Radio Utopie

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag, 28. September 2015 vor der UNO-Generalversammlung folgende Rede gehalten:

Eure Exzellenz Herr Präsident, Ihre Exzellenz Herr Generalsekretär, verehrte Staats- und Regierungschefs, meine Damen und Herren,

Im Jahr 1945 haben die Länder, die den Nationalsozialismus besiegten, ihre Bemühungen zusammengefasst, um eine solide Grundlage für die Nachkriegsweltordnung zu legen.

Ich erinnere Sie daran, dass die wichtigsten Entscheidungen über die Grundsätze, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, sowie über die Errichtung der Vereinten Nationen, in unserem Land gemacht wurden, in Jalta, in der Konferenz der Anführer der Anti-Hitler-Koalition.

Das Jalta-System wurde tatsächlich mit Wehen geboren. Es wurde auf Kosten von zig Millionen von Menschenleben und zwei Weltkriege gewonnen, die im 20. Jahrhundert über den Planeten fegten.

Lassen Sie uns fair sein. Es half der Menschheit durch turbulente, manchmal dramatische Ereignisse der letzten sieben Jahrzehnte. Es rettete die Welt vor grossen Umwälzungen.

Die Vereinten Nationen sind einzigartig in ihrer Legitimität, Vertretung und Universalität. Es stimmt, dass in letzter Zeit die UNO weithin angeblich als nicht effizient genug und aufgrund der Tatsache kritisiert wurde, dass die Entscheidungsfindung über grundsätzliche Fragen wegen unüberwindbaren Differenzen stagniert, vor allem unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats.

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass es Differenzen in all diesen 70 Jahren der Existenz der UNO gab. Das Vetorecht ist seit jeher von den Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Frankreich, China, der Sowjetunion und Russland später gleichermassen benutzt worden. Das ist völlig natürlich für so eine vielfältige und repräsentative Organisation.

Als die UNO gegründet wurde, haben ihre Gründer nicht im Leisesten gedacht, dass es immer Einstimmigkeit geben wird. Die Mission der Organisation ist es, Kompromisse zu suchen und zu erreichen, und ihre Stärke kommt von der Betrachtung und Annahme verschiedener Ansichten und Meinungen. Entscheidungen, die innerhalb der Vereinten Nationen diskutiert werden, werden entweder als Beschlüsse getroffen oder auch nicht. Wie Diplomaten es sagen, entweder gehen sie durch oder nicht.

Was für Aktionen auch immer irgendein Staat unternimmt, um dieses Verfahren zu umgehen, sie sind illegal. Sie sind gegen die Charta gerichtet und verletzen das Völkerrecht. Wir alle wissen, dass nach dem Ende des Kalten Krieges – wie jedem bewusst ist – ein einziges Zentrum der Herrschaft auf der Welt entstand, und dass dann diejenigen, die sich an der Spitze der Pyramide sich fanden, versucht waren zu denken, dass, wenn sie stark und exzeptionell sind, es besser wüssten und mit den Vereinten Nationen nicht rechnen müssen, die, anstelle von einer automatischen Genehmigung und Legitimierung der notwendigen Entscheidungen [zu handeln] oft Hindernisse schaffen, oder, mit anderen Worten, im Wege stehen.

Es ist nun üblich geworden, dass sie in ihrer ursprünglichen Form überflüssig sind und ihre historische Mission vollendet haben. Natürlich verändert sich die Welt, und die Vereinten Nationen müssen mit dieser natürlichen Veränderung einhergehen. Russland ist bereit, gemeinsam mit seinen Partnern auf der Grundlage des vollständigen Konsens zu arbeiten, und wir halten die Versuche, die Legitimität der Vereinten Nationen zu untergraben, für extrem gefährlich. Sie könnten zu einem Zusammenbruch der gesamten Architektur der internationalen Organisationen führen, und in der Tat gäbe es dann keine anderen Regeln mehr als die der Gewaltherrschaft.

