Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, spricht sich für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien aus. Es sei an der Zeit, „ernsthaft“ über die Einrichtung sogenannter Schutzzonen und über „Flugverbote in und um Syrien“ zu diskutieren, erklärt Ischinger. „Selbstverständlich“ bedinge das die Beteiligung der deutschen Streitkräfte; sogar bezüglich einer Entsendung von Bodentruppen könne man „nichts ausschließen“. Ischinger liefert zugleich eine Kriegslegitimation. Während Syrien vor allem deswegen im Krieg versinkt, weil der Westen und seine regionalen Verbündeten aufständische Milizen hochgerüstet haben – darunter Al Qaida und der „Islamische Staat“ (IS) -, behauptet der einflussreiche Diplomat, der aktuelle „Flächenbrand“ sei die Konsequenz einer ausgebliebenen westlichen Intervention. „Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien“ weiterlesen
Australien: Premierminister Tony Abbott von eigener Partei gestürzt
Ein führender Friedensfeind im britischen Commonwealth weniger auf dem internationalen Schauplatz der Staatengemeinschaft
Mit Malcolm Turnbull als neuen Premierminister Australiens wird es zu einer Regierungsumbildung kommen. Abbott verlor soeben in der internen Abstimmung in Canberra gegen seinen Herausforderer den Parteivorsitz der Liberalen Partei, womit dieser von diesem das Amt als 29. Regierungschef übernimmt.
Unter Abbott als Vasall des Imperialistischen Komplexes wurde versucht – teils mit Erfolg – Australien wie Kanada unter Stephen Harper (Washington’s Affen) in einen kontrollierten Überwachungsstaat durch entsprechende gesetzgeberische Massnahmen zu führen. „Australien: Premierminister Tony Abbott von eigener Partei gestürzt“ weiterlesen
Wie kann die Flüchtlingsflut gestoppt werden?
(Anm.d.Red.: Eric Margnolis lagen beim Schreiben des Artikels nicht die Entscheidungen der Bundesregierung vom Sonntag vor, s. dazu
Deutschland schottet sich ab vom 14.Mai.2015)
Erinnern Sie sich, wie Amerika 2003 außer sich geriet vor Wut darüber, dass Frankreich sich weigerte, den Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika in den Irak zu unterstützen? Präsident Jaques Chirac und Premierminister Dominique de Villepin warnten, dass George Bushs grundlose Aggression gegen den Irak den Mittleren Osten destabilisieren und zu ungeahnten Gefahren für Europa führen wird.
Amerikas Antwort auf die weise Warnung war die Änderung der Bezeichnung „French fries“ („Französische Fritten“) in „Liberty fries“ („Freiheitsfritten“) und die Fortsetzung der Invasion des Irak. Präsident Saddam Hussein warnte, dass ein amerikanischer Einmarsch die „Mutter aller Schlachten“ in Gang setzen und „die Tore der Hölle öffnen“ wird. „Wie kann die Flüchtlingsflut gestoppt werden?“ weiterlesen
Schwarzer Donnerstag für „Stuttgart 21“: Fünf Jahre Strafvereitelung
Die Rede von Dieter Reicherter, Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a.D., bei der heutigen 288. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).Hinweis: am 30. September 2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“.
Liebe Freundinnen und Freunde,
schön, dass ich wieder einmal zu Euch sprechen darf. Vielen Dank dafür an unser Demo-Team, welches mir ermöglicht, an die Versäumnisse unserer Justiz zu erinnern und Wege aufzuzeigen, was wir jetzt – 5 Minuten vor 12 – noch tun können. Das will ich verbinden mit einer Einladung an Euch Alle, am kommenden Mittwoch, dem 16.9.2015, an unserem 2. Bürgertribunal im Heslacher Alten Feuerwehrhaus teilzunehmen. Näheres könnt Ihr den Flyern entnehmen, die hier verteilt werden.
