Monat: November J

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Nach den Anschlägen von Paris: Wie Europas Politik den Terror für sich instrumentalisiert

Seit den Attentaten von Paris überschlägt sich die politische Elite in Europa in blindem Aktionismus. Nicht, dass sie auch nur eine Sekunde innegehalten und sich Zeit genommen hätte, über die Hintergründe der Terroranschläge nachzudenken, ihre tieferen Ursachen zu analysieren oder gar eine Strategie zu entwickeln, um weiteren Anschlägen auf die eigene Bevölkerung durch eine Deeskalation vorzubeugen.

Nein, ganz im Gegenteil: Frankreich bombardiert den souveränen Staat Syrien mit noch größerer Intensität und setzt auch im Landesinneren auf eine Verschärfung der Gesetze und die Ausweitung staatlicher Gewalt. Die Regierungen der übrigen Euroländer haben keine Sekunde gezögert, sich dieser Strategie umgehend anzuschließen, ebenfalls demokratische Rechte einzuschränken und die Aufrüstung von Militär und Polizei anzukündigen. „Nach den Anschlägen von Paris: Wie Europas Politik den Terror für sich instrumentalisiert“ weiterlesen

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„E Aloha e“ U.S. Navy freut sich in Hawaii auf chinesische Kriegsflotte

„Militärische Friedensmissionen – Hinter den Kulissen herrscht Einigkeit statt Zwietracht – Konkurrenz gibt es nur bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen“

Für die Öffentlichkeit werden spannungsgeladene Schlagzeilen über drohende fiktive Kriege und potentielle feindliche Handlungen fabriziert, um die horrenden Rüstungsausgaben der Armeen in fast allen Ländern durch ihre Parlamente abzusegnen, was auch stets gelingt. Das Geld dieser bewilligten Budgets fehlt für staatliche Investitionen in dem zivilen Sektor.

In der Realität hingegen tauschen sich die Militärs ständig seit Jahren auf verschiedenen Ebenen aus. Am Offensichtlichstens sind die Ausbildungsprogramme für ausländische Teilnehmer auf Militärakademien und -stützpunkten und die gemeinsam durchgeführten Übungen mit angeblichen politischen Gegnern (Flotte Flotten). „„E Aloha e“ U.S. Navy freut sich in Hawaii auf chinesische Kriegsflotte“ weiterlesen

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„Stuttgart 21“: Parkschützer fordern Anerkennung und Entschädigung für Opfer des Schwarzen Donnerstags

Presseerklärung der Stuttgarter Parkschützer in der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Hinweis: am 30. September 2015 jährte sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“.

Stuttgart, 18. November 2015: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute den brutalen Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner am 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) für rechtswidrig erklärt. Die Parkschützer begrüßen dieses Urteil ausdrücklich und fordern eine dringend notwendige Politikwende der Landesregierung: konsequente Aufklärung der politischen Verantwortung, Anerkennung und Entschädigung der Opfer. „„Stuttgart 21“: Parkschützer fordern Anerkennung und Entschädigung für Opfer des Schwarzen Donnerstags“ weiterlesen

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Saudische Molkerei pumpt jährlich 6 Milliarden Liter Grundwasser in Arizona ab für Luzernekulturen in der Wüste

Grenzenloser Irrsinn: auf Kosten der wertvollen Wasservorräte eines Kontinents werden in Grössenordnungen ausgerechnet im amerikanischen Wüstengebiet Futtermittel angebaut für die Viehzucht und die Erzeugung von Milchprodukten auf einem anderen Erdteil: Käse, Joghurt und Quark für die Küchen in Saudi-Arabien.

Unter dem Vorsitz des französischen Aussenministers Laurent Fabius findet vom 30.November bis 11.Dezember 2015 die „UN-Klimakonferenz in Paris 2015“ (COP21) statt. Ziel ist die Verabschiedung einer neuen internationalen Klimaschutz-Vereinbarung in Nachfolge des Kyoto-Protokolls.

Wenn wie bisher aus den sattsam bekannten Statements das Szenario eines Klimawandels von den teilnehmenden Regierungsvertretern und Wissenschaftlern als drohendes Damoklesschwert an die Wand gemalt wird, wird keiner der Anwesenden die eigenen Industrieunternehmen beim Namen nennen, die einen Raubbau an der Natur betreiben, der unseren Planeten in eine Wüste verwandelt. Und es ist nicht das Kohlendioxid, was als Verursacher dieser Katastrophe verantwortlich ist.

