„DAS EINZIGE, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst“, sagte Präsident Franklin Delano Roosevelt. Er hat sich geirrt.
Furcht ist eine notwendige Bedingung für das Überleben des Menschen. Die meisten Tiere in der Natur haben Furcht. Sie trägt dazu bei, dass sie auf Gefahren reagieren, indem sie fliehen oder kämpfen. Menschen überleben, weil sie furchtsam sind. „Das Furcht-Ministerium“ weiterlesen
Die Allgemeine Versammlung (Vollversammlung) der Vereinten Nationen beschließt einen von der „Kommission für Nachhaltige Entwicklung“ vorgelegten weltweiten 15-Jahres-Plan. Dieser ermächtigt u.a. ein ebenfalls weithin unbekanntes Gremium zu „Überprüfungen“ in „Zivilgesellschaft und privaten Sektor“; was sich wiederum nahtlos einfügt in den so plötzlich-passend ausgebrochenen globalen Abgaswandel um die Volkswagen AG.
Gestern, am 25. September 2015, beschlossen die Regierungen bzw Machthaber über 193 Staaten als Allgemeine Versammlung der Vereinten Nationen einstimmig einen von der „Kommission für Nachhaltige Entwicklung“ vorgelegten 15-Jahres-Plan. Titel vom „großen Weltenplan“, ja „Weltrettungsplan“: „Unsere Welt transformierend: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ („Transforming our World: The 2030 Agenda for sustainable Development“).
In dessen Einleitungstext heisst es: „Totale Weltordnung: 193 Regierungen beschließen einstimmig „Agenda 2030““ weiterlesen
Presseerklärung von Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages, Fraktion Die Linke.
Im Hinblick auf die Ermittlungen der Stuttgarter und Ulmer Staatsanwaltschaft gegen den Waffenhersteller Carl Walther wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ermittlungen gegen Waffenhersteller Carl Walther: Endlich Rüstungsexporte verbieten“ weiterlesen
Wahrscheinlich weiß ich mehr über Russland als die meisten Amerikaner. Da ich mit einer russischen Bürgerin verheiratet bin, hatte ich das Vergnügen, das „Reich des Bösen“ bei vielen Gelegenheiten zu besuchen.
Die Auswirkungen der derzeitigen internationalen Sanktionen waren für mich ein Segen, weil meine US-Dollars die doppelte Kaufkraft haben wie hier. Es wundert mich, dass ich nie, nicht ein einziges Mal, über die laufenden Bemühungen unseres Friedensnobelpreisträgers und kriegsgeilen Präsidenten und der Neokonservativen, Kriegstreiber und Erdölkönige, in deren Taschen er steckt, die Ukraine zu destabilisieren und eine entscheidende Machtprobe mit Russland zu erzwingen, befragt worden bin. „Obamas Russisches Roulette“ weiterlesen
Pressemitteilung des Landesverbandes Baden-Württemberg von Die Linke. Mit den besten Grüßen an deren im August ernannten neuen Pressesprecher Matthias von Herrmann, langjähriger Aktivist in der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
Am 30.9.2015 droht Verjährung der Polizei-Straftaten – Neustart der Aufarbeitung nötig
Stuttgart, den 24. September 2015: Bernd Riexinger, Parteichef und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, sagt angesichts des vom Stern veröffentlichten Polizeivideos vom Schwarzen Donnerstag (30.9.2010): „Bernd Riexinger zu Stuttgart 21: Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag ehrlich aufarbeiten – Verjährung unterbrechen!“ weiterlesen
Karlsruhe: Regierung musste während Vorbereitung der Libyen-Invasion in 2011 kein Mandat des Bundestages für bewaffneten Bundeswehr-Einsatz einholen, auch nicht im Nachhinein. Geklagt hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, deren Führung vor dem Militäreinsatz in Libyen selbst eingeweiht gewesen war.
