Monat: September J

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Krach zwischen Umweltministerium und Endlagerkommission: Läuft es auf Salz und Gorleben hinaus?

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 2. September 2015

Krach zwischen Umweltministerium und Endlagerkommission: Läuft es auf Salz und Gorleben hinaus?

Es kracht zwischen Bundesumweltministerium und der Endlagerkommission. Grund ist eine Richtungsentscheidung des Umweltministeriums: das angeblich noch zu findende Endlager für hochradioaktive Abfälle solle jetzt ein Mischlager werden. Abfälle aus der Asse II, die noch geborgen werden sollen, Nuklearabfälle aus der Urananreicherung sollen zusammen brennbaren graphithaltigem Müll und mit verglasten hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung sowie abgebrannten Brennelementen in ein Lager gepackt werden. „Krach zwischen Umweltministerium und Endlagerkommission: Läuft es auf Salz und Gorleben hinaus?“ weiterlesen

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Wie Neocon Christoph Heinemann versuchte Ralf Stegner das Grundgesetz auszureden

Es ist nur eine kleine Anekdote am Rande von Operation Asyl. Aber das Interview des vom German Marshall Fund mit vielen Talenten ausgestatteten Deutschlandradio Korrespondenten Christoph Heinemann mit dem grundrechtspopulistischen stellvertretenden S.P.D.-Vorsitzenden Ralf Stegner („Hände weg vom Grundgesetz.“) ist dann doch etwas verhaltensauffällig. „Wie Neocon Christoph Heinemann versuchte Ralf Stegner das Grundgesetz auszureden“ weiterlesen

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Kirchenleitungen sollen sich in Weißbuch-Prozess einmischen

Pressemitteilung von pax christi und und die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) vom 3.9.1015

Christliche Friedensverbände: Sicherung Wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen kann kein Ziel für militärisches Planen und Handeln sein

Die katholische Friedensbewegung pax christi und die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) haben die deutschen Bischöfe und Kirchenleitungen aufgefordert, im Zusammenhang mit der Erarbeitung des neuen Weißbuches der Bundeswehr deutlich zu machen, dass die Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer, geostrategischer Interessen keine Zielvorgabe für militärisches Planen und Handeln sein kann. Stattdessen sollten sich die christlichen Kirchen gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Interessen der Armen und Elenden in den Blickpunkt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik genommen werden, betonen die pax christi-Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler, und der AGDF-Vorsitzende Horst Scheffler in ihrem gemeinsamen Schreiben an den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz, sowie alle weiteren Vorsitzenden der Mitgliedskirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland. „Kirchenleitungen sollen sich in Weißbuch-Prozess einmischen“ weiterlesen

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AGDF und EAK: Keine Konzerte der Bundeswehr in Kirchen

Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) vom 30.8.2015

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) kritisieren erneut die Konzerte von Musikformationen der Bundeswehr in Kirchen, die gerade in der Adventszeit verstärkt stattfinden. In Schreiben als Anlass des Antikriegstages (1. September) fordern die beiden evangelischen Friedensverbände die Kirchengemeinden auf, ihre Räume nicht für entsprechende Konzerte zur Verfügung zu stellen. „Wir wenden uns dagegen, dass die Kirchen eine Plattform bieten für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr“, unterstreichen AGDF- Vorsitzender Horst Scheffler und EAK – Bundesvorsitzender Dr. Christoph Münchow. „AGDF und EAK: Keine Konzerte der Bundeswehr in Kirchen“ weiterlesen

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Botschaft an die Weltöffentlichkeit

Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle bei dem für Ende September anberaumten NATO-Großmanöver „Trident Juncture“. Die Leitung der Kriegsübung, an der sich mehr als 36.000 Soldaten beteiligen werden, liegt bei dem deutschen NATO-General Hans-Lothar Domröse; für die Koordination ist das im baden-württembergischen Ulm stationierte „Multinationale Kommando Operative Führung“ der deutschen Streitkräfte maßgeblich verantwortlich. Geprobt wird eine Militärintervention in einem fiktiven Staat am Horn von Afrika unter Einsatz der vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehenden „Speerspitze“ der NATO-Eingreiftruppe. Dem Manöverszenario zufolge sehen sich die westlichen Einheiten dabei sowohl mit regulären Truppen als auch mit einer Guerillaarmee konfrontiert und haben außerdem mit „mangelnder Ernährungssicherheit“, „Massenvertreibungen“, „Cyberattacken“, „chemischer Kriegsführung“ und „Informationskrieg“ zu kämpfen. „Botschaft an die Weltöffentlichkeit“ weiterlesen

