BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor“
Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage e.V. Foto: Anne Roth.
Bürger legen BND an die Kette – Menschenkette und Kundgebung vor der neuen BND-Zentrale in Berlin.
Berlin, den 5. September. Heute haben viele Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein Bündnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastungegen Überwachung aufgerufen.
Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union: „Wir legen den BND an die Kette, weil er den Boden von Demokratie und Rechtstaatlichkeit verlassen hat. Wer millionenfach und ohne Anlass Menschen ausspioniert und ihre privaten Kommunikationsdaten an amerikanische Geheimdienste weitergibt, ist eine Gefahr für unser Land. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung bisher nicht zur Aufklärung dieser illegalen Überwachung beigetragen hat. Mit unserer Aktion fordern wir Merkel und Co. zu Aufklärung, Transparenz und Kontrolle auf.“
Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen: „Der BND ist ganz offensichtlich unkontrollierbar geworden. Sein Präsident vertritt offensiv Rechtsauffassungen, die dem Grundgesetz widersprechen und zum Beispiel dazu führen, dass die Kommunikation von Journalisten unerlaubt überwacht damit der Quellenschutz ausgehöhlt wird. Das ist für eine Demokratie inakzeptabel. Vor allem kann es nicht einem Geheimdienst überlassen bleiben, Recht und Gesetz für sich auszulegen. Doch die Regierung ist offenbar nicht willens oder in der Lage, den BND in seine Schranken zu weisen. Daher haben Reporter ohne Grenzen Klage erhoben und sind zuversichtlich, dass die Gerichte dem BND – und damit auch dem Kanzleramt – die Grenzen aufzeigen werden.“
Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte: „‚BND an die KETTE‘ ist am Vorabend der Wiederaufnahme der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses unsere Mahnung an die Adresse der Regierung, die parlamentarische Kontrolle des BND im Interesse der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unseres Landes nicht länger zu behindern. Die rückhaltlose Aufklärung aller Skandale in diesem Geheimdienst muss unterstützt und die anlasslose Massenüberwachung gänzlich eingestellt werden!“
Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International: „Die willkürliche Überwachung von E-Mails, Telefonaten, SMS und Chats ist eine millionenfache Verletzung des Menschenrechts auf Privatsphäre. Überwachung darf nur stattfinden, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Überwachungsmaßnahme gezielt, notwendig, verhältnismäßig und richterlich angeordnet ist. Die globale Massenüberwachung durch westliche Geheimdienste erfüllt keines dieser Kriterien.“
padeluun, Digitalcourage e.V.: „Die Forderung unserer Organisation geht weit über die Forderung dieses Bündnisses hinaus: Wir fordern eine Abschaffungskommisssion aller bundesdeutschen Geheimdienste, Sichtung und Rückabwicklung aller internationalen Abkommen zur Weitergabe von Daten und den Aufbau einer starken transparent arbeitenden Abwehr. Wir fordern weiterhin, die notwendige Informationsbeschaffung der Regierung in die Hände von wissenschaftlichen Diensten zu legen.“
Informationen und Fotos: www.bnd-an-die-kette.de
Hinweis: In diesem Artikel wurde die Abkürzung „BND“ nicht als solche durch Punkte gekennzeichnet.