Herzlichen Glückwunsch an Hamburgs (stimmberechtigte) Bürgerschaft für die rege Teilnahme an einer exemplarisch demokratischen Abstimmung. Immerhin hat etwas mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten daran teilgenommen und somit bewiesen, daß, wenn eine Betroffenheit identifiziert werden kann, jeder einzelne Mensch dabei zählt! Unseren besonderen Dank möchten wir ausdrücklich dem Wirken der Initiative Nolympia aussprechen, die engagiert und weltzugänglich umfangreich Argumentations-/Identifikationshilfe geleistet hat! NOlympia hat heute Nacht sein Informationsangebot aus dem Netz genommen. „Der letzte Schachzug von ‚NOlympia Hamburg‘ nach dem erreichten Matt“ weiterlesen
Britisches Außenministerium warnt, dass Waffenverkäufe an die Saudis mit dem Risiko der Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen verbunden sind
Hohe Opferquote unter der Zivilbevölkerung durch die Angriffe der Saudis ist ein Problem für Waffenexporteure
Während die Regierung Cameron weiterhin dabei bleibt, dass die Lieferung von Waffen nach Saudiarabien voll dem Internationalen Recht entspricht, warnen Juristen und Diplomaten des Außenministeriums, dass das „keineswegs klar ist,” und dass Britannien sich selbst Verfolgungen wegen Kriegsverbrechen einhandeln könnte, wenn es weiter Raketen dorthin verkauft.
Saudiarabien ist unter erheblichen Beschuss gekommen wegen der massiven Opferzahlen in den letzten neun Monaten der Angriffe auf den Jemen, und das Außenministerium ist beunruhigt darüber, wieviele dieser Bomben und Raketen, die auf den Jemen fallen, aus Britannien kommen. „Britisches Außenministerium warnt, dass Waffenverkäufe an die Saudis mit dem Risiko der Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen verbunden sind“ weiterlesen
Die Hetzer gegen Xavier Naidoo und Franz Beckenbauer: Ein Zusammenhang
Wie die Attentate von Paris auf Kunst und Sport zielten, so zielt auch die Kampagne gegen Xavier Naidoo und Franz Beckenbauer gegen das was gut und schön ist im seit Jahren beliebtesten Land auf dem Planeten.
Ein kleines Essay über „Die im Dunkeln…“. „Die Hetzer gegen Xavier Naidoo und Franz Beckenbauer: Ein Zusammenhang“ weiterlesen
Erdogan: Russland ‚spielt mit dem Feuer‘, wenn es syrische Rebellen angreift
Russland verhängt Handels- und Reisebeschränkungen wegen Flugzeugabschuss
Die Spannungen zwischen Russland und der Türkei steigen weiterhin steil an nach dem Abschuss eines russischen Bombers am Dienstag über syrischem Territorium, wobei Russland als Antwort an die Türkei wirtschaftliche Sanktionen und die Einstellung des visafreien Reiseverkehrs für Besucher der Türkei ankündigt.
Der russische Außenminister Sergey Lavrov sagte, dass der Abschuss eines ihrer Flugzeuge „die Grenze überschritten hat,“ und während er betonte, es würde keine militärische Vergeltung geben, besteht die Absicht, Tourismus und Handel mit der Türkei herunterzufahren, und es wird überlegt, einige große Energieprojekte zu verlangsamen. „Erdogan: Russland ‚spielt mit dem Feuer‘, wenn es syrische Rebellen angreift“ weiterlesen
Mexikanische Antwort auf „Terror-I.S.I.S.-Video“: Spott statt Furcht
„I.S.I.S. in Mexiko“. Das Netz lacht sich schlapp.
Die Filmstudios a lá S.I.T.E. können ihre Siebensachen spätestens nach der jüngsten Veröffentlichung einpacken. Schon lange nimmt keiner mehr die vom geheimdienstlich-militärischen Komplex produzierten Clips von „Al-Qaida“ und jetzt „I.S.I.S“ für bare Münze.