„5 Jahre Strafvereitelung“, das mir vorgegebene Thema, klingt brutal. Das ist es auch. „Schwarzer Donnerstag für „Stuttgart 21“: Fünf Jahre Strafvereitelung“ weiterlesen
‘Frieden durch Stärke’ und andere Lügen
Dieser Artikel wurde inspiriert durch einen Tweet Rupert Murdochs am 6. September: „Ein großes Militär bringt Frieden durch Stärke.“ Ein von Murdoch getweetetes Klischee ist nicht gerade das, was die meisten Menschen als besondere Neuigkeit betrachten werden. Es ist jedoch nur die neueste Version – die Syntax von Höhlenmenschen vielleicht eingeschlossen – einer heimtückischen Idee, die jeder in den Vereinigten Staaten von Amerika Geborene wahrscheinlich unterbewusst aufgenommen hat, seit er alt genug war, um reden zu können. Und je mehr ich über diese jämmerliche kleine Maxime nachdenke, desto mehr ärgere ich mich. „‘Frieden durch Stärke’ und andere Lügen“ weiterlesen
DER VERFALL DER EUROPÄISCHEN UNION (XII): Plan B der „Linken“ mit „null“ Chancen
13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”
20.01.2012 VIII: ESM und “Fiskalpakt” – die epischen Witze der Kanzlerin
03.03.2012 IX: Wie erwartet – Antidemokraten fordern EU-Präsidenten und “europäische Verfassung”
09.02.2013 X: Kein Pelzmantel der Geschichte
29.05.2015 XI: Gabriel wählt seine Rente
Aus der „Europäischen Linken“ wird mit viel Tamtam ein Papier veröffentlicht um sich als aufgeflogene Kollaborateure des Euro-Kapitalismus
1) der eigenen Verantwortung zu entziehen
2) die eigenen Truppenteile wiederzubeatmen und
3) strategisch der E.U. Nomenklatura in die Hände zu spielen, zu der sie selbst gehören.
Dabei hat selbst E.U.-Ratspräsident Donald Tusk die deutschen führenden paneuropäischen Ideologen schon davor gewarnt, dass ein Versuch die E.U.-Verträge zu ändern „null“ Chancen hat.
Jean-Luc Melenchon (Frankreich), Stefano Fassina (ex-Finanzminister von Italien), Zoe Konstantopoulou, ex-Parlamentspräsidentin von Griechenland, Yanis Varoufakis (ex-Finanzminister von Griechenland und Oskar Lafontaine (ex-Finanzminister von Deutschland) haben ein Papier geschrieben. Darin schreiben sie was ich vor 5 oder 8 Jahren geschrieben habe und sagen im Prinzip, „also so geht das nicht weiter was wir jahrzehntelang versaut und wofür wir tatsächliche linke Individuen und Politik mit allen Mitteln versucht haben zu zerstören, wir müssen was tun“.
Und was tun diese Damen und Herren also? Sie versuchen weiter die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden, in denen sich ja eines Tages – gegen sie – die Politik tatsächlich sozialdemokratischer, sozialistischer und demokratischer Individuen durchsetzen könnte. „DER VERFALL DER EUROPÄISCHEN UNION (XII): Plan B der „Linken“ mit „null“ Chancen“ weiterlesen
„Von ihnen ist die Nacht, das Morgengrauen ist unser.“ Kommuniqué von SubVersiones
In Mexiko werden Menschen, die sich für eine bessere Welt und Erhalt ihrer Heimat und Gemeinden einsetzen im verzweifelten Kampf gegen die Zerstörung durch Syndikate in der Regierung und Industrie, systematisch verfolgt, bedroht, verschleppt oder ermordet. Das Ausmass dieser Vernichtung ist so gross und kaum ein Politiker oder Redakteur in der westlichen Welt wagt es, die grauenvollen Zustände in diesem Land aufzuzeigen.
