Radio Utopie

Nach dem Motto „Opposition ist Mist, lasst das die Anderen machen“ versuchen „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ weiter Zeit zu schinden und der Regierung im verfassungswidrigen Krieg in Syrien und Irak den Rücken freizuhalten.

Schon im Juli drängten wir uns dieser Flitzpiepe Alexander Neu und dem Rest dieses nur 22 von 52 Wochen im Jahr überhaupt tagungsfähigen Verteidigungssausschusses auf. Uns war völlig klar,  worauf das wieder mal alles hinaus läuft.

Doch die „Opposition“ aus „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“  zog – wie in 2014, als plötzlich in Irak und Syrien neue Schattenarmeen aus dem Hut sprangen – in aller Ruhe erstmal ihre zweimonatige Sommerpause durch, um sich dann zwar zweimal über die Lage in den Einsatzgebieten der Bundeswehr briefen zu lassen, am 23. September und am 30. September, aber dem plötzlichen Angriff irgendwelcher „Taliban“ auf die Bundeswehr-Stützpunkte in Afghanistan zuzusehen wie die Hammel, und natürlich auch der prompt danach von der Regierung verkündeten Truppenverstärkung der seit vierzehn Jahren in Afghanistan befindlichen deutschen Besatzungstruppen.

Danach wurde die „Opposition“ dann von den Attentaten in Paris am Freitag dem 13. November, am Tag des Beginns der Syrien-Konferenz in Wien und kurz vor dem G20-Gipfel in Antalya, derart überrascht, dass sie erstmal immer noch nichts tat. Vor allem nichts bezüglich des sofort nach den Attentaten von den Regierung Deutschlands und Frankreichs initiierten Verwicklung in den Syrien-Krieg, haargenau entsprechend der Dynamik des Terrorkrieges (Attentate > Krieg > Attentate > Krieg). Bereits am 25. November hieß es, der Einsatz von Tornado-Kampfbombern im Syrien-Krieg sei „im Gespräch“.

Wieder eine Woche später wunderten sich dann die parlamentarischen Geschäftsführerinnen Britta Haßelmann („Grünen“-Fraktion) und Petra Sitte („Die Linke“), dass doch die Regierung doch tatsächlich deutsche Luftwaffe in den Krieg in Syrien schicken wolle.

Na sowas.

Am 1. Dezember spät abends bekam es wenigstens die Grünen-Fraktion nach viel Ach und Weh noch hin, den von der Regierung geforderten „Fristverzicht“ für das Bundestagsverfahren zur Entsendung der Luftwaffe in den Syrien-Krieg zu verweigern.

Letztlich drückte die Regierung das Eilverfahren dann mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit (aber immerhin nicht mit Beihilfe der „Opposition“) durch und schickte die Luftwaffe am 4. Dezember in den Syrien-Krieg.

Hmm. Luftwaffe. Syrien-Krieg. Mal überlegen.

Neiiiiin…. das hat doch nichts mit AWACS-Einsätzen zu tun! Niemals!!

18. Dezember. Die „Opposition“ hört von der Regierung, der Einsatz der deutschen Luftwaffe im Syrien-Krieg hat doch tatsächlich etwas mit AWACS-Einsätzen zu tun.

Hmmm. Naja. Erstmal Weihnachten machen. Steht ja eh irgendwann in der „Bild“-Zeitung.

Und heute dann das: jaja, man wolle ja, man könne ja nicht, was soooollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag, blablabla und mittendrin im Kleingedruckten bei der „Süddeutschen“:

„Die Linke lässt weiterhin eine Klage von Völkerrechtlern prüfen. Die Entscheidung wird im Januar fallen.“

Jetzt wollen alle noch gern die Treppe hochgetragen werden und erklärt haben, was denn das Massaker an den Kurden in der Türkei und im Irak, durch faktische Invasionsstreitkräfte des N.A.T.O.-Staates Türkei, mit den deutschen AWACS-Einheiten zu tun haben, die sich das Ganze aus der Luft begucken.

Augen auf bei der Berufswahl, werte „Opposition“. Die Treppe kann man auch herunterfallen. Und zwar ganz von alleine.

Naja. Nicht ganz.

(…)

Artikel zum Thema:
27.12.2015 Natürlich kann die „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Einsatz in Syrien klagen
Die Fraktionen von „Grünen“ und „Linken“ im Bundestag behaupten, der Einsatz des deutschen Militärs im Krieg in Syrien sei zwar verfassungswidrig, aber dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen könnten sie nicht. Genau genommen stimmt das. Es ist dennnoch ein Beispiel der perfiden Heuchelei der parlamentarischen Scheinopposition. Klagen nämlich kann die Landesregierung von „Die Linke“ unter Beteiligung der „Grünen“ in Thüringen.