Wir würden eine Welt erhalten, die von Egoismus dominiert wird statt durch kollektive Arbeit, eine Welt, die zunehmend durch Diktat statt Gleichheit gekennzeichnet ist. Es gäbe weniger Demokratie und Freiheit, und das wäre eine Welt, in der echte unabhängige Staaten durch eine ständig wachsenden Zahl von De-facto-Protektoraten und extern kontrollierten Gebieten ersetzt werden könnten.

Was ist die staatliche Souveränität überhaupt, die von unseren Kolleginnen und Kollegen hier erwähnt wurde? Es ist im Grunde die Freiheit und das Recht, freiheitlich die eigene Zukunft für jede Person, Nation und Staat zu wählen. Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, das gleiche gilt für die Frage der so genannten Legitimität der Staatsgewalt. Man sollte nicht mit Wörtern spielen oder sie manipulieren.

Jeder Begriff im Völkerrecht und internationalen Angelegenheiten sollte klar und transparent sein und einheitlich verstandene Kriterien haben. Wir sind alle verschieden und wir sollten das respektieren. Niemand muss sich einem einzelnen Entwicklungsmodell anpassen, das jemand ein für allemal als das einzig richtige anerkannt hat. Wir sollten uns alle daran erinnern, was unsere Vergangenheit uns gelehrt hat.

Wir erinnern uns auch an bestimmte Episoden aus der Geschichte der Sowjetunion. Soziale Experimente für den Export, Versuche, Veränderungen in anderen Ländern auf der Grundlage ideologischer Vorlieben durchzudrücken, haben oft zu tragischen Folgen und zu Abbau statt zu Fortschritt geführt.

Es schien jedoch, dass statt aus den Fehlern anderer zu lernen, jeder diese ständig wiederholt, so dass der Export von Revolutionen, dieses Mal sogenannte demokratische, weitergeht. Es würde genügen, die Situation im Nahen Osten und Nordafrika zu betrachten, wie von meinen Vorrednern bereits erwähnt. Sicherlich haben politische und soziale Probleme in dieser Region sich über eine lange Zeit angehäuft, und die Menschen dort wünschten sich natürlich Änderungen.

Aber wie ist es tatsächlich geworden? Anstatt Reformen zu bringen, hat eine aggressive ausländische Einmischung zu einer ehernen Zerstörung der nationalen Institutionen und der Lebensweise geführt. Statt den Triumph der Demokratie und des Fortschritts, haben wir Gewalt, Armut und eine soziale Katastrophe erhalten. Niemand kümmert sich nur ein bisschen um die Menschenrechte, einschliesslich des Rechts auf Leben.

Ich komme nicht umhin, diejenigen, die diese Situation verursacht haben, zu fragen: realisiert Ihr jetzt, was Ihr getan habt? Aber ich fürchte, niemand wird das beantworten. In der Tat wurde Politik, die auf Eigendünkel und Glaube an die Aussergewöhnlichkeit und Straffreiheit beruht, nie aufgegeben.

Es ist nun offensichtlich, dass das Machtvakuum in einigen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas, durch die Entstehung von Gebieten der Anarchie, sofort mit Extremisten und Terroristen gefüllt wurde.

Zehntausende von Militanten kämpfen unter dem Banner des sogenannten Islamischen Staates. Ihr Reihen beinhalten ehemalige irakische Soldaten, die nach der Invasion des Irak im Jahr 2003 auf die Strasse geworfen wurden. Viele Rekruten kommen auch aus Libyen, einem Land, dessen Eigenstaatlichkeit als Resultat einer groben Verletzung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zerstört wurde. Jetzt werden die Reihen der Radikalen von den Mitgliedern der sogenannten gemässigten syrischen Opposition gefüllt, die von den westlichen Ländern unterstützt wird.

