Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 18. Oktober 2015
In der vergangenen Woche hat der Bundestag die 14.Novelle zum Atomgesetz mehrheitlich beschlossen. Diese Gesetzesänderung legt fest, wie im Rahmen eines von der EU geforderten “Nationalen Entsorgungsprogramms” (NaPro) mit der Lagerung der atomaren Abfälle umgegangen werden soll. Dieser gesetzliche Rahmen entwertet aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) die Arbeit der Endlagerkommission, die ursprünglich damit betraut wurde, die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle neu zu starten.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke:
“Das nationale Entsorgungsprogramm und das Gesetz engen die Arbeit der Kommission in unerhörter Weise ein, die Festlegungen überregeln die Kommissionsarbeit, die noch voll im Gange ist.”
Am 19. Juli 2011 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 2011/70/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle verabschiedet. Die Richtlinie 2011/70/Euratom ist von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht umzusetzen. Sie dient – laut Präambel – dazu, einen europäischen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu schaffen.
Gegen den Bericht hagelte es Einsprüche. Auswirkungen hat das NaPro vor allem auch für die Endlagerkommission, den Kommissionsmitgliedern wurde auferlegt, in ihrem Abschlussbericht auch ein Kapitel zu einem Mischlager einzufügen.
“Eine klare Konzeptänderung und Abkehr von dem ursprünglichen Arbeitsauftrag, Sicherheitsanforderungen und Endlagerkriterien für ein Endlager zu definieren, in dem hochradioaktiver Müll eingelagert werden soll”,
schreibt die BI.
Völlig ausgeblendet aus der Debatte wird die “heiße Passage” des Berichts, dass an diesem Endlager ein “Eingangslager” errichtet werden soll, in dem bis zu 500 Castor-Behälter Platz finden sollen.
Ehmke:
“Man darf gespannt sein, ob die Kommission diese Form der Zentralisierung hochradioaktiver Abfälle hinnimmt und ob es eine Region gibt, in der die Akzeptanz für ein Endlager steigt, wenn man ihr ein solches Eingangslager zumutet.”
Wolfgang Ehmke, Pressesprecher
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