Monat: September J

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Rede Präsident Putins vor der UNO

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag, 28. September 2015 vor der UNO-Generalversammlung folgende Rede gehalten:

Eure Exzellenz Herr Präsident, Ihre Exzellenz Herr Generalsekretär, verehrte Staats- und Regierungschefs, meine Damen und Herren,

Im Jahr 1945 haben die Länder, die den Nationalsozialismus besiegten, ihre Bemühungen zusammengefasst, um eine solide Grundlage für die Nachkriegsweltordnung zu legen.

Ich erinnere Sie daran, dass die wichtigsten Entscheidungen über die Grundsätze, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, sowie über die Errichtung der Vereinten Nationen, in unserem Land gemacht wurden, in Jalta, in der Konferenz der Anführer der Anti-Hitler-Koalition.

Das Jalta-System wurde tatsächlich mit Wehen geboren. Es wurde auf Kosten von zig Millionen von Menschenleben und zwei Weltkriege gewonnen, die im 20. Jahrhundert über den Planeten fegten. „Rede Präsident Putins vor der UNO“ weiterlesen

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„Oberstaatsanwalt Häußler wegen uneidlicher Falschaussage beim Generalstaatsanwalt angezeigt“

Kundgebung am 30-09-2015 zum fünften Jahrestag vom Schwarzen DonnerstagDie Rede von Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D.,  bei der heutigen Kundgebung der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag. Die Kundgebung beginnt um 19.00 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.

Liebe Freundinnen und Freunde, Betroffene des Schwarzen Donnerstags,
fünf Jahre sind eine lange Zeit. Im Leben eines Menschen, im Gedächtnis der Öffentlichkeit, in der Aufklärung von Straftaten. Nicht umsonst beträgt die Verjährungsfrist außer bei besonders schweren strafrechtlichen Vorwürfen fünf Jahre. Deshalb wird Vieles von dem, was wir Gewalttätern in Uniform vorwerfen, in etwa vier Stunden verjährt sein. Zum Glück aber nicht alles. Denn zu den schweren Straftaten, deren Verfolgung erst nach zehn Jahren verjährt, gehört die sogenannte gefährliche Körperverletzung. „„Oberstaatsanwalt Häußler wegen uneidlicher Falschaussage beim Generalstaatsanwalt angezeigt““ weiterlesen

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Fünf Jahre S21-Rechtsbrüche: Verlangen nach Entschwärzung und Umkehr

Kundgebung am 30-09-2015 zum fünften Jahrestag vom Schwarzen DonnerstagDie Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, RA und Sprecher vom Aktionsbündnis gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) bei der heutigen Kundgebung zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag. Die Kundgebung beginnt um 19.00 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
Schwarzer Donnerstag, das ist die schmerzlich erlebte Arroganz der Macht am Abgrund gewalttätig strafbarer Staatsgewalt. Es war empörend kriminell und verfassungswidrig, die Menschen im gewaltfreien Widerstand
gegen S 21 gefährlich und brutal körperlich zu verletzen. „Fünf Jahre S21-Rechtsbrüche: Verlangen nach Entschwärzung und Umkehr“ weiterlesen

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Farce in Afghanistan: Löst den Verteidigungsausschuss auf

Während meiner Einschätzung nach I.S.A.F., Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst und C.I.A. in Afghanistan schlicht ihre alliierten Kriegsfürsten Gulbuddin Hekmatyar und Abdul Dostum in neuen Kleidern antreten lassen, ob als „Taliban“ oder als „Islamischer Staat“, „I.S.I.L.“ oder „I.S.I.S.“, und um ihren vierzehnjährigen Krieg, ihre Besatzungszone, samt entsprechenden Budgets und Privilegien kämpfen, üben sich deren Kollaborateure im schlechtesten Parlament im dümmsten Land der Welt konsequent weiter im gewissen Nichts. „Farce in Afghanistan: Löst den Verteidigungsausschuss auf“ weiterlesen

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Obama vergöttlicht die amerikanische Hegemonie

Heute ist der 70. Jahrestag der UNO. Es ist nicht klar, wieviel Gutes die UNO bewirkt hat. Einige UNO-Blauhelm-Friedenserhaltungsoperationen hatten beschränkten Erfolg. Aber hauptsächlich hat Washington die UNO für Krieg benützt, wie den Krieg gegen Korea und Washingtons Kalten Krieg gegen die Sowjetunion. In neuerer Zeit ließ Washington UNO-Panzer gegen die bosnischen Serben in der Periode auffahren, in der Washington Jugoslawien und Serbien zerbrach und die serbischen Anführer, die versuchten, die Integrität ihres Landes gegen die Aggression Washingtons zu verteidigen, wegen „Kriegsverbrechen“ beschuldigte. „Obama vergöttlicht die amerikanische Hegemonie“ weiterlesen

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Schwarzer Donnerstag, S21: „Nun wollen wir gemeinsam Herrn Dorers gründliche Ermittlungsarbeit unterstützen“