Zuerst werden sie bewaffnet und ausgebildet und dann desertieren sie zum sogenannten Islamischen Staat. Ausserdem, der Islamische Staat selbst ist nicht einfach aus dem Nichts gekommen. Er wurde zunächst als Werkzeug gegen unerwünschte säkulare Regime geschmiedet.

Nachdem er ein Standbein in Irak und Syrien gründete, hat der Islamische Staat begonnen, sich aktiv in andere Regionen auszubreiten. Es sucht die Dominanz in der islamischen Welt. Und nicht nur dort, und seine Pläne gehen weiter. Die Situation ist mehr als gefährlich.

Unter diesen Umständen ist es heuchlerisch und unverantwortlich, laute Erklärungen über die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus abzugeben, während ein Auge über die Kanäle der Finanzierung und Unterstützung von Terroristen zugedrückt wird, einschliesslich des Menschenhandels und des illegalen Handels mit Öl und Waffen. Ebenso wäre es unverantwortlich zu versuchen, extremistische Gruppen in den eigenen Dienst zu stellen, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen, in der Hoffnung, später mit ihnen fertig zu werden, mit anderen Worten, sie zu liquidieren.

Diejenigen, die das tun, würde ich gerne sagen – sehr geehrte Herren, Sie haben es ohne Zweifel mit groben und grausamen Menschen zu tun, aber sie sind keineswegs primitiv oder albern. Sie sind genauso klug wie Sie, und man weiss nie, wer hier wen manipuliert. Und die jüngsten Daten über Waffenlieferungen an die gemässigte Opposition sind der beste Beweis dafür.

Wir glauben, dass alle Versuche, Spiele mit Terroristen zu spielen, geschweige denn sie zu bewaffnen, nicht nur kurzsichtig, sondern brandgefährlich sind. Dies kann zu einem dramatischen Anstieg der globalen terroristischen Bedrohung führen und neue Regionen umfassen, vor allem, da die Lager des Islamischen Staats Militante aus vielen Ländern ausbilden, einschliesslich aus europäischen Ländern.

Leider, liebe Kollegen, muss ich es offen sagen: Russland ist keine Ausnahme. Wir können nicht zulassen, dass diese Verbrecher, die bereits Blut geleckt haben, wieder nach Hause zurückzukehren und ihre bösen Taten fortsetzen. Niemand will, dass dies passiert, nicht wahr?

Russland hat schon immer konsequent gegen den Terrorismus in all seinen Formen gekämpft. Heute stellen wir militärische und technische Unterstützung sowohl dem Irak und Syrien, als auch viele anderen Staaten der Region zur Verfügung, die Terrorgruppen bekämpfen.

Wir denken, es ist ein enormer Fehler, sich zu weigern, mit der syrischen Regierung und ihren Streitkräften zu kooperieren, die tapfer den Terrorismus von Angesicht zu Angesicht bekämpfen. Wir sollten endlich anerkennen, dass niemand ausser der Armee von Präsident Assad und die Kurdenmilizen wirklich gegen den Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen in Syrien kämpft.

Wir wissen alles über die Probleme und Widersprüche in der Region, die aber auf der Grundlage der Realität basieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss feststellen, dass ein solcher ehrlicher und offener Ansatz Russlands vor kurzem als Vorwand benutzt wurde, um uns wegen wachsender Ambitionen zu beschuldigen, wie wenn diejenigen, die das tun, überhaupt keine Ambitionen haben.

Aber es geht nicht um Russlands Ambitionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern um die Anerkennung der Tatsache, dass wir nicht mehr den aktuellen Stand der Dinge in der Welt tolerieren können. Was wir eigentlich vorschlagen, ist durch gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen geleitet, und nicht durch Ambitionen.

Auf der Grundlage des Völkerrechts müssen wir die Anstrengungen vereinen, um die Probleme, die uns alle konfrontieren, zu bewältigen, und eine wirklich breite internationalen Koalition gegen den Terrorismus zu erschaffen.