Bei anderen Staaten hingegen, mit denen sich keine wirtschaftlichen Gewinne erzielen lassen und dementsprechend keine politischen vorbereitenden Rahmenverträge auf Regierungsebene geschlossen werden, ist jede noch so kleinste Repression gegen Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen oder einzelne Personen einen medialen umsichschlagenden Aufschrei wert – oft genug dazu mit frei erfundenen Geschichten weil es in die Agenda passt. „„Von ihnen ist die Nacht, das Morgengrauen ist unser.“ Kommuniqué von SubVersiones“ weiterlesen
Blockade der Saudis paralysiert Nahrungslieferungen in den Jemen
Frächter warnen vor steigendem Risiko einer Hungersnot, während die Importe sinken
Als Land mit wenig bebaubaren Flächen musste der Jemen schon lange rund 90% seiner Lebensmittel aus dem Ausland importieren. Traditionell wurde das per Schiff betrieben, aber mit einer Seeblockade der gesamten jemenitischen Küste durch die Saudis die letzten Monate hindurch ist es nicht einfach, diese Schiffe in einen Hafen zu bekommen. „Blockade der Saudis paralysiert Nahrungslieferungen in den Jemen“ weiterlesen
Fluchtursache Krieg beenden
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, der Kriegs- und Sicherheitslogik endlich eine Friedenslogik entgegen zu stellen. Teile der Regierung erklären Flüchtlinge immer noch zur Gefahr, die abgewehrt werden muss, statt die Ursachen für ihre Flucht zu beheben. Die Ärzteorganisation appelliert an die PolitikerInnen, den Etat zur Beseitigung der Fluchtursachen wie Krieg, Verfolgung und Klimawandel drastisch aufzustocken. Zusätzliche 40 Millionen Euro für die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ reichten bei weitem nicht aus. Zudem sollte zivile Konfliktbearbeitung Vorrang erhalten vor militärischen Interventionen, die oft auf die Sicherung von Ressourcen abzielen, nicht auf die Durchsetzung von Menschenrechten.
Kriege und Terror treiben die Menschen zu Hunderttausenden nach Europa. Die politische Instabilität im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien ist in erster Linie auf die Militärinterventionen der USA und ihrer Verbündeten zurückzuführen, die einen Regimewechsel in diesen Ländern herbeiführen wollen. Auch Iran und Russland heizen den Krieg in Syrien mit militärischer Unterstützung an. Die Kriege im Irak und Afghanistan wurden und werden auch von US-Militärbasen auf deutschem Boden geführt ebenso wie die Drohneneinsätze in Jemen, Somalia und Pakistan. Deutsche Waffen gelangen über Saudi Arabien in den Jemen und deutsche Waffen für die Kurden sind laut Augenzeugen bereits in die Hände von IS-Kämpfern gelangt. „Fluchtursache Krieg beenden“ weiterlesen
Ermittlungen gegen NSU-Untersuchungsausschuss stoppen, Herr Minister Gall!
Pressemitteilung von DIE LINKE Baden-Württemberg vom 11. September 2015
Hat Innenminister Gall aus netzpolitik.org-Skandal nichts gelernt?
DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert die Aufnahme von Ermittlungen gegen Mitglieder und Mitarbeiter des NSU-Untersuchungsausschusses im Baden-Württembergischen Landtag. DIE LINKE fordert von Innenminister Gall, diese Ermittlungen sofort zu stoppen.
„Diese Ermittlungen sind als Drohung gegen alle zu verstehen, die die Vorgänge rund um den NSU in Baden-Württemberg aufklären wollen. Es ist kaum zu fassen: Nachdem die SPD drei Jahre lang verhindert hat, dass überhaupt ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde, werden jetzt Landtagsabgeordnete und Journalisten eingeschüchtert“, sagt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg. „Ermittlungen gegen NSU-Untersuchungsausschuss stoppen, Herr Minister Gall!“ weiterlesen