Kerry: die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht auf Regimewechsel in Syrien aus
Sagt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland Syriens Zukunft in gleicher Weise sehen
Während seines Besuchs in Moskau sprach Außenminister John Kerry ausführlich mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, und kam aus diesen Gesprächen mit einer unerhörten Erklärung heraus, nämlich dass „die Vereinigten Staaten und ihre Partner nicht auf Regimewechsel in Syrien aus sind.“
Die Erklärung ist nicht nur bizarr, weil es sich bei vielen von Amerikas „Partnern“ in Syrien um Rebellenfraktionen handelt, die speziell zum Zweck gebildet wurden, die Regierung zu stürzen, sondern auch weil Kerry selbst wie auch andere hochrangige Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika offen seit einigen Jahren bedingungslosen Regimewechsel gefordert hat.
Kerry ging in seinen Moskaubesuch, indem er sagte, dass Assads Zukunft ein Diskussionsthema mit russischen Regierungsvertretern sein würde, was bereits für Überraschung sorgte, da Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika seit langem darauf bestanden haben, dass Assad keine Zukunft hat. Kerry legte noch ein Schäufelchen nach, indem er betonte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland Syriens Zukunft grundsätzlich in gleicher Weise sehen.
Russische Regierungsvertreter waren in Bezug auf ihre besondere Sichtweise der Zukunft Syriens viel mitteilsamer als die Vereinigten Staaten von Amerika bisher, indem sie Vorschläge vorlegten über eine Einigung zwischen Assad und säkularen Rebellen, die zum Entwurf einer neuen Verfassung und zu freien Wahlen führen sollte. Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten sich bisher gegen diesen Plan gestellt, weil dieser nicht ausschloss, dass Assad und andere Schlüsselmitglieder seiner Regierung an zukünftigen Wahlen teilnahmen, während Russland schon lange darauf bestanden hat, dass es nicht diktieren will, wer für eine Wahlkandidatur zugelassen wird.
Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten bereits durch Regierungsvertreter durchblicken lassen, dass sich ihre Einstellung zu Syrien ändern könnte, aber es ist jetzt das erste Mal, dass ein so hochrangiger Vertreter der Regierung offen dem Regimewechsel abgeschworen hat. Dass es Kerry war, ist besonders bemerkenswert, da Kerry 2013 die gescheiterten Anstrengungen anführte, den Kongress dazu zu bringen, einem Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien zuzustimmen, um einen Regimewechsel durchzuführen, wobei er wiederholt Assad mit Hitler verglich.
Orginalartikel „Kerry: Talks With Russia to Center on Assad’s Role in Syria Transition“ vom 14. Dezember 2015