Ähnlich wie bei der Anti-Hitler-Koalition könnte diese ein breites Spektrum von Kräften vereinen, die entschlossen denjenigen widerstehen, die genau wie die Nazis das Böse und den Hass gegen die Menschheit säen. Und, natürlich, die muslimischen Länder sollen eine Schlüsselrolle in der Koalition spielen, umso mehr, da der Islamische Staat nicht nur eine direkte Bedrohung für sie darstellt, sondern auch eine der grössten Weltreligionen durch seine blutigen Verbrechen entweiht.

Die Ideologen der Militanten verhöhnen den Islam und pervertieren seine wahre humanistischen Werte. Ich möchte auch die muslimischen geistlichen Führer ansprechen. Ihre Autorität und ihre Leitung sind im Augenblick von grosser Bedeutung.

Es ist wichtig, Menschen, die von Militanten rekrutiert wurden, von voreiligen Entscheidungen abzuhalten, und denjenigen, die bereits betrogen worden sind, und die, aufgrund verschiedener Umstände sich unter den Terroristen befinden, Hilfe bei der Suche nach einem Weg zurück in ein normales Leben zu gewähren, damit sie ihre Waffen niederlegen und dem Brudermord ein Ende setzen.

Russland wird in Kürze als derzeitiger Präsident des Sicherheitsrats, ein Ministertreffen zur Durchführung einer umfassenden Analyse der Bedrohungen im Nahen Osten einberufen.

Zunächst schlagen wir die Diskussion vor, ob es möglich ist, eine Koordinierung der Aktionen aller Kräfte, die den Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen konfrontieren, zu beschliessen. Nochmal, diese Koordinierung soll auf den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen beruhen.

Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft in der Lage ist, eine umfassende Strategie der politischen Stabilisierung, sowie soziale und wirtschaftliche Erholung im Nahen Osten zu entwickeln.

Denn dann, liebe Freunde, gäbe es keine Notwendigkeit für neue Flüchtlingslager. Heute hat der Fluss von Menschen, die gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen, buchstäblich zuerst die Nachbarländern und jetzt Europa selbst verschlungen. Es gibt Hunderttausende von ihnen und es könnten demnächst Millionen sein. In der Tat, es ist eine neue grosse und tragische Völkerwanderung, und es ist eine harte Lektion für uns alle, einschliesslich für Europa.

Ich möchte betonen, dass Flüchtlinge zweifellos unser Mitgefühl und unsere Unterstützung benötigen. Allerdings ist der einzige Weg, um dieses Problem auf einer grundlegenden Ebene zu lösen, die Wiederherstellung der Staatlichkeit ist, wo diese zerstört wurde, sowie die staatlichen Institutionen, wo sie noch vorhanden sind, zu stärken bzw. wieder aufzubauen, und den Ländern in einer schwierigen Situation eine umfassende militärische, wirtschaftliche und materielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Und sicher den Menschen, die trotz aller Prüfungen, ihre Heimat nicht verlassen haben. Buchstäblich kann und muss jede Hilfe für souveräne Staaten nur angeboten werden, statt sie aufzuzwingen, ausschliesslich in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.

Mit anderen Worten, alles in diesem Bereich, das gemäss den Normen des Völkerrechts geleistet wurde oder wird, muss von unserer Organisation unterstützt werden. Alles, was gegen die UN-Charta verstösst, muss abgelehnt werden. Vor allem glaube ich, dass es von grösster Bedeutung ist, Hilfe bei der Wiederherstellung der Regierungsinstitutionen in Libyen zu leisten, die neue Regierung des Irak zu unterstützen, und eine umfassende Unterstützung der rechtmässigen Regierung von Syrien zu gewähren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherung von Frieden und regionale und globale Stabilität bleibt das Hauptziel der internationalen Gemeinschaft, mit den Vereinten Nationen an ihrer Spitze. Wir glauben, dass dies bedeutet, einen Raum zu schaffen für gleiche und unteilbare Sicherheit, nicht für die wenigen Auserwählten, sondern für jedermann. Doch ist es eine Herausforderung, kompliziert und zeitaufwendig, aber es gibt einfach keine andere Alternative. Allerdings ist das Blockdenken aus der Zeit des Kalten Krieges und der Wunsch, neue geopolitische Gebiete zu erforschen, immer noch präsent bei einigen unserer Kolleginnen und Kollegen.

