Die Fraktionen von „Grünen“ und „Linken“ im Bundestag behaupten, der Einsatz des deutschen Militärs im Krieg in Syrien sei zwar verfassungswidrig, aber dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen könnten sie nicht. Genau genommen stimmt das. Es ist dennnoch ein Beispiel der perfiden Heuchelei der parlamentarischen Scheinopposition. Klagen nämlich kann die Landesregierung von „Die Linke“ unter Beteiligung der „Grünen“ in Thüringen. „Natürlich kann die „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Einsatz in Syrien klagen“ weiterlesen
„Opposition“ wusste seit 18. Dezember von mandatlosen AWACS-Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg
Entgegen dem Wortlaut eines Urteils vom Bundesverfassungsgericht schickt die Regierung deutsche Soldaten in AWACS-Einheiten in den Krieg in Syrien und Irak, ohne Mandat des Parlaments. Dessen „Opposition“ tut nichts. Die Republik ist weiter außer Funktion, seit nunmehr zweieinhalb Jahren.
„Bild“-Zeitung, Militär, Nordatlantikpakt, Kanzlerin und die Kader der „S.P.D.“ führen derzeit wieder einmal vor, wie wertlos und verlogen ihre von der Atlantikbrücke aus geführte parlamentarische Scheinopposition aus „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ ist. „„Opposition“ wusste seit 18. Dezember von mandatlosen AWACS-Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg“ weiterlesen
Steinmeier, Geheimdienste und „I.S.“ drohen gleichzeitig mit Attentats-Szenarien
Heute Morgen, am 2. Weihnachtstag, forderte zuerst Außeminister Frank-Walter Steinmeier – exakt nach der von uns bereits im August prognostizierten Zielrichtung von Operation Asyl – „mehr Reisekontrollen“ an einer imaginären „europäischen Grenze“. Steinmeiers Forderung „Frontex zu einer Europäischen Grenzschutzbehörde auszubauen“ erfolgte „vor dem Hintergrund“ des u.a. von Frontex aufgebauten Attentats-Szenarios in Deutschland um „falsche echte“ Presse und Pässe aus Irak und Syrien. „Steinmeier, Geheimdienste und „I.S.“ drohen gleichzeitig mit Attentats-Szenarien“ weiterlesen
Die wirkliche Bedeutung des Waffenstillstands zu Weihnachten 1914
Vor hundert Jahren, am Weihnachtsabend 1914, erhoben sich deutsche und britische Soldaten aus den Schrecken des Stellungskriegs im ersten Weltkrieg, um einander zu grüßen, Lebensmittel und Geschenke auszutauschen und sich gegenseitig Frohe Weihnachten zu wünschen. Das, woran wir uns heute als „Weihnachts-Waffenstillstand“ erinnern, begann damit, dass Soldaten gemeinsam Weihnachtslieder in den Schützengräben sangen. Schließlich kletterten beide Seiten aus den Gräben und trafen sich persönlich. Im Verlauf dieses zweitägigen Waffenstillstands, der bis zum 26. Dezember 1914 dauerte, tauschten beide Seiten auch Gefangene aus, begruben ihre Toten und spielten sogar Fußball miteinander. „Die wirkliche Bedeutung des Waffenstillstands zu Weihnachten 1914“ weiterlesen
Dabeisein ist alles!
Deutsche Syrien-Interessen und der erste Hauptsatz internationaler Machtpolitik
In den Köpfen der politischen Eliten ist die Überzeugung tief verwurzelt, dass Staaten, die sich nicht „adäquat“ an internationalen Kampfeinsätzen beteiligen, auf dem machtpolitischen Parkett auch nichts zu melden haben. Etwas überspitzt formuliert handelt es sich hierbei um ein derart felsenfest verankertes Gedankengebäude, dass man es als eine Art ersten Hauptsatz internationaler Machtpolitik in etwa so zusammenfassen könnte: „Die Machtposition eines Staates verhält sich direkt proportional zu seiner Bereitschaft, sich an internationalen Militäreinsätzen zu beteiligen.“
Die Ursprünge dieses Gedankengebäudes lassen sich mindestens bis Anfang der 1990er zurückverfolgen. Seither dient es häufig als „Richtschnur“, wenn es um die Begründung geht, weshalb ein deutsches Militärengagement erforderlich sei. (1) „Dabeisein ist alles!“ weiterlesen
Zur Sicherheit: Internet über OpenNIC betreten, durch einfachen Zahleneintrag
Jedes Aufrufen einer Domain im World Wide Web des Internets setzt eine Reihe von Anfragen in Gang, die mittlerweile automatisch zur Spionage und / oder Manipulation des jeweiligen Besuchers und damit des WWW insgesamt benutzt wird. Grob erklärt repräsentiert das etablierte „Domain Name System“ (DNS) ein faktisch öffentliches Nachblättern in einem gigantischen „Telefonbuch“ des WWW, wo jede gesuchte „Telefonnummer“ dann mit jedem einzelnen Internetnutzer und seiner (IP-)Adresse in Verbindung gebracht wird.
Um diese automatisierte Durchleuchtung und staatlich-kommerzielle Ausplünderung der eigenen Person (und / oder der eigenen Familie, Kollegen, Angestellten oder Mitbenutzer des Internetzugangs) durch die Provider und deren Infrastruktur der staatlichen Spione mindestens zu reduzieren oder sogar zu neutralisieren, empfiehlt sich die Umstellung der Internetverbindung auf rekursive Nameserver von OpenNic.
