Das Vereinigte Königreich verspricht mehr Soldaten für die Baltischen Staaten
Die NATO hat über ein Jahr damit verbracht, mehr und mehr Bodentruppen nach Osteuropa zu entsenden, wobei „russische Aggression“ als Rechtfertigung dafür angegeben wurde. Davor wies sie auf den Bürgerkrieg in der Ostukraine hin, obwohl dieser Krieg sich seit Februar im Status des Waffenstillstands befindet. „NATO will mehr Soldaten nach Osteuropa schicken, gibt russische Angriffe in Syrien als Grund an“ weiterlesen
Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“ (S21) vom 08.10.2015
S21-Urteil: Der Verursacher zahlt die hohen Mehrkosten
Die Deutsche Bahn AG muss wohl selbst die 2,3 Milliarden Euro zahlen, um die nach ihrem Eingeständnis vom Dezember 2012 das Projekt „Stuttgart 21“ mindestens teurer wird als die vertraglich vereinbarten 4,5 Milliarden Euro. Denn für diese Mehrkosten müsse wahrscheinlich haften, „wer die Überschreitung verursacht hat und in wessen Risikosphäre sie fällt“. So entschied es das Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem in dieser Woche zugestellten Eilentscheid vom 30. September 2015 (7 K 3612/15). „Gerichtsentscheid zu Bürgerbegehren „Storno 21“ ist sehr ungünstig für die Bahn:“ weiterlesen
Ideen zünden am Freitag, den 9. und Samstag, den 10. Oktober 2015 auf dem Zündfunk Netzkongress München.
Digitalcourage ist mit einem Info-Stand dabei und Leena Simon diskutiert zum Thema: Wie sollen wir im Netz miteinander kommunizieren? #zf15 „Digitalcourage auf dem Zündfunk Netzkongress München“ weiterlesen
Soll die Eskalation in Israel und seiner Besatzungszone Palästina zur Installation einer „großen Koalition“ und Rettung des vor dem Aus stehenden langjährigen Premierministers und Autokraten Benjamin Netanyahu benutzt werden?
Benjamin „Bibi“ Netanyahu sind in letzter Zeit bekanntlich die Höflinge und üblichen Opfer ausgegangen. Erst vor kurzem erlitt seine rechtsextreme bellizistische Regierung, die im besetzten Palästina als faschistisches Kolonialregime agiert, im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika eine strategische Niederlage. Trotz jahrelanger Bemühungen und tatkräftiger Hilfe der ebenso abgetakelten Regierung von Frankreich unter Francois Hollande, schaffte es Israels Regierung und Nomenklatura nicht, das internationale Abkommen mit den Iran zu sabotieren. Dabei hatte Netanyahu noch im März mit einer Rede „aus dem Dick Cheney Handbuch“ (Abgeordneter John Yarmuth) vor dem U.S. Kongress eine „Machtübernahme“ versucht, „um die amerikanische Außenpolitik dem Präsidenten aus den Händen zu nehmen“ (Chris Matthews, MSNBC). „Israel: Messerangriffe zu Mehrheiten?“ weiterlesen
Im Jahr 2011 lehnten die Richter in Den Haag die Einleitung eines Verfahrens zum Kaukasus-Krieg ab, dass von Georgien eingereicht wurde (Südossetien-Krieg: Georgien blitzt in Den Haag ab).
Es dürfte wohl kein Zufall aber berechnetes Kalkül sein, dass nach sieben Jahren der Internationale Strafgerichthof in Den Haag eine Untersuchung durch die Chefanklägerin Fatou Bensouda wegen möglicherweise begangener Kriegsverbrechen von beiden beteiligten Parteien im Konflikt um Südossetien im August 2008 versucht einzuleiten, nachdem Russland militärisch in Syrien mit Einverständnis der Regierung in Damaskus aktiv wurde und Forderungen für Untersuchungen zu Kriegsverbrechen im israelischen Pälästina-Konflikt sowie von der Organisation der Ärzte ohne Grenzen wegen der Bombardierung des Krankenhauses in Kunduz erhoben wurden. „Ablenkungsmanöver: ICC eröffnet Verfahren gegen Russland und Georgien wegen „mutmasslicher Kriegsverbrechen“ in 2008?“ weiterlesen
Aufnahmen: Israelische Besatzungskräfte infiltrieren Proteste, schießen bereits festgenommenen Palästinenser gezielt an und misshandeln ihn dann weiter minutenlang so brutal wie sie nur können.