Zuerst setzen sie ihre Politik der Ausweitung der NATO weiter fort. Wofür? Obwohl der Warschauer Block seine Existenz beendet hat, die Sowjetunion zusammengebrochen ist, weitet sich die NATO trotzdem weiterhin aus und die militärische Infrastruktur dazu. Dann bot sie den armen sowjetischen Ländern eine falsche Wahl: entweder mit dem Westen oder mit dem Osten. Früher oder später musste diese Logik der Konfrontation eine ernsthafte geopolitische Krise auslösen. Genau das ist in der Ukraine passiert, wo die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den aktuellen Behörden verwendet und der Militärputsch von aussen orchestriert wurde – und einen Bürgerkrieg als Folge auslöste.

Wir sind davon überzeugt, dass wir nur durch die vollständige und genaue Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 ein Ende des Blutvergiessens bewirken und einen Weg aus der Sackgasse finden können. Die territoriale Integrität der Ukraine kann nicht durch Drohung mit Waffengewalt sichergestellt werden. Was wir brauchen, ist eine echte Rücksicht auf die Interessen und Rechte der Menschen in der Donbass-Region und die Respektierung ihrer Wahl. Es besteht die Notwendigkeit, mit ihnen zusammenzuarbeiten, wie in der Minsk-Vereinbarung vorgesehen, den Schlüsselelementen der politischen Struktur des Landes. Diese Schritte werden garantieren, dass die Ukraine sich als eine zivilisierte Gesellschaft entwickelt, als ein wesentliches Bindeglied, und den Aufbau eines gemeinsamen Raums der Sicherheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sowohl in Europa als auch in Eurasien.

Meine Damen und Herren, ich habe diesen gemeinsamen Raum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Absicht erwähnt. Vor nicht langer Zeit schien es, dass wir im wirtschaftlichen Bereich mit seinen objektiven Marktverlusten, ein Blatt ohne Trennlinien beginnen würden. Wir würden auf transparente und gemeinsam formulierten Regeln aufbauen, einschliesslich der WTO-Prinzipien, die die Freiheit des Handels und Investitionen und offenen Wettbewerb fordern.

Dennoch sind heute einseitige Sanktionen unter Umgehung der UNO-Charta alltäglich geworden. Zusätzlich zu der Verfolgung politischer Ziele dienen die Sanktionen als Mittel zur Ausschaltung von Konkurrenten.

Ich möchte auf ein weiteres Zeichen für eine wachsende wirtschaftliche Selbstsucht hinweisen. Einige Länder haben sich entschieden, geschlossene Wirtschaftsverbände zu schaffen, mit Einrichtungen, die hinter den Kulissen verhandelt werden, heimlich für die eigenen Bürger dieser Länder, für die allgemeine Öffentlichkeit, die Wirtschaft und für andere Länder.

Andere Staaten, deren Interessen betroffen sind, werden auch nicht informiert. Es scheint, dass wir mit einer vollendeten Tatsache konfrontiert werden, dass die Spielregeln für eine kleine Gruppe der Privilegierten geändert wurde, bei der die WTO kein Mitspracherecht hat. Dies könnte das Handelssystem völlig aus dem Gleichgewicht bringen und den globalen Wirtschaftsraum zerstören.

