Monat: September J

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U.S.-Heimatschutzministerium setzt öffentliche Bibliotheken wegen TOR unter Druck

buch4Repressalien in New Hampshire: Überwachungsstaat geht in Offensive gegen die Aneignung von Wissen ohne Möglichkeit zum Nachspionieren. Eine Bücherei, die Courage zeigt, ist in Not.

Wie weit fortgeschritten zum Negativen das gesellschaftliche Leben in einem Polizeistaat wie den U.S.A. ist, zeigt sich daran, dass man nach vierzehn Jahren, seit dem 11. September 2001, intensiv betriebenem Krieg gegen ein freies Internet und bestehende Verfassungen, als Dissident und Unterstützer für „Kriminelle“ oder „Terroristen“ gilt, wenn man sich legal zur Wehr setzt und ungestört, ohne fremde Augen, ein Buch in einer öffentlichen Bücherei finden und lesen will.

Vor genau einem Jahr berichteten wir in „U.S.-Bibliotheken installieren TOR, HTTPS Everywhere, Disconnect.me, Ad-Block Plus, Privacy Badge“ über die Initiative des Verbandes der Bibliotheken der Vereinigten Staaten von Amerika, den Benutzern ein sicheres, verfolgungsfreies Lesen in und Recherchieren nach Publikationen zu ermöglichen und Anfragen der Strafverfolgungsbehörden über das Leseverhalten zu verweigern: „U.S.-Heimatschutzministerium setzt öffentliche Bibliotheken wegen TOR unter Druck“ weiterlesen

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Britischer Premierminister mit Fragen konfrontiert nach Anordnung der Ermordung von britischen Bürgern mit Drohnen

Betont: Tötungen waren „Selbstverteidigung“

Der Betrieb einer ständig laufenden internationalen Mordkampagne mittels Drohnen war ursprünglich den Vereinigten Staaten von Amerika vorbehalten, aber nachdem andere Länder auch die Möglichkeit dazu haben, machen sie das auch, wobei Britannien das letzte Land ist, das bei der Ermordung seiner eigenen Bürger ohne gerichtliches Verfahren in Amerikas Fußstapfen tritt.

Premierminister David Cameron verteidigt die Tötung von zwei angeblichen ISIS-Mitgliedern, beide britische Staatsbürger, als „Selbstverteidigung,“ indem er behauptet, diese hätten ein Komplott geschmiedet, innerhalb Britanniens irgendwann in der Zukunft Anschläge zu verüben. „Britischer Premierminister mit Fragen konfrontiert nach Anordnung der Ermordung von britischen Bürgern mit Drohnen“ weiterlesen

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Das wirkliche Flüchtlingsproblem – und wie es zu lösen ist

Letzte Woche erlebte Europa eine seiner schlimmsten Krisen seit Jahrzehnten. Zehntausende Migranten kamen über Ungarn in die Europäische Union und verlangten freie Durchfahrt in ihre erhoffte Destination Deutschland.

Während sich die Medien auf die menschliche Tragödie so vieler Menschen stürzen, die vertrieben wurden und unter gefährlichen Umständen reisen, wird sehr wenig Aufmerksamkeit den Ereignissen gewidmet, die sie dazu gebracht haben, ihre Länder zu verlassen. Sicher fühlen wir alle für die vertriebenen Menschen, besonders die Kinder, aber vergessen wir nicht, dass es eine von Menschen gemachte Krise ist, und eine von Regierungen gemachte Krise. „Das wirkliche Flüchtlingsproblem – und wie es zu lösen ist“ weiterlesen

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Veranstaltungen der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag

Veranstaltungen der Buergerbewegung gegen Stuttgart 21 zum Fünften Jahrestag vom Schwarzen DonnerstagPressemitteilung der Stuttgarter Parkschützer. Die Redaktion Radio Utopie verweist dazu auf unseren Artikel vom 30. September 2010.

