben, muss uns Mahnung sein, alles zu tun, dass diese schrecklichen Waffen nicht mehr eingesetzt werden“, machte der EKD-Friedensbeauftragte deutlich. „EKD-Friedensbeauftragter: Atomwaffen müssen endlich geächtet werden“ weiterlesen