Diese Probleme betreffen die Interessen aller Staaten und beeinflussen die Zukunft der Weltwirtschaft als Ganzes. Deshalb schlagen wir vor, diese innerhalb des UN WTO NGO 20 zu diskutieren.

Im Gegensatz zu der Politik der Ausschliesslichkeit schlägt Russland die Harmonisierung der ursprünglichen wirtschaftlichen Projekte vor. Ich verweise auf die sogenannte Integration von Integrationen auf Basis von universellen und transparenten Regeln des internationalen Handels. Als ein Beispiel möchte ich unsere Pläne zitieren, die Eurasische Wirtschaftsunion und Chinas Initiative des wirtschaftlichen Gürtels der Seidenstrasse zu verbinden.

Wir glauben immer noch, dass die Harmonisierung der Integrationsprozesse im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union sehr vielversprechend ist.

Meine Damen und Herren, zu den Themen, die die Zukunft aller Menschen beeinflussen, gehören die Herausforderungen des globalen Klimawandels. Es ist in unserem Interesse, die UNO-Klimakonferenz, die im Dezember in Paris stattfindet, zu einem Erfolg zu machen.

Im Rahmen unseres nationalen Beitrags wollen wir bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um 70, 75 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduzieren.

Ich schlage aber vor, dass wir eine umfassendere Sicht zu diesem Thema einnehmen. Ja, wir können das Problem für eine Weile entschärfen, indem wir Quoten für die schädlichen Emissionen setzen oder durch andere Massnahmen, die nichts als taktische sind. Aber wir werden es so nicht lösen. Wir brauchen einen völlig anderen Ansatz.

Wir müssen uns auf die Einführung von der Natur inspirierter grundlegender und neuer Technologien konzentrieren, die nicht die Umwelt schädigen, sondern in Harmonie mit ihr stehen. Auch das würde uns ermöglichen, das Gleichgewicht von Biosphäre und Technosphäre, die durch menschliche Aktivitäten gestört werden, wiederherzustellen.

Es ist in der Tat eine Herausforderung planetarischen Umfangs, aber ich bin zuversichtlich, dass die Menschheit das intellektuelle Potenzial hat, es anzugehen. Wir müssen unsere Bemühungen zusammenschliessen. Ich beziehe mich vor allem auf die Staaten, die eine solide Forschungsgrundlage und bedeutende Fortschritte in der Grundlagenforschung gemacht haben.

Wir schlagen die Einberufung eines Sonderforums unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen vor für eine umfassende Prüfung der Fragen im Zusammenhang mit der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen, der Zerstörung von Lebensraum und Klimawandel.

Russland wäre bereit, Co-Sponsor eines solchen Forums zu sein.

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, es war am 10. Januar 1946 in London, als die Generalversammlung der Vereinten Nationen sich zu ihrer ersten Sitzung versammelte.

Herr Suleta, ein kolumbianischer Diplomat und Vorsitzender der Vorbereitungskommission, eröffnete die Sitzung, indem er, glaube ich, eine knappe Definition der Grundprinzipien gab, die die Vereinten Nationen in ihren Aktivitäten befolgen sollen, die deren freier Wille sind, im Widerstand zu Intrigen und Tricks und im Geiste der Zusammenarbeit.

Heute klingen seine Worte als Leitfaden für uns alle. Russland glaubt an das grosse Potenzial der Vereinten Nationen, das uns helfen sollte, eine neue globale Konfrontation zu vermeiden und uns in einer strategischen Zusammenarbeit zu engagieren. Gemeinsam mit anderen Ländern werden wir konsequent auf die Stärkung der zentralen Rolle der UN hinarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir durch Zusammenarbeit die Welt stabil und sicher machen, sowie die Voraussetzungen für die Entwicklung aller Staaten und Völker ermöglichen werden.

Danke.

(Beifall)

Erstveröffentlichung am 28. September 2015 und Übersetzung Alles Schall und Rauch

und am 30. September 2015 auf antikrieg.com