Monat: Oktober J

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Obama schickt amerikanische Soldaten nach Syrien – wo bleibt der Kongress?

„Ich werde keine Bodentruppen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Syrien schicken.“ Das war Präsident Obamas unmissverständliche Zusicherung an das amerikanische Volk erst vor zwei Jahren, als er zuerst plante, Syrien zu bombardieren. Er wiederholte diese Zusicherung einige Male, so wie er auch sein Versprechen wiederholt hat, dass er „keinen langen Luftkrieg in Syrien und im Irak führen wird.“

Obama hat gelogen. Und er log wieder. Und er log heute, als angekündigt wurde, dass er Bodentruppen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Syrien schicken wird.

Dieser Schritt ist typisch für die Reaktion des von Neokonservativen besetzten Washington auf außenpolitisches Scheitern: wenn eine Intervention schief läuft, dann eskaliere. „Obama schickt amerikanische Soldaten nach Syrien – wo bleibt der Kongress?“ weiterlesen

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Adolf, Amin und Bibi

ES IST nicht sehr erfreulich, wenn ernste Leute in aller Welt – Historiker, Psychiater, Diplomaten – sich fragen, ob mein Ministerpräsident seine Sinne psychisch noch beieinander hat.

Doch dies geschieht jetzt. Und nicht nur im Ausland. Immer mehr Leute in Israel stellen sich dieselbe Frage.

All dies wurde durch einen Vorfall ausgelöst. Aber die Leute schauen jetzt viele andere Ereignisse der Vergangenheit und Gegenwart in einem neuen Licht.

Bis jetzt wurden viele seltsame Handlungen und Äußerungen von Benjamin Netanjahu als Manipulationen eines schlauen Politikers, eines talentierten Demagogen angesehen, der die Seele seiner Wähler kennt und sie mit entsprechend reichlich Lügen versorgt.

Nicht mehr. Ein beunruhigender Verdacht geht um: dass unser Ministerpräsident ernsthafte psychische Probleme hat.

ALLES BEGANN vor zwei Wochen, als Netanjahu vor einer weltweiten zionistischen Versammlung eine Rede hielt. Was er sagte, war schockierend. „Adolf, Amin und Bibi“ weiterlesen

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Außenministerium glaubt, dass das russische Militär ein syrisches Krankenhaus getroffen hat

Der Sprecher des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika John Kirby beschuldigte heute russische Kampfflugzeuge, ein nicht genanntes syrisches Krankenhaus in einem nicht genannten Teil Syriens irgendwann im letzten Monat der Luftangriffe angegriffen zu haben. Er lieferte keine näheren Angaben und zitierte „Presseberichte,“ die ihn zu dieser Auffassung geführt hätten.

Die „Presseberichte” scheinen sich rund um eine Behauptung der Weißen Helme zu drehen, einer teilweise vom Außenministerium finanzierten Gruppe, dass ein russisches Kriegsflugzeug ein Krankenhaus in der Nähe des von al-Qaeda gehaltenen Idlib getroffen habe. „Außenministerium glaubt, dass das russische Militär ein syrisches Krankenhaus getroffen hat“ weiterlesen

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Verlängerung der Terrorgesetze und Totalüberwachung bis 2021 soll am 5. November durchgewunken werden

„Untersuchungsausschuss“, Grüne, „Linke“, „Sonderermittler“ und Regierung versuchen unter allerlei Nebelkerzen die Verlängerung von Terrorgesetzen und Totalüberwachung vor deren Auslaufen Ende 2015 noch schnell durch den Bundestag zu bekommen. Dabei stellen sich alle Parteien, alle Parlamentarier, alle etablierten Organisationen, alle Gerichte, alle Juristen, alle Bürgerrechtler und die gesamte Informationsindustrie weiter um die Wette tot.

Thorsten Denkler zitiert heute in der „Süddeutschen“ aus dem der SZ (magischerweise straffrei) vorliegenden 300 Seiten langen „Abschlussbericht“ vom „Sonderermittler“ der Regierung gegen den eigenen geheimdienstlichen Komplex, Kurt Graulich. Wie die SZ nun meldet, habe der Bundesnachrichtendienst von 2005 bis 2015 – also zehn Jahre lang – so und so viele Personen, Firmen und Organisationen in mehreren Staaten ausspioniert, u.a. auf dem Kontinent Europa. „Verlängerung der Terrorgesetze und Totalüberwachung bis 2021 soll am 5. November durchgewunken werden“ weiterlesen

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Pentagon: wir kämpfen im Irak

Gibt lange bestehenden Vorwand der „Beratungs”-Operation auf

Nachdem es in öffentlichen Stellungnahmen monatelang über die Definition des Begriffs Kampf herumgeeiert hat, scheint das Pentagon jetzt formell den Vorwand aufgegeben zu haben, dass Bodentruppen im Irakkrieg eine rein „beratende“ Funktion ausübten, indem Colonel Steve Warren Reportern in einer Pressinformation erklärte: „wir stehen im Kampf.“