Wie das Bundesverfassungsgericht heute urteilte, musste die Regierung im Vorfeld des Angriffskrieges gegen Libyen im Frühjahr 2011 kein Parlamentsmandat für ihren im Geheimen angeordneten Einsatz bewaffneter Streitkräfte der Bundeswehr in Libyen einholen – auch nicht im Nachhinein. Nötig dafür ist lediglich eine von der Regierung selbst erklärte und definierte „Gefahr im Verzug“. Selbst wenn das Parlament im Nachhinein die Zustimmung zum „bewaffneten Einsatz der Streitkräfte“ verweigert, bleibt dieser laut Karlsruhe verfassungsgemäß. Das Gericht lässt lediglich die Möglichkeit eine spezifische Behauptung der Regierung über „Gefahr im Verzug“ vor dem Bundesverfassungsgericht im Nachhinein anzufechten. Am konkreten Mandat der Regierung über die Bundeswehr zum gegebenen Zeitpunkt ändert das, laut dem heutigen Urteil, nichts. Damit hebt das Verfassungsgericht den unbedingten Parlamentsvorbehalt gegenüber von Regierung angeordnetem Militäreinsatz und Kriegführung faktisch auf. „Verfassungsgericht: Regierung entscheidet „ausnahmsweise“ selbst über Militäreinsatz“ weiterlesen
Wie Radio Utopie bereits berichtete, läuft am 10. Januar 2016 zum dritten Mal das deutsche Pendant zum „Patriot Act“ aus: das „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (von 2001 bis 2006 „Terrorismusbekämpfungsgesetz“). Damit laufen folgende „Sicherheitsgesetze“ in ihrer jetzigen Form aus: das Artikel 10-Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses), das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst), das Bundeskriminalamtgesetz (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten), das (Gesetz über den militärischen Abschirmdienst), das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.
Für die Informationsindustrie und die „wie gelähmt“ agierende parlamentarische „Opposition“ von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ist das offenkundig nicht von Interesse. Stattdessen wird auf allen Ebenen dazu geschwiegen, dass die Regierung den „deutschen Patriot Act“ nun bis 2021 verlängern lassen will. „Verlängerung der Terrorgesetze bis 2021 nun im Bundestag“ weiterlesen
Die Aufgabe des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestand nach seiner Gründung in den Vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zunächst darin, den US-Dollar als neue globale Leitwährung zu stabilisieren. Nach der Auflösung des Bretton-Woods-Systems in den Siebziger Jahren übernahm er weltweit die Rolle des Kreditgebers letzter Instanz. Seit dem Ausbruch der Eurokrise ist er vor allem als Mitglied der Troika und Verfechter der Austeritätspolitik in Erscheinung getreten.
Wichtigstes Mittel zur Durchsetzung seiner Politik sind seit Beginn der Achtziger Jahre die Strukturanpassungsprogramme mit den Schwerpunkten Stabilisierung, Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Obwohl diese Maßnahmen die Armut, den Hunger und den Analphabetismus gefördert und die soziale Ungleichheit rund um den Globus verschärft haben, glauben viele Menschen in den Industriestaaten immer noch, dass ihre Durchsetzung rechtmäßig, notwendig und die damit verbundenen Entbehrungen für die Menschen in den betroffenen Ländern unvermeidlich seien. „Stabilisieren, deregulieren, liberalisieren, privatisieren: So funktionieren die Strukturanpassungsprogramme des IWF“ weiterlesen
Dass die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in Militärangelegenheiten gut funktioniert, hat sich mittlerweile herumgesprochen.[1] Ein als „mustergültig“ geltendes Projekt solcher Zusammenarbeit wurde Mitte September 2015 eingeweiht: die neue High School der US-Army auf dem Gelände der Panzerkaserne in Böblingen. 65 Millionen Euro hat das Projekt gekostet. Es ist für 1.200 Schüler_innen eine neue hochmoderne Schule und gleichzeitig für die die rund 22.000 Militärangehörigen der US-Armee in der Militärregion Stuttgart ein neuer Attraktivitätsfaktor.[2]
Die Region Stuttgart ist dabei jedoch nicht nur für Militär attraktiv, sondern auch militärisch brisant. Sowohl die Bundeswehr als auch die US-Army unterhalten in ihr militärische Liegenschaften. Neben einem großen Karrierecenter mit Assessment-Center auch für höhere Dienstgrade befinden sich für die Bundeswehr in Stuttgart zudem noch das Landeskommando Baden-Württemberg, Teile des Militärischen Abschirmdienstes (MAD-Gruppe V, MAD Stelle 51) und weitere kleinere Dienstleistungszentren der Bundeswehr wie das Kompetenzzentrum Baumanagement. „Die US-Panzerkaserne Böblingen und die Militärregion Stuttgart“ weiterlesen
Pro-Saudi-Kräfte weigern sich, an Friedensverhandlungen teilzunehmen
Abdel-Malek al-Houthi, der Führer der schiitischen Houthi-Bewegung im Jemen, hielt seine erste über das Fernsehen ausgestrahlte Rede seit dem Beginn des von den Saudis angeführten Kriegs gegen ihn, wobei er sagte, dass die Gruppe sich weiterhin gegen die saudische Aggression zur Wehr setzen wird. „Anführer der Houthis im Jemen: Die Gruppe wird sich gegen Aggression der Saudis wehren, ist offen für politische Lösung“ weiterlesen