Die Umstellung ist simpel. Es müssen lediglich ein paar Zahlen eingetragen werden. „Zur Sicherheit: Internet über OpenNIC betreten, durch einfachen Zahleneintrag“ weiterlesen
Hersh-Bericht: Die Verlierer des Syrien-Krieges versuchen sich zu Siegern umzulügen
Berater des U.S.-Generalstabs: Militärs von Deutschland, Israel und Russland halfen bereits 2013 Syriens Regierung mit Geheimdienst-Informationen.
In einem neuen Artikel im „London Review of Books“ zum Krieg in Syrien beruft sich der (auch von Radio Utopie) hochangesehene Enthüllungs-Journalist Seymour Hersh u.a. auf einen hochrangigen „Berater“ vom Generalstab des U.S. Militärs. Laut dessen Angaben begann der U.S. Generalstab im Herbst 2013 – hinter dem Rücken von Präsident Barack Obama und der mit „Alliierten“ in Großbritannien, Katar und Saudi-Arabien zugunsten von terroristischen Gruppen „konspirierenden“ C.I.A. – über die Bundeswehr, die israelischen Verteidigungskräfte und das russische Militär Informationen an die Assad-Regierung weiterzugeben, um diese gegen jihadistische / terroristische Gruppen zu unterstützen.
Ohne jetzt auf alle Einzelheiten im Artikel eingehen zu wollen: ich halte diese Geschichte für eine Finte. Gegenteilig nehme ich an, dass diese Geschichte Seymour Hersh von genau den Kräften angedreht wurde, die alles auf einen Sieg in der Invasion Syriens gesetzt, dafür ohne Skrupel alle verfügbaren Mittel eingesetzt und nun verloren haben.
Eine kleine Zusammenfassung. „Hersh-Bericht: Die Verlierer des Syrien-Krieges versuchen sich zu Siegern umzulügen“ weiterlesen
„Salven“ gegen Terroristen Donald Trump: U.S.-Soldaten stellen sich schützend vor muslimisches Kind
„Any creed, any color, any where. Sofia, #iwillprotectyou“
Fusstritt vom Militär gegen führende Rassisten im Land
Braunkohlentagebau Hambach: RWE beantragt Zwangsenteignung des BUND
Pressemitteilung des Umweltverbands BUND Nordrhein-Westfalen vom 21.12.20125
Umweltschützer kündigen Widerstand an / „Landesregierung macht sich zum RWE-Komplizen“
Nach Angaben des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die RWE Power AG jetzt bei der Bezirksregierung Arnsberg die Zwangsenteignung des BUND-Grundstücks im Bereich des Braunkohlentagebaus Hambach beantragt. RWE begründet die Maßnahme damit, dass die bergbauliche Inanspruchnahme des Grundstücks für die ordnungsgemäße Führung des Tagebaus notwendig sei. Der BUND hält die Grundabtretung dagegen für unzulässig, da die Gewinnung und Nutzung der Braunkohle wegen der schwerwiegenden Umwelt- und Klimafolgen nicht dem Wohle der Allgemeinheit diene. „Braunkohlentagebau Hambach: RWE beantragt Zwangsenteignung des BUND“ weiterlesen
Operation Asyl: Der geheimdienstliche Komplex baut ein Attentats-Szenario in Deutschland auf
Die im Zuge des vierzehnjährigen Terrorkrieges international engmaschig vernetzten Behörden der kriegführenden Staaten streuen über ihre „falsche echte“ Presse um Pässe aus Irak und Syrien, samt vermeintlich oder tatsächlich „verschwundene“ Syrer in Deutschland. Kein einziges der real existierenden „Kontrollgremien“ in Bundestag und Länderparlamenten geht der Sache nach, auch nicht die Innenausschüsse oder G-10-Kommissionen. Die populäre, kommerzielle Informationsindustrie bzw Presse wiederum übernimmt zum x-ten Male unter Verzicht auf alle journalistischen Vorkriegs-Prinzipien wie der Watergate-Regel („mindestens zwei gleichlautende, von einander unabhängige Quellen“) ungeprüft alle Behauptungen aus dem geheimdienstlichen Komplex. Die letzten Tage hatte „die Welt“ das Zitatenkarussell unter Berufung auf Behörden wie Frontex in Gang gesetzt, heute war es die „Bild“-Zeitung, unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung. Und statt diese Angstkampagne der Regierung und ihre mit ihr inzestiös verschmolzenen Machtstrukturen auf paneuropäischer und internationaler Ebene auffliegen zu lassen, setzt nun die Presse in der Republik unisono Tausende und Abertausende Menschen aus Kriegsgebieten einem Generalverdacht aus. Und fast alle singen mit.
Explizit die vermeintlich Kriegsflüchtlingen positiv gegenüberstehende Partei „Die Linke“, die seit Kriegsausbruch die Logik des Terrorkrieges deckt (was real ist bestimmen Attentäter und Geheimdienste, die Gewaltenteilung wird ausgeschaltet), hat mit ihrem „den Terror ins Land“-Szenario dem aktuellen Szenario des Apparats seit Jahren strategisch zugearbeitet. Und im Gegensatz zu „Die Linke“ und allen anderen etablierten staatlichen oder kommerziellen Kräften und Parteien haben wir genau diese Entwicklung bereits zu Beginn von Operation Asyl vorausgesehen. „Operation Asyl: Der geheimdienstliche Komplex baut ein Attentats-Szenario in Deutschland auf“ weiterlesen