Colonel Warren fuhr fort und sagte „natürlich ist es Kampf,” und „deswegen tragen wir alle Gewehre,“ eine freimütige Bewertung, die alle die anhaltenden Versuche Lügen straft, das, was dort vor sich ging, als etwas Geringeres hinzustellen, eine Bemühung, die erst am Montag eingestellt wurde. „Pentagon: wir kämpfen im Irak“ weiterlesen

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Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete

Deutsche „Militärhilfe“ für den Irak

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen in den Irak oder in die Region zu liefern. Deutschland solle sich stattdessen dafür einsetzen, die Kriege im Irak und Syrien nicht militärisch, sondern politisch zu lösen, indem es sich in beiden Ländern für eine Aussöhnung der verfeindeten Bevölkerungsgruppen einsetze. Alle Konfliktparteien müssten an den Verhandlungstisch geholt werden, um lokale und regionale Waffenruhen sowie Friedensverhandlungen vorzubereiten. „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“ weiterlesen

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Einstimmige Abstimmung in der Knesset: Arabisch und Hebräisch Pflichtfächer ab 1. Klasse

Sprache als Voraussetzung zum direkten Dialog und zur Zusammenarbeit verhindert Fremdenhass und Manipulation durch extremes Gedankengut.

In Israel sind zwei Amtssprachen festgelegt: das Hebräische (Iwrit) und das Arabische. Die arabischen Bürger beherrschen fast alle zwangläufig erstere, da die meisten Formalitäten von den Ämtern in dieser Sprache abgewickelt werden, was im anderen Fall nicht zutrifft.

Für eine bessere Verständigung untereinander um Ängste und Spannungen im Staat abzubauen, die kulturelle Lebensweise der jeweils anderen zu verstehen und nicht als bedrohliches Fremdes wahrzunehmen, reichte der Parlamentsabgeordnete Oren Hazan, Mitglied der herrschenden Likud-Partei, einen Gesetzentwurf für ein neues Schulgesetz ein. „Einstimmige Abstimmung in der Knesset: Arabisch und Hebräisch Pflichtfächer ab 1. Klasse“ weiterlesen

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Saudi-Kriegsflugzeuge zerstören Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen im Jemen

Mindestens zwei Mitarbeiter bei den Angriffen verletzt

Neu auf der Liste der Angriffe der Saudis auf die Zivilbevölkerung im Jemen befindet sich ein nächtlicher Überfall auf einen Wohnbezirk in der Hauptstadt Sanaa, der einige Häuser und eine Mädchenschule traf und ein Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen zerstörte.

Ärzte ohne Grenzen berichtete, dass das Gebäude mehrfach angegriffen und in „Trümmern“ hinterlassen wurde. Der erste Schlag traf den Operationsraum des Krankenhauses, der glücklicherweise in der Nacht leer stand, und die Belegschaft hatte genügend Zeit, den größten Teil zu evakuieren, ehe eine zweite Rakete in die Wochenstation raste. „Saudi-Kriegsflugzeuge zerstören Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen im Jemen“ weiterlesen

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#StopSisi – Widerstand gegen Besuch des „Despoten aus Kairo“ in London

Mit einem Offenen Brief reagiert ein breites Bündnis aus Vertretern des öffentlichen Lebens auf die Einladung der britischen Regierung zu bilateralen Gesprächen an al-Sisi, der das gesellschaftliche Leben seines Landes durch die Errichtung eines Terrorregimes kontrolliert. Jede Opposition wird durch die „Staatsschutzpolizei“ auf brutale Weise zum Schweigen gebracht.

Spätestens seit dem Staatsbesuch von Ex-General Abdel Fatah al-Sisi mit dem Empfang bei der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten Anfang Juni diesen Jahres ist in Deutschland die Kritik an dem Putschisten zugunsten strategischer und ökonomischer Interessen kein Thema mehr. Kleinere Proteste wurden damals in Berlin fast ausschliesslich nur von ägyptischen Bürgern organisiert. Weltweites Aufsehen erregte der Auftritt der ägyptischen Studentin Fagr Eladly während der gemeinsamen Pressekonferenz von Angela Merkel und al-Sisi mit ihren Rufen „Mörder…“ (Video).

Anders in Grossbritannien. „#StopSisi – Widerstand gegen Besuch des „Despoten aus Kairo“ in London“ weiterlesen

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„Gegen das Kanzleramt sind uns Entschwärzungen von Dokumenten gelungen“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart v. Loeper, Aktionsbündnis gegen S21, am 26.10.2015 auf der 294. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Mitwirkende, Freundinnen und Freunde, wo sitzen die Dunkelmänner, die bei S21 Dokumente schwärzen, die Wahrheit verbiegen und milliardenschwer das Gemeinwohl und das Recht brechen? Wir haben da heiße Spuren bis in die Chefetagen der Deutschen Bahn und der Regierenden. „„Gegen das Kanzleramt sind uns Entschwärzungen von Dokumenten gelungen““ weiterlesen