Pressemitteilung von DIE LINKE Baden-Württemberg vom 11. September 2015
Hat Innenminister Gall aus netzpolitik.org-Skandal nichts gelernt?
DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert die Aufnahme von Ermittlungen gegen Mitglieder und Mitarbeiter des NSU-Untersuchungsausschusses im Baden-Württembergischen Landtag. DIE LINKE fordert von Innenminister Gall, diese Ermittlungen sofort zu stoppen.
„Diese Ermittlungen sind als Drohung gegen alle zu verstehen, die die Vorgänge rund um den NSU in Baden-Württemberg aufklären wollen. Es ist kaum zu fassen: Nachdem die SPD drei Jahre lang verhindert hat, dass überhaupt ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde, werden jetzt Landtagsabgeordnete und Journalisten eingeschüchtert“, sagt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg.
Dirk Spöri weiter: „Innenminister Gall befürwortet die Ermittlungen und zeigt damit, dass er aus dem Skandal um Netzpolitik.org nichts gelernt hat. Zum einen ist die Aufklärung der Nazi-Morde im öffentlichen Interesse, zum anderen haben Journalisten einen wesentlich Anteil an der Aufklärung.“
Spöri fordert: „Die Ermittlungen gegen Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses müssen sofort eingestellt werden. Kritische und unabhängige Berichterstattung muss gefördert statt gebremst werden. Doch offensichtlich hat Innenminister Gall weder an der Berichterstattung noch an der NSU-Aufklärung im Land Interesse. Das muss sich schleunigst ändern!“