Die Rede von Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a. D., bei der gestrigen 290. Montagsdemo gegen „Stuttgart 21“ (S21). Hinweis: am 30. September 2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“. Lesen Sie dazu auch unseren Artikel „30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler“.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ein Polizeibeamter schrieb mir kurz nach dem 30.9.2010: „Dass der Polizeieinsatz im Schlossgarten unverhältnismäßig war, lernt man in der Polizeihochschule schon im 1. Semester.“ Jetzt bin ich mal gespannt, ob das Verwaltungsgericht Stuttgart das auch so sehen wird in dem Prozess, der am 28. Oktober beginnen wird. Da wollen einige Betroffene des Schwarzen Donnerstags, darunter mehrere Schwerverletzte, feststellen lassen, dass dieser Polizeieinsatz rechtswidrig war. Über diesen Prozess werde ich in der Kontext-Wochenzeitung berichten. Die Staatsanwaltschaft behauptet allerdings nach wie vor, bis auf ganz wenige Wasserstöße, bei denen Menschen am Kopf getroffen und verletzt wurden, einige darunter sehr schwer, sei alles rechtmäßig gewesen. „Schwarzer Donnerstag, S21: „Nun wollen wir gemeinsam Herrn Dorers gründliche Ermittlungsarbeit unterstützen““ weiterlesen

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Israel greift Syrien nach Raketen-Fehltreffer an, trifft drei Armeestützpunkte

Israel behauptet, dass der Raketeneinschlag eine „Souveränitätsverletzung“ darstellt

Während der Krieg in Syrien weiterhin tobt, führten Kämpfe auf dem Golan zu einem „irrtümlichen Raketentreffer“ jenseits der Grenze zum vom Israel besetzten Golan, wo er in einem Feld einschlug und keinen Schaden anrichtete. Wie erwartet prangerte Israel das wutentbrannt als eine „Verletzung der Souveränität“ an. „Israel greift Syrien nach Raketen-Fehltreffer an, trifft drei Armeestützpunkte“ weiterlesen

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#ISS #ScottKelly #StationCDRKelly: Schämen Sie sich, Sir!

scottkelly

U.S.-Jagdbomber-Flieger im Kampfeinsatz in der „Operation Desert Storm“ im Zweiten Golfkrieg, aktiver Teilnehmer an der Zerstörung des Irak, derzeitiges Besatzungsmitglied als „Langzeit-Experiment“ ein Jahr an Bord der I.S.S., macht in Twitter Stimmung gegen Nordkorea (Demokratische Volksrepublik Korea) – ein Land, umzingelt von der U.S.-Army und somit das Wettrüsten befeuernd.

Die Internationale Raumstation I.S.S. ist einer der letzten von der Öffentlichkeit wahrgenommenen Orte – zugegebenermassen nicht von allen, der als Symbol für eine internationale friedliche Zusammenarbeit der „Grossmächte“ auch während kritischer Zeiten der Spannung verbindend zwischen diesen „Weltenlenkern“ steht. „#ISS #ScottKelly #StationCDRKelly: Schämen Sie sich, Sir!“ weiterlesen

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Illegale Waffen gehören der U.N.O.

Eine Woche vor Ankunft eines Schiffstransports in Kenia mit Militärfahrzeugen für die U.N.O-Friedensmissionen in Afrika, auf dem undeklarierte Waffen gefunden wurden, wird Shamus Mangan, ein australischer Beamter des Büros für Drogen und Verbrechen der Vereinten Nationen (U.N.O.D.O.C.), zuständig für das Gebiet des Indischen Ozeans, am 5.September tot in seinem Hotelzimmer in Mombasa aufgefunden.

U.N.O. erklärt sich erst nach acht Tagen zum rechtmässigen Besitzer nach illegalem Waffenfund an Bord der „MV Höegh“.

Am Abend des 17.September 2015 wurde ein Teil des Hafengeländes der zweitgrössten kenianischen Stadt Mombasa nach einer Exekutivorder des Präsidenten von Sondereinsatzkräften von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr früh hermetisch abgeriegelt.

Beteiligt an der Razzia waren ein internationales Team von Geheimdienstagenten, darunter britische Agenten, von Interpol, der U.S. Drug Enforcement Agency (D.E.A.), dem F.B.I., Spezialeinheiten der kenianischen Streitkräfte (K.D.F.) und die G.S.U.-Spezialkräfte der kenianischen Polizei. Seit einigen Monaten stand die „MV Höegh“ wegen des Verdachts auf verschiedene illegale Aktivitäten unter Beobachtung durch Interpol. „Illegale Waffen gehören der U.N.O.“ weiterlesen

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Britische Denkfabrik gibt zu bedenken, dass Russland al-Qaeda in Syrien etwas antun könnte

Sagt, dass sie „ISIS helfen,“ wenn sie al-Qaeda etwas antun

Ein neuer Bericht der britischen Denkfabrik Royal United Services Institute (RUSI) warnt davor, dass Russlands Eingreifen in den syrischen Krieg längerfristig „ISIS helfen“ könnte, wobei ironischerweise dieselben Argumente benutzt werden wie gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, als diese damit begannen, Syrien zu bombardieren.

Russlands laufende Operationen in Syrien konzentrieren sich auf die Küste rund um Latakia, und während Russland klar gemacht hat, dass es die Absicht verfolgt, Syrien bei seinem Kampf gegen ISIS und andere extremistische Gruppen zu helfen, handelt es sich bei der Gruppe in nächster Nähe von Latakia nicht um ISIS, sondern um al-Qaeda. Das heißt, so RUSI, dass Russland möglicherweise al-Qaeda Schaden zufügen könnte, was neuerdings eine „schlimme Sache“ ist. „Britische Denkfabrik gibt zu bedenken, dass Russland al-Qaeda in Syrien etwas antun könnte“ weiterlesen