Monat: Dezember J

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Kerry: die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht auf Regimewechsel in Syrien aus

Sagt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland Syriens Zukunft in gleicher Weise sehen

Während seines Besuchs in Moskau sprach Außenminister John Kerry ausführlich mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, und kam aus diesen Gesprächen mit einer unerhörten Erklärung heraus, nämlich dass „die Vereinigten Staaten und ihre Partner nicht auf Regimewechsel in Syrien aus sind.“

Die Erklärung ist nicht nur bizarr, weil es sich bei vielen von Amerikas „Partnern“ in Syrien um Rebellenfraktionen handelt, die speziell zum Zweck gebildet wurden, die Regierung zu stürzen, sondern auch weil Kerry selbst wie auch andere hochrangige Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika offen seit einigen Jahren bedingungslosen Regimewechsel gefordert hat. „Kerry: die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht auf Regimewechsel in Syrien aus“ weiterlesen

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Kerry: Gespräche mit Russland werden sich um die Rolle Assads beim Übergang Syriens drehen

Russischer Außenminister: Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen ihre Syrienpolitik überdenken

Außenminister John Kerry ist auf dem Weg nach Moskau zu Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Sergey Lavrov, wobei Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika sagen, dass sich diese in erster Linie um den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seine mögliche Rolle in einem politischen Übergang drehen werden. „Kerry: Gespräche mit Russland werden sich um die Rolle Assads beim Übergang Syriens drehen“ weiterlesen

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„Ausserirdischer“ Aufruf zum Frieden auf der Erde

Zitate des deutschen Aussenministers und des deutschen Astronauten zu planetarem Krieg ohne Ende und Happy End

Vor über einem Jahr veröffentlichte Radio Utopie in „Mitglieder der Internationalen Raumstation zu Krieg auf der Erde“ die mahnenden Worte von drei russischen Besatzungsmitgliedern der Internationalen Raumstation: eine dringliche Botschaft an die Menschheit. „„Ausserirdischer“ Aufruf zum Frieden auf der Erde“ weiterlesen

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Der Republik fehlt eine Partei

Weltweit ist die etablierte Sozialdemokratie und Linke kollabiert, wertlos oder zu Contras umgedreht worden. Das ruft nach einer Partei der Republik, deren Herz tatsächlich links schlägt.

Nachdem die „große Koalition“ im Oktober 2008 versucht hatte zeitgleich mit dem Systemwechsel zu „systemrelevanten“ Banken ein Handbuch zum Militärputsch durch das bereits damals praktisch außer Funktion gesetzte Parlament zu jagen – und knapp an der Zwei-Drittel- Mehrheit im Bundesrat scheiterte, dank der gerade in Bayern in Parlament und Landesregierung eingezogenen F.D.P. – flehte ich die Freien Wähler an zur Bundestagswahl in 2009 anzutreten. So weit war es damals schon gekommen. In 2011 fragte ich „Wann kommt die neue USPD?“ (ich wiederholte diese Frage beizeiten) und in 2012 formulierte ich den Entwurf für eine neue, klassische Linke: Verfassungsorientiert, demokratisch, säkular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und für die Freiheit für den Menschen.

Seitdem ist nur für eine kleine, fanatische und extrem mächtige und / oder reiche Minderheit irgendetwas besser geworden: die sogenannte „politische Klasse“, also die Funktionärs-Kaste, und deren assoziierte feudalen Gruppen und Monopole. Für das Volk der Republik dagegen wurde alles immer schlimmer. „Der Republik fehlt eine Partei“ weiterlesen

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DER TERRORKRIEG: Seine Dynamik des Schreckens

war on terror
Bild: flyingsnail.com

Am 14. September 2001 gab der Kongress dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in der „Authorization For Use of Military Force” eine zeitlich unbegrenzte Vollmacht überall auf dem Planeten militärische Gewalt einzusetzen. Bis heute ist dieser “Blankoscheck für einen Krieg ohne Ende”, „die gefährlichste Rechtsverfügung in der U.S.-Geschichte„, in Kraft.

In einer Artikelserie beleuchtet Radio Utopie nun Logik, Lehre, Dynamik, Dialektik, Taktiken, Strategie, Paradoxon, Mythen und Dogma des seit über vierzehn Jahren andauernden weltweiten Terrorkrieges.

Grundbegriffe

Das Wort „terror“ ist lateinisch und bedeutet ins Deutsche übersetzt „Schrecken“. Der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush Junior, am 20. September 2001 vor dem Kongress ausgerufene weltweite und zeitlich unbegrenzte „war on terror“ ist somit in seiner Begrifflichkeit bereits aus zwei Sprachen zusammengesetzt und vielfältig übersetzbar – z.B. durch „Krieg mit Schrecken“ (entsprechend „on purpose“, „mit Absicht“).