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Spenden für Radio Utopie

Hallo Leute, nach anderthalb Jahren mal wieder ein Spendenaufruf für unsere Arbeit, wie immer nicht ohne Grund. Was ich bedaure ist, mich (zumindest derzeit) nicht direkt bei all Denen bedanken zu können die unsere Arbeit in den letzten Jahren durch Spenden unterstützt haben. Ihr seht ja was hier los ist, in der Republik und darüber hinaus.

Für die Spenden auch dieses Mal besten Dank im Voraus. „Spenden für Radio Utopie“ weiterlesen

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Drei Tote nach Zusammenstößen vor dem Parlament der Ukraine

Ukrainische Polizei sagt, sie habe den Granatenwerfer verhaftet

Die Zahl der Opfer der massiven Zusammenstöße gestern vor dem ukrainischen Parlament zwischen Polizei und Ultranationalisten steigt weiterhin, nachdem zwei weitere Mitglieder der Nationalgarde aufgrund von Verletzungen gestorben sind, die sie in den Straßenkämpfen erlitten haben, nachdem ein Demonstrant eine Granate auf sie geschleudert hatte.

Das bringt die Zahl der Opfer des Vorfalls auf drei Getötete, alle Sicherheitsbeamte, und weitere 140 Verwundete, in erster Linie Soldaten und Polizisten. „Drei Tote nach Zusammenstößen vor dem Parlament der Ukraine“ weiterlesen

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GDL schließt Schell und weitere ehemalige Amtsinhaber aus

Presseerklärung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 31.8.2015

Aufgrund offener Mitgliedsbeiträge an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und wegen gewerkschaftsschädigenden Verhaltens hat der geschäftsführende Vorstand der GDL gemäß Satzung den Ausschluss von Manfred Schell, Sven Grünwoldt und Thorsten Weske zum 1. September 2015 beschlossen. „Nicht gezahlte Beiträge in zum Teil fünfstelligen Bereich haben uns keine andere Wahl gelassen, als diesen Schritt zu vollziehen“, so der stellvertretende GDL-Bundesvorsitzende Norbert Quitter.

„Die Satzung der GDL ist eindeutig. Wer trotz mehrfacher Aufforderung seinen Beitragszahlungen nicht nachkommt, hat keinen Anspruch auf Mitgliedschaft. Dies gilt für jeden, ohne Ansehen der Person.“ „GDL schließt Schell und weitere ehemalige Amtsinhaber aus“ weiterlesen

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Japanischer Verteidigungsminister strebt Militärbudget in Rekordhöhe an, ‘um China entgegenzutreten’

Schritt verstärkt die Spannungen wegen Abes militärischer Absichten

Einen Tag nach massiven Antikriegsdemonstrationen in Tokio, die gegen die Ermächtigung von militärischen Einsätzen im Ausland gerichtet waren, hat das japanische Verteidigungsministerium seinen offiziellen Budgetantrag für das Jahr 2016 eingereicht, in dem es mehr Geld für das Militär des Landes haben will als je zuvor. „Japanischer Verteidigungsminister strebt Militärbudget in Rekordhöhe an, ‘um China entgegenzutreten’“ weiterlesen

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Thema Asyl und Propaganda: Die angebliche Aussage vom Heidenauer Bürgermeister über „linksradikale Demo-Touristen“

Das „Anonymous“ Konto auf Facebook verbreitet eine von über 300.000 „Viewern“ und Tausenden Kommentatoren unbemerkte Falschmeldung über angebliche Aussagen des Bürgermeisters von Heidenau über „extern angereiste, linksradikale Demo-Touristen“.

Ein desaströses Zeugnis des mentalen Zustands unserer lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, leider unabhängig von ihrer politischen Couleur.

Wir dokumentieren. „Thema Asyl und Propaganda: Die angebliche Aussage vom Heidenauer Bürgermeister über „linksradikale Demo-Touristen““ weiterlesen