Auf folgenden Videos ist zu sehen, wie israelische Geheimpolizisten im besetzten Palästina nahe Ramallah als Protestierende bzw Palästinenser verkleidet zunächst palästinensische militante Jugendliche infiltrieren, die auf weit entfernte israelische Besatzungssoldaten Steine werfen. Keiner der Besatzungssoldaten Israels ist dabei irgendeiner Gefahr ausgesetzt. Zunächst werfen die israelischen Besatzungskräfte, wohl vom Shin Beth, selbst Steine Richtung der schwer bewaffneten israelischen Armeeeinheiten. Dann ziehen sie plötzlich Schusswaffen, greifen sich zwei Palästinenser heraus, feuern in die Luft und Richtung der größtenteils jugendlichen Demonstranten. Gemeinsam mit nun heran laufenden regulären israelischen Armeeinheiten schlagen und treten die faschistischen Kräfte des Kolonialregimes Israel einen der ergriffenen Einheimischen minutenlang so brutal zusammen wie sie nur können. Aber vorher schießen sie dem Wehrlosen noch ins Bein. Als er dann hochgezerrt wird und nicht mehr laufen kann, schleifen ihn die Schergen der Kolonialherren noch über den Asphalt. Dann liegt er blutend bei den Armeeinheiten. „Ramallah, Palästina: Bilder vom faschistischen Kolonialregime Israels“ weiterlesen
Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 7. Oktober 2015
Ein bunter Haufen von Gewerkschafter_innen, Atomkraftgegner_innen, Frackgegner_innen und Kritikern der Massentierhaltung hat am kommenden Samstag ein gemeinsames Ziel: Sie fahren nach Berlin und schließen sich der Großdemonstration gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und den Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada mit dem Kürzel CETA an.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hat einen Bus organisiert und gemeinsam mit der AG Fracking der BI werden die Wendländer mit vollem Equipment in die Hauptstadt fahren: Treffpunkt in Berlin sind deren reichlich bestückten Info-Stände. „Demo gegen TTIP und CETA in Berlin“ weiterlesen
Verspricht Ausbildung für Sondereinsatzkräfte, damit sie in Zukunft keine Krankenhäuser angreifen
Der Befehlshaber der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan General John Campbell korrigierte einmal mehr seine Geschichte des Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika am Wochenende auf ein Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen im Norden Afghanistans, und sagte heute vor dem Senatsausschuss für die Streitkräfte, dass dieses „irrtümlicherweise getroffen“ wurde.
„Wir würden niemals absichtlich eine geschützte medizinische Einrichtung angreifen,” betonte General Campbell, obwohl er im weiteren Verlauf seiner Aussage zugab, dass die Befehlskette der Vereinigten Staaten von Amerika die Entscheidung, das Krankenhaus zu attackieren, in der Tat infolge eines „gründlichen Verfahrens“ getroffen hat. Der Angriff tötete 22 Menschen, darunter 12 Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen. „US-General: Krankenhaus in Afghanistan wurde „irrtümlicherweise getroffen““ weiterlesen
Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 5. Oktober 2015
Die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages ist eingeknickt. Nach anfänglichem Protest gegen den völlig neuen Auftrag, nicht allein die Sicherheitskriterien für ein Atommülllager für den hochradioaktiven Abfall zu definieren, wird die Kommission nun auch die Lagerung schwach-, mittel- und hochradioaktiver Abfallstoffe an einem gemeinsamen Endlagerstandort beschreiben. „Endlagersuche für Atommüll: Bundestagskommission ist eingeknickt“ weiterlesen
Anlässlich des Jahresparteitages der Conservative Party (Tory Party) formierte sich am Wochenende in Manchester ein grosser Protestzug gegen die Sparpolitik der Regierung unter David Cameron.
Sechzigtausend Menschen zogen nach einem Umzug durch die Innenstadt vor das Gebäude des Manchester city centre. Verschiedene Organisationen hatten aufgerufen, dieser Verelendung der Gesellschaft durch Beschneidung sozialer Errungenschaften durch die Konservativen ein Ende zu bereiten (Bildergalerie). „Manchester: „Scharfschützen auf Grossdemonstration nur als Beobachter““ weiterlesen
