Radio Utopie

Während meiner Einschätzung nach I.S.A.F., Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst und C.I.A. in Afghanistan schlicht ihre alliierten Kriegsfürsten Gulbuddin Hekmatyar und Abdul Dostum in neuen Kleidern antreten lassen, ob als „Taliban“ oder als „Islamischer Staat“, „I.S.I.L.“ oder „I.S.I.S.“, und um ihren vierzehnjährigen Krieg, ihre Besatzungszone, samt entsprechenden Budgets und Privilegien kämpfen, üben sich deren Kollaborateure im schlechtesten Parlament im dümmsten Land der Welt konsequent weiter im gewissen Nichts. Dieser Verteidigungsausschuss des Bundestages, der nach fast dreimonatiger „Sommerpause“ vom gut beratenen „Verteidigungsministerium“ zweimal über die Lage in den Einsatzgebieten der Bundeswehr gebrieft wurde, am 23. September und am 30. September, und sowieso nur in 22 Wochen vom Jahr überhaupt tagen kann – weil er nämlich laut § 60 Abs. 3 der von allen Parteien beschlossenen Geschäftsordnung des Bundestages außerhalb der „im Rahmen der vom Ältestenrat festgelegten Tagungsmöglichkeiten für Ausschüsse (Zeitplan)“ die Genehmigung von Bundestagspräsident Norbert Lammert braucht um überhaupt tagen zu dürfen – hat objektiv keinen Sinn und Zweck mehr. Da die Verfassung einen Verteidigungsausschuss vorschreibt, muss dieser nach seiner Auflösung neu gebildet werden.

Am Besten, der Bundestag lässt sich dazu einfach ein halbes Jahr Zeit wie nach der Bundestagswahl. Die Verfassung schert in diesem Sauhaufen von Parlament objektiv sowieso keinen mehr. Und Die „Parteien“ sind des Krieges neue Kleider in unterschiedlichen Farben.

Die StaatsschauspielerInnen im derzeitigen Verteidigungsausschuss:

CDU/CSU (16 Mitglieder):
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Ingo Gädechens
Florian Hahn
Jörg Hellmuth
Robert Hochbaum
Dr. Dr. h.c. Karl A. Lamers
Wilfried Lorenz
Gisela Manderla
Volker Mosblech
Michaela Noll
Julia Obermeier
Henning Otte
Anita Schäfer (Saalstadt)
Bernd Siebert
Karin Strenz

SPD (10 Mitglieder):
Rainer Arnold
Dr. Karl-Heinz Brunner
Dr. Fritz Felgentreu
Wolfgang Hellmich
Heidtrud Henn
Thomas Hitschler
Matthias Ilgen
Lars Klingbeil
Dirk Vöpel
Gabi Weber

Bündnis 90/Die Grünen (3 Mitglieder):
Agnieszka Brugger
Dr. Tobias Lindner
Doris Wagner

Die Linke (3 Mitglieder):
Christine Buchholz
Katrin Kunert
Dr. Alexander S. Neu

(…)

Artikel zum Thema:

27.08.2014 Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“
Am 10. Juni nimmt eine angeblich nur aus „mehreren Hundert Milizionären“ bestehende Streitmacht unter dem Label “ Islamischer Staat im Irak und Syrien“ bzw „Isis“ die Millionenstadt Mosul ein. Allen Leserinnen und Lesern englischer Texte muss umgehend klar sein, dass unter diesem nun von “ISIS” zu “ISIL” zu “IS” wechselndem Label u.a. Milizen lokaler und regionaler Autokraten und Kriegsfürsten operieren, die sich vom seit 2006 amtierenden “Ministerpräsidenten” Nouri al-Maliki in Bagdad nicht genügend beteiligt fühlen (hier Quellen unterschiedlicher Ausrichtung, 1, 2, 3, 4, 5). Am 16. Juli, also über einen Monat später, stellen Abgeordnete der sogenannten „Linksfraktion“ der Bundesregierung eine kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/2133). Sie bringen es unfassbarerweise fertig, in dreißig Fragen nicht ein einziges Mal die Wörter „BUNDESNACHRICHTENDIENST“, „BUNDESWEHR“ oder „VERFASSUNGSSCHUTZ“ zu verwenden.