Weltweit wird in unverhältnismässigen Unmengen Grundwasser entnommen mit den Folgen, dass der Pegel immer weiter sinkt, die Vegetation abstirbt und Bodenverschiebungen samt Einbrüchen der Oberfläche entstehen. „Saudische Molkerei pumpt jährlich 6 Milliarden Liter Grundwasser in Arizona ab für Luzernekulturen in der Wüste“ weiterlesen

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Paris und was getan werden sollte

Die schrecklichen Attacken am Freitag in Paris haben wie vorhersehbar zu viel Überreaktion und Forderungen geführt, noch mehr von genau den Dingen zu tun, die Menschen radikalisieren und in ihnen den Wunsch wecken, uns zu attackieren. Das französische Militär verlor keine Zeit und bombardierte Syrien als Vergeltung für die Attacken, obwohl unbekannt ist, woher die Angreifer stammten. Tausende ISIS-Kämpfer in Syrien sind keine Syrer, sondern kamen aus einer Reihe von Ländern nach Syrien, um die Regierung Assad zu stürzen – darunter aus Frankreich und aus den Vereinigten Staaten von Amerika.

Ironischerweise war der Sturz Assads auch das Ziel sowohl der Vereinigten Staaten von Amerika als auch Frankreichs seit zumindest 2011. „Paris und was getan werden sollte“ weiterlesen

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Francois Hollande nach den Attentaten von Paris: Der Brandstifter als Biedermann

Kaum waren am vergangenen Freitag die Explosionen in der Pariser Innenstadt verhallt, da trat der französische Präsident Hollande vor die Kameras und forderte alle Demokraten auf, „die Reihen zu schließen und in dieser schweren Stunde zusammenzustehen“.

Hollandes Auftritt war ein klassisches Beispiel dafür, wie ein Brandstifter nach einer selbst gelegten Feuersbrunst als Biedermann auftritt. Schließlich war es seine Politik, die entscheidend dazu beigetragen hat, den Boden für die Terroranschläge in Paris zu bereiten. „Francois Hollande nach den Attentaten von Paris: Der Brandstifter als Biedermann“ weiterlesen

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Militärische Eskalation im Mittleren Osten: Frankreich ‚schlägt zurück‘ gegen den Islamischen Staat

Militärische Eskalation im Mittleren Osten: Frankreich ‚schlägt zurück‘ gegen den Islamischen Staat, bombardiert Syrien als Vergeltung für terroristische Attacken in Paris, setzt die Marine ein

Werden die terroristischen Attacken in Paris von Frankreich als Vorwand und Rechtfertigung benützt, um in Syrien unter Verletzung des Internationalen Rechts militärisch zu intervenieren?

Laut dem französischen Präsidenten Francois Hollande wurde der terroristische Anschlag in Paris „im Ausland vom Islamischen Staat vorbereitet, organisiert und geplant,“ der seine Kommandozentralen in Syrien und im Irak hat. „Militärische Eskalation im Mittleren Osten: Frankreich ‚schlägt zurück‘ gegen den Islamischen Staat“ weiterlesen

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Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“ bis 2021 verlängert

5.November 2015: Bundestag verlängert Terrorgesetze bis 2021Am 5. November verlängerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wären sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.

Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwähnte das tatsächliche Ausmaß dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort. „Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“ bis 2021 verlängert“ weiterlesen

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Israel bekennt sich offen zur Ermordung eines Hamas-Führers im Jahr 2010 in Dubai

Israel betont ständig seine herausragende Stellung als einzige Demokratie in der Region um sich von den umgebenden „monarchistischen oder diktatorischen Regierungen“ der benachbarten Staaten positiv abzuheben.

Zu einem demokratischen Staat gehört eine von der Regierung unabhängige Justiz, die mutmassliche Täter in einem Gerichtsprozess anklagt, sich die Argumente der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung sowie die Zeugenaussagen zur Urteilsfindung vorlegen lässt. „Israel bekennt sich offen zur Ermordung eines Hamas-Führers im Jahr 2010 in Dubai“ weiterlesen

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Merkel als militärische Matrone internationaler U-Boot-Kriegsflotten

In der antiken Mythologie unserer Vorfahren wurden kriegerische Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen und Ausbrüche von Seuchen den Göttern der Kriege zugeschrieben und mit Opfergaben versucht, ihren Willen zu Gunsten der eigenen Gruppe geneigt zu machen.

Im 21.Jahrhundert sitzen die Herren des Krieges als reale Personen zwar nicht mehr auf ihren angebeteten Götterthronen, wohl aber in den entscheidenden Positionen in den Vorstandsetagen der Rüstungsindustrie und in politischen Ämtern wie die ehemaligen Hohepriester, die mit ihrem Wissen um die wahren Umstände mit Täuschungen ihre Gaben in Form von Tributzahlungen und zum Teil mit blutigen Opfern von den in Unwissenheit gelassenen Untertanen einforderten, denn ansonsten droht der vernichtende Zorn der Gottheiten. „Merkel als militärische Matrone internationaler U-Boot-Kriegsflotten“ weiterlesen