Vor wenigen Tagen sollte ein Video begleitend zu den militärischen Einsätzen ausländischer Staaten in Syrien um Unterstützung mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken werben, in dem sechzig Länder als Feinde des „Islamischen Staates“ genannt wurde, darunter auch Mexiko. „Mexikanische Antwort auf „Terror-I.S.I.S.-Video“: Spott statt Furcht“ weiterlesen
Keine weitere deutsche Beteiligung am „Krieg gegen den Terror“
Zunehmende internationale Einmischung in Syrien-Krieg
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert den Bundestag auf, keine deutschen Militäreinsätze in Syrien zu genehmigen. Der von der Bundesregierung angekündigte Einsatz von Tornado-Jets sowie die Bereitstellung einer Fregatte würde Deutschland noch tiefer in einen nicht gewinnbaren Krieg ziehen und ist zudem völkerrechtswidrig. „Der Terror, der nicht zuletzt durch westliche Militärinterventionen entstanden ist, wird nicht durch denselben einzudämmen sein. Eine Bewegung wie der sogenannte Islamische Staat lässt sich nicht militärisch `besiegen´ wie unsere Verteidigungsministerin mutmaßt. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass militärische Interventionen den Extremismus gestärkt statt geschwächt haben,“ erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. „Keine weitere deutsche Beteiligung am „Krieg gegen den Terror““ weiterlesen
Die Herrschaft der Absurdiotie
So etwas wie „internationalen Terrorismus“ gibt es nicht.
Dem „internationalen Terrorismus“ den Krieg erklären ist Unsinn. Politiker, die das tun, sind entweder Narren oder Zyniker und wahrscheinlich sind sie beides.
Terrorismus ist eine Waffe. Wie eine Kanone. Wir würden über einen, der der „internationalen Artillerie“ den Krieg erklärt, lachen. Eine Kanone gehört zu einer Armee und dient den Zielen dieser Armee. Die Kanone der einen Seite schießt auf die Kanone der anderen Seite.
Terrorismus ist eine Vorgehensweise. Sie wird oft von unterdrückten Völkern eingesetzt, wie z. B. von der französischen Resistance gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg. Wir würden über jeden, der der „internationalen Resistance“ den Krieg erklärt, lachen.
Der preußische Militärdenker Carl von Clausewitz schrieb bekanntlich: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Wenn er heute unter uns leben würde, würde er vielleicht schreiben: „Der Terrorismus ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. „Die Herrschaft der Absurdiotie“ weiterlesen
OAS-Generalsekretär erhält Gegenwind nach Kritik an Venezuela
Luis Almagro holte zum Rundumschlag gegen Regierung und Wahlbehörde aus. Nun distanzieren sich Parteigenossen von ihm, auch Ex-Präsident Mujica
Rund zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Venezuela hat der ehemalige uruguayische Außenminister und amtierende Generalsekretär der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, mit seiner Haltung gegenüber dem südamerikanischen Land für Streit gesorgt. Almagro hatte nach der Absage einer OAS-Beobachtermission unlängst einen offenen Brief an die Präsidentin der venezolanischen Wahlbehörde CNE gesendet. Darin kritisierte er die Lage in dem Land mit harschen Worten. Nun distanzierten sich verschiedene Parteien des linksgerichteten Regierungsbündnisses Frente Amplio in Uruguay von Almagro. Ex-Präsident José Mujica kündigte seinem ehemaligen Chefdiplomaten gar öffentlich die Freundschaft. „OAS-Generalsekretär erhält Gegenwind nach Kritik an Venezuela“ weiterlesen
Ein weiterer großer Schritt zu einem großen Krieg
Schlagen Sie Seite 214 in dem Buch “Krieg führen für Dummköpfe” auf! Da werden Sie finden: „Plane Operationen genau an der Grenze zu deinem Nachbarn, fliege in Zick-Zack-Linien, mache unanständige Gesten gegenüber feindlichen Piloten und schieß sie ab, wenn du kannst.“
Am Dienstag dieser Woche kam es zum unausbleiblichen Zusammenstoß an der syrisch-türkischen Grenze westlich von Aleppo. Soweit wir bisher wissen, drangen zwei russische SU-24-Bomber, die anti-Damaskus-Kräfte bombardiert hatten, kurz in den türkischen Luftraum ein und hielten sich dort 17 Sekunden lang auf. „Ein weiterer großer Schritt zu einem großen Krieg“ weiterlesen
Erdogans Ausraster
„Der Assad war‘s.“
Der Abschuss des russischen Kampfjets an der syrischen Grenze erweist sich für den türkischen Präsidenten zunehmend als Desaster. Die Ölverkäufe der sogenannten „I.S.I.S.-Milizen“ in die Türkei ist für die Regierung unter Recep Tayyip Erdogan dramatisch ins Rampenlicht gerückt.
Wie reagiert jemand, der mit dem Rücken zur Wand und dem das Wasser bis zum Hals steht? Dem türkischen Präsidenten ist jegliches rationale Denken abhanden gekommen, indem er die Vorwürfe bestreitet und gestern eine Ansage tätigte, die ihn nur noch weiter in den Abgrund reisst. „Erdogans Ausraster“ weiterlesen