Am 30.9.2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“, also der brutale Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem über 400 Bürger durch Schlagstöcke, Pfefferspray
und Wasserwerfer verletzt wurden. Dies ist Anlass für die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, dass sich im September die Montagsdemos und zusätzliche Veranstaltungen mit dem Thema „Schwarzer Donnerstag“ beschäftigen. Unten aufgelistet finden Sie die Termine inkl. Rednern und Themen. „Veranstaltungen der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag“ weiterlesen

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Deutschland und Schweden treffen ‘Tötungsentscheidungen’ für Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan

Deutsches Außenministerium zieht Dementi zurück, während Verfassungskrise droht

Vom Pentagon werden in Afghanistan regelmäßig Drohnenangriffe durchgeführt, aber heute enthüllten Regierungsvertreter, dass internationale Partner dabei anwesend sind, ob Ziele angegriffen werden sollen oder nicht, und „Tötungsentscheidungen“ treffen, wobei ausdrücklich Schweden und Deutschland genannt wurden, die an der Entscheidung mitwirken, wenn Angriffe gestartet werden sollen.

Laut Regierungsvertretern findet eine Diskussion am runden Tisch statt, in der Überwachungsmaterial vorgeführt wird, und die Vertreter der verschiedenen Länder werden aufgefordert, ihre Hände zu heben, wenn sie gegen den Angriff sind. „Deutschland und Schweden treffen ‘Tötungsentscheidungen’ für Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan“ weiterlesen

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Das Gesicht eines Jungen

DIE VERBRECHEN von Napoleons Besatzungsarmee in Spanien wurden nicht fotografiert. Die Fotografie war noch nicht erfunden. Die tapferen Kämpfer gegen die Besetzung mussten sich mit Francisco Goyas unvergänglicher Kunst seiner Gemälde vom Widerstand begnügen.

Die Partisanen und Untergrundkämpfer gegen die deutsche Besetzung ihrer Länder im Zweiten Weltkrieg hatten keine Zeit, Fotos aufzunehmen. Nicht einmal der heldenhafte Aufstand des jüdischen Ghettos in Warschau wurde von denen, die daran teilnahmen, gefilmt. Die Deutschen filmten ihre Gräueltaten selbst und, da sie nun einmal Deutsche waren, katalogisierten sie sie ordentlich und bewahrten sie gut auf.

Inzwischen ist das Fotografieren zum Allgemeingut geworden. Die israelische Besetzung in den besetzten palästinensischen Gebieten wird ständig fotografiert. Jeder hat jetzt ein Mobiltelefon, mit dem er fotografieren kann. Auch haben israelische Friedensorganisationen Kameras an viele arabische Einwohner verteilt.

Soldaten drücken die Auslöser ihrer Gewehre. Die Palästinenser drücken die Auslöser ihrer Kameras. „Das Gesicht eines Jungen“ weiterlesen

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Einführung in das Grundgesetz: Wie bekomme ich einen S.P.D.-Kanzler?

Antwort: Der Bundestag wählt einen. Das könnte schon morgen passieren. Und zu einer stabilen Regierung, wenn auch mit Risiko einer Flüchtlingskrise nun arbeitsloser Lobbyisten die in Lichtenstein und Luxemburg einmarschieren, braucht es keineswegs eine ständige absolute Mehrheit in Form einer Regierungskoalition. Die bräuchte man nur für neue Gesetze, keineswegs zur exekutiven Anwendung der bestehenden.

Im Detail.
„Einführung in das Grundgesetz: Wie bekomme ich einen S.P.D.-Kanzler?“ weiterlesen

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BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor“

"Sie verlassen den demokratischen Sektor": Kundgebung "BND an die Kette" vom 05. September 2015

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage e.V. Foto: Anne Roth.

Bürger legen BND an die Kette – Menschenkette und Kundgebung vor der neuen BND-Zentrale in Berlin.

Berlin, den 5. September. Heute haben viele Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein Bündnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastungegen Überwachung aufgerufen. „BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor““ weiterlesen

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Neu in der Radio Utopie Titelgalerie: The Bourgeois – Perverting The American Dream

The Bourgeois

Im August habt ihr zum dritten Mal in Folge The Bourgeois an die Spitze der monatlichen CC Musikcharts von Radio Utopie gewählt. Damit zieht die Band aus Tulsa, U.S.A., die erkennbar beeinflusst ist von Nirvana, Smashing Pumpkins, The Smiths und Violent Femmes, mit „Perverting the American Dream“ in die Titelgalerie unserer Charts ein. „Neu in der Radio Utopie Titelgalerie: The Bourgeois – Perverting The American Dream“ weiterlesen