Da Krieg aber unzweifelhaft selbst Schrecken verursacht, ergibt sich bereits in dieser Begriffsstruktur des heute vierzehnjährigen Krieges eine perpuitive, sich selbst erzeugende und multiplizierende Dynamik, in der „Schrecken gegen Schrecken“ kämpft und so alle (para)militärischen Erfolge und Misserfolge irrelevant werden, da es jedesmal den gleichen Gewinner gibt. Vergleichbar wäre dies mit einer Kreislaufbewegung in einer Art „Dynamo des Schreckens“, mit Krieg und Terror als den beiden Polen des gleichen Magneten. „DER TERRORKRIEG: Seine Dynamik des Schreckens“ weiterlesen

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Heftiger Kampf um´s Deckgebirge: Die CDU will Gorleben im Topf belassen

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 12. Dezember 2015

Mal offen, mal verdeckt wird in der Endlagerkommission der Streit um Gorleben geführt. Gegenwärtig ringt die CDU um geologische Abwägungskriterien, die den Salzstock Gorleben im Topf belassen, flankiert wird es von politischen Vorabentscheidungen wie jüngst in der Absprache zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), Gorleben in jedem Fall bei einer Evaluation des Standortauswahlgesetzes nicht fallen zu lassen. „Heftiger Kampf um´s Deckgebirge: Die CDU will Gorleben im Topf belassen“ weiterlesen

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Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien dehnen ISIS-Krieg nach Libyen aus

Italienischer Premierminister wies Forderung nach Angriff auf Syrien zurück, will aber Bewilligung zum Angriff auf Libyen bekommen

Bei der am Sonntag in Rom angesetzten Konferenz über Libyen sieht es so aus, als wäre die Ausweitung des Kriegs gegen ISIS über Irak und Syrien hinaus eine ausgemachte Sache, wobei Britannien, Frankreich und Italien die Idee in jeweils eigenen Stellungnahmen anpreisen.

Der französische Premierminister Manuel Valis meinte, dass eine Ausweitung nach Libyen wichtig ist aufgrund steigender Bemühungen, französische Bürger zu radikalisieren. Französische Regierungsvertreter haben in den letzten Wochen eifrig die Angriffe auf ISIS-Ziele in Syrien eskaliert, aber nachdem viele dieser Attacken ins Leere gegangen sind, wollen sie es vielleicht in einem anderen Land versuchen, das voller Ziele ist. „Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien dehnen ISIS-Krieg nach Libyen aus“ weiterlesen

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Assad: Werde nicht mit bewaffneten ‘Terroristengruppen’ über Frieden verhandeln

Saudi-Gespräche werden bewaffnete Gruppen im Rebellen-Verhandlungskomitee bevorzugen

Nach den Gesprächen unter verschiedenen Rebellenfraktionen in Saudiarabien schien der syrische Präsident Bashar al-Assad der Aussicht auf Friedensgespräche einen Riegel vorzuschieben, als er sagte, dass er sich weigert, mit „Terroristengruppen“ zu verhandeln, wobei syrische Regierungsvertreter darunter im Allgemeinen Rebellen verstehen, die noch immer bewaffneten Gruppierungen angehören.

Die Konferenz in Saudiarabien endete mit einer Vereinbarung über die Bestätigung eines Komitees, das Gespräche anstreben soll, obwohl gefordert wurde, dass Assad bedingungslos im Rahmen jeglichen Abkommens entfernt werden müsse. Laut Berichten soll das Komitee von bewaffneten Gruppierungen dominiert werden. „Assad: Werde nicht mit bewaffneten ‘Terroristengruppen’ über Frieden verhandeln“ weiterlesen

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König Bibi

BENJAMIN NETANJAHU ist unser lebenslanger Ministerpräsident.

So scheint es. Das glaubt offenbar er.

Er glaubt es nicht nur. Er handelt auch entsprechend. Um das sicherzustellen, hat er zwei dafür notwendige Dinge getan: (a) jeden möglichen Konkurrenten ausgeschaltet und (b) sich mit männlichen und weiblichen Trotteln umgeben, von denen niemand von irgendjemandem als annehmbarer Nachfolger angesehen werden könnte. Tatsächlich lässt uns die Vorstellung, dass irgendeiner aus dieser Menge jemals Ministerpräsident werden könnte, eiskalte Schauder über den Rücken laufen. „König Bibi“ weiterlesen

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Kerker Europäische Union

E.U.-Grenzpolitik schliesst Menschen nicht nur aus sondern auch ein.

Seit Jahrzehnten baut sich ein gefährliches Potential für die Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit ihrer Gesetzgebung in Wirtschaft und Politik auf, um die Souveränität der Beitrittsländer zu zerbrechen.

Ein Bereich umfasst die Kontrolle durch Militär und Polizei. Die nationalen Befugnisse, die in den jeweiligen Verfassungen festgelegt sind, werden Schritt für Schritt unter passend zugeschnittenen Begründungen wie Terrorismus, Flüchtlinge oder Katastrophenfälle aufgeweicht.

Nehmen wir als Beispiel die urplötzlich ausgebrochene „Flüchtlingskrise“ mit Millionen von Menschen, die schon lange als neue Völkerwanderung angekündigt und mit dem Bau von Internierungslagern in Griechenland und Italien vorbereitet wurde, in denen gezielt Eskalationen, Gewalt und Überforderung der Kapazitäten wie Platz- und Personalmangel an der Tagesordnung waren. „Kerker Europäische